Rhein-Neckar, 20. Februar 2012. (red) Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern eine schöne Fasnachtszeit. Wir selbst nutzen die Tage, um unsere neue Redaktion in Mannheim einzurichten. Der Umzug hat stattgefunden – jetzt muss noch einiges eingerichtet werden. Ab Donnerstag, den 23. Februar 2012 berichten wir wieder aktuell.

Einen schönen Tag wünscht
Ihre Redaktion

Hirschberg, 15. Februar 2012. (red) Der Ausschuss für Technik und Umwelt diskutierte bei seiner Tagung am 15. Februar 2012 drei geplante Bauvorhaben. Für eine längere Debatte sorgte der geplante Bau einer Reithalle am ehemaligen Hotel “Haas’schen Mühle“.

Von Jörg Theobald

Bei der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt (ATU) standen drei Bauvorhaben auf der Tagesordnung. Darunter befand sich die Nutzungsänderung des ehemaligen Hotels “Haas’sche Mühle” zum Wohnhaus sowie der Neubau einer Reithalle auf dem selben Gelände.

Daneben stimmte das Gremium über den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Staffelgeschoss in der Hintergasse 15 und den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage im Wilhelm-Busch-Ring 14 und 16 ab.

Neues Mehrfamilienhaus in der Hintergasse

Für das Mehrfamilienhaus mit Staffelgeschoss wurde bereits zum zweiten Mal ein Bauantrag gestellt. Der erste Bauantrag erfolgte bereits zum 22. November 2011. In seiner Sitzung am 06. Dezember 2011 lehnte der Ausschuss für Technik und Umwelt diesen Antrag jedoch ab.

Gegen den Bauantrag sprachen neben der zu geringen Anzahl an Stellplätzen vor allem die Form des Dachs. Zum damaligen Zeitpunkt hatte der Bauherr nur einen Stellplatz je Wohneinheit sowie ein Pultdach geplant. Laut ATU füge sich diese Dachform jedoch nicht in die Gegebenheiten der näheren Umgebung. Desweiteren sei bei der angespannten Parkplatzlage ein Stellplatz je Wohneinheit zu wenig.

Bei dem neuen Bauantrag wurden die genannten Mängel nun behoben. Mit einem Satteldach kommt der Bauherr dem Wunsch der Gemeinde nach einer einheitlichen Dachform nach. Zudem sind jetzt pro Wohneinheit zwei Stellplätze vorgesehen.

Nach Ansicht der Gremiumsmitglieder steht dem Bauvorhaben nun nichts mehr im Weg. Der Bauantrag wurde einstimmig angenommen.

Viele Abweichungen vom Bebauungsplan

Bei dem geplanten Einfamilienhaus mit Garage im Wilhelm-Busch-Ring herrschte Uneinigkeit im Ausschuss. Hintergrund waren eine große Anzahl an geplanten Abweichungen vom Bebauungsplan.

Bürgermeister Manuel Just sagte, dass zwar “viele Befreiungen beantragt” seien, es sich jedoch immer nur um “geringe Abweichungen” handele. Zudem seien viele der beantragten Befreiungen bereits bei anderen Bauvorhaben erteilt worden. Bei der geplanten Überschreitung der maximalen Grenzbebauung für den Bau der Garage sei zudem das Einverständnis des Nachbarn schriftlich vorliegend.

Eva-Marie Pfefferle (SPD) sagte, sie habe “die Garage zunächst gestört”, aber bei genauerer Betrachtung der Seitenansicht ergäbe sich ein “harmonisches Bild”. Dadurch könne die SPD dem Antrag vollkommen zustimmen. Thomas Thünker (FW) und Karl Schnell (CDU) stimmten ebenfalls sämtlichen Abweichungen im Namen ihrer jeweiligen Fraktionen zu.

Oliver Reisig (FDP) wieß zwar darauf hin, dass es sich “in Summe um eine gewaltige Anzahl an Überschreitungen” handele und der Bauherr “die Grenzen ausreize”, stimmte aber dennoch dem Antrag zu.

Karl-Heinz Treiber (GLH) fand den geplanten Bau der Garage im Gegensatz zu Eva-Marie Pfefferle nicht sehr ästhetisch. Zudem äusserte er Bedenken gegenüber den seiner Ansicht nach hohen Überschreitungen der Vorgaben des Bebauungsplans. Auch wieß er auf potentiell später auftretende Probleme, wie beispielsweise eine Wertminderung der Nachbarimmobilie durch die Garage hin.

Nachbarn ändern sich, auch wenn da jetzt vielleicht das Einverständnis vorliegt. Die Garage und die Terasse werden wir so nicht akzeptieren.

Bürgermeister Just sagte, dass “der Nachbar sich darüber im klaren sein” müsse, welche Folgen eine “schriftliche Zustimmung zu der Überschreitung der Baugrenze” haben könne. Darunter könne auch eine mögliche Wertminderung fallen. Die Aufgabe des ATU sei es aber nicht, den Nachbarn des Bauherren vor “möglicherweise irgendwann eintretenden” Folgen zu schützen. Man habe lediglich an Hand der Gesetzeslage über den Bauantrag zu entscheiden.

Thomas Herdner (GLH) erinnerte daran, dass früher immer darauf hingewiesen wurde, dass es im Bebauungsplan dieser Baugrundstücke keine Ausnahmen geben würde.

Ich kann nur dringen davor warnen, diese Ausnahmeregelungen zu treffen. So entsteht ein Grundsatzurteil, auf das sich dann später jeder beruft.

Mit einem Hinweis auf seine kurze Zeit als Gemeinderat verwies Bürgermeister Just auf die Tatsache, dass es solche Ausnahmen “schon früher” gegeben habe. Dadurch sei “schon heute eine einklagbare Rechtsgrundlage” wahrscheinlich.

Werner Volk von den Freien Wählern sagte zudem “es gibt nicht viele Leute, die zwei Baugrundstücke kaufen und dann nur ein Haus darauf bauen”, daher sei es “ohnehin sehr unwahrscheinlich”, dass man mit vielen Nachahmern rechnen müsse.

Der Ausschuss für Technik und Umwelt Bauvorhaben stimmte dem Antrag bei zwei Gegenstimmen durch die GLH zu.

Zukunft der “Haas’schen Mühle”

Das ehemalige Hotel-Restaurant “Haas’sche Mühle” in der Talstraße wird mit dem Einvernehmen des ATU zum Wohnhaus umfunktioniert. Neben dem Umbau sind dort auch eine Reithalle sowie Stallungen und eine Pferde-Führanlage geplant. Mit einer Größe von 20 Metern auf 60 Meter und einer Firsthöhe von 8,35 Meter hat es die Reithalle jedoch in sich.

An der geplanten Firsthöhe lasse sich auf Grund behördlicher Bestimmungen nicht viel ändern, so Just. Die “Leitlinie zur Beurteilung von Pferdehaltungen unter Tierschutzgesichtspunkten” schreibt zentimetergenau vor, welche Höhenmaße beim Neubau von Stallungen und Reithallen einzuhalten sind. Man könne “vielleicht zehn bis fünfzehn Zentimeter herausschlagen”, aber mehr nicht.

Um für internationale Turniere zu trainieren sind zudem gewisse Abmessungen vorgeschrieben. Da der Bauherr dies beabsichtigt, standen auch die Abmessungen des Gebäudes nicht wirklich zur Diskussion.

Just nahm die Absicht, das Wohnhaus um ein Stockwerk zu verringern und den Anbau abzureißen sehr positiv auf:

Das Gebäude fügt sich dann harmonisch in das Landschaftsbild.

Durch eine geplante 35 Meter lange Hecke verschwinde auch die Reithalle zum Teil im Hang. Zusammen mit der geplanten Dachform passe sich das “gut in die Umgebungsbebauung ein”, so Just.

Der Bauherr hat zahlreiche Natur-Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen, die das Unternehmen “Bioplan” in einem Gutachten zusammengestellt hat.

Geplant ist die Anlage einer zehn Quadratmeter großen Trockenmauer und eines weiteren Teichs, hinzu kommen mehrere Fledermaus- und Vogelbrutkästen. Daneben sollen fünf Obstbäume und drei neue Eichen gepflanzt und werden. Die bereits gefällten Eichen sollen weiterhin auf dem Gelände verbleiben und dadurch Käfern und Insekten als Unterschlupf dienen.

Just war sichtlich erfreut über die geplanten Maßnahmen, sagte aber ganz deutlich:

Die Ausgleichsmaßnahmen haben wir nicht zu beurteilen. Die Entscheidung fällt ganz klar die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises.

Karin Kunz (CDU) fand, dass sich die neue Halle durch die bereits bestehende Halle des Reit-, Fahr- und Pferdezuchtvereins “harmonisch in die Umgebung einfüge”. Auch war sie über das Gesamtvorhaben erfreut:

Ich finde es toll, was aus dem Gelände gemacht wird.

Werner Volk (FW) konnte sich nicht daran erinnern, “dass es jemals schon so eine umfangreiche Naturschutzplanung gegeben hat”. Ebenso wie Oliver Reisig (FDP) fand auch er das Bauprojekt als “positiv”.

Thomas Herdner (GLH) sagte, die vorliegenden Unterlagen seien “exzellent”. Zudem wies er darauf hin, dass für den notwendigen Natur-Ausgleich immer eine Kennzahl errechnet wird. Diese Kennzahl kann man auch in einen Geldwert umrechnen, daher sei es sehr positiv, dass der Bauherr überhaupt Ausgleichsmaßnahmen angehe:

Der Bauherr hätte auch eine Abschlagszahlung an die Untere Naturschutzbehörde leisten können.

Verschiedenes

Die Gemeinde informierte den Ausschuss für Technik und Umwelt über eine erteilte Zustimmung im Burgweg 32. Es wurde bei der Gemeinde ein Bauantrag für die Drehung eines Daches um 90 Grad und die Anhebung des Firstes um 1,10 Meter gestellt. Dies sei für die geplante Anbringung von Photovoltaikanlagen notwendig. Im Bebauungsplan seien solche Anlagen bereits vorgesehen, daher habe die Gemeinde dem Antrag zugestimmt.

Werner Volk (FW) sprach danach die unübersichtliche Verkehrsführung im Bereich des Bahnübergangs an. Es sei nicht klar, welcher Teil der Fahrbahn als Abbiegespur geplant sei, und welcher zur Weiterfahrt diene. Bürgermeister Just antwortete, dass dort noch eine genaue Fahrbahnmarkierung geplant sei, diese jedoch aus Witterungsgründen noch nicht angebracht wurde.

Heidelberg/Rhein-Neckar, 14. Februar 2012. (red/pm) Heidelbergs Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner wirbt um Schlafplätze für Gäste des Katholikentages, der vom 16. bis 20. Mai 2012 in Mannheim stattfindet. Ein „Bett auf Reisen“, das die Organisatoren des Mannheimer Katholikentags durch die Region schicken, macht am Donnerstag, 16. Februar, in Heidelberg Station.

Privatquartiere werden benötigt in Mannheim, Ludwigshafen, Heidelberg und den umliegenden Gemeinden mit guter öffentlicher Verkehrsanbindung. Insbesondere ältere Menschen, Familien mit kleinen Kindern und Menschen mit Behinderung werden in Privatquartieren untergebracht.

Die Bettensuche steht unter der Schirmherrschaft der Sängerin Joy Fleming. Informationen zur Privatquartiersuche sind online abrufbar unter www.katholikentag.de/betten und können telefonisch unter der „Schlummernummer“ 0621 76440222 erfragt werden. Außerdem liegen in Pfarrgemeinden der Region Informations- und Werbematerialien aus.

Der 98. Deutsche Katholikentag erwartet mindestens 25.000 Dauerteilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet sowie 30.000 Tagesgäste aus der Region. Katholikentage werden in der Regel alle zwei Jahre an wechselnden Orten veranstaltet. Der 97. Deutsche Katholikentag fand 2008 in Osnabrück statt, 2010 trafen sich Christinnen und Christen beim Zweiten Ökumenischen Kirchentag in München.

Auch optisch keine Freude: Service Center Seite des Mannheimer Finanzamts.

„So romantisch wie eine deutsche Steuerklärung“, so bewerten Reisende auf Tripadvisor.de ein Hotel im italienischen Bardolino. Sie begründen ihre Aussage mit Regelungsoverkill, sodass der Eindruck entstehe, dass die Hotelgäste stören.

Wie Gäste in besagtem Hotel, scheinen auch Steuerzahler in Finanzämtern zu stören. Zwar gibt es in den meisten sogenannte Servicecenter, in denen die Steuerzahler ihre Steuererklärungen abgeben können und dort – so das Konzept – Service, Beratung und Freundlichkeit erwarten können.

Spiegelneuronen bei Finanzbeamten

Freundlich sind die Finanzbeamten vor allem dann, wenn man ihnen freundlich strahlend und mit einer leicht devoten Haltung begegnet. Dann passiert das biologisch Unvermeidliche: Die Spiegelneuronen sorgen dafür, dass auch der Finanzbeamte lächelt.

Die Spiegelneuronen sind Nervenzellen im Gehirn, die dafür sorgen, dass unsere Gefühle auf den anderen überspringen also ansteckend sind. 1995 entdeckte der Italiener Giacomo Rizzolatti mit seinem Team die Spiegelneuronen.

Wehe denjenigen, die einen Finanzbeamten wütend gegenüber treten. Die Wut über Steuernachzahlungen, das nicht verstehbare Deutsch von Steuervorschriften sowie über das System und die Euro- und Wirtschafts- und Finanzkrise – überhaupt senden kluge Steuerzahler an ihre Steuerberater per Mail.

Die Steuerberater können diese dann ungelesen löschen. So ist gesagt, was gesagt werden muss und niemand läuft Gefahr sich an Wut anzustecken.

Devote Haltungen erleichtern das Steuerzahlen

Ausdauernd so lange Lächeln bis das Lächeln endlich beim Finanzbeamen angekommen ist, ist wohl die einzige Möglichkeit eine entspannte Atmosphäre herzustellen. Denn das reichlich fließende Geld von uns Steuerzahlern macht die Finanzbeamten offensichtlich auch nicht glücklicher.

Da können die deutschen Steuerzahler noch so viel zahlen, wie die 527,3 Milliarden Euro im Jahr 2011 und damit immerhin 38,5 Milliarden Euro mehr wie im Jahr 2010. Im Jahr 2012 wird übrigens von einem Anstieg der Steuereinnahmen von 21,4 Milliarden Euro ausgegangen.

Selbst wenn wir sie bei Verwaltungsarbeiten unterstützen und Briefe vom Finanzamt, die mit diesem vorwurfsvoll strafenden Unterton die schon längst fällige Einkommenssteuer unter Fristsetzung einfordern mit dem höflichen Hinweis beantworten, dass die bereits vorliegt und vermutlich falsch zugeordnet wurde, da das Finanzamt offensichtlich unsere Steuernummer verwechselt hat, gibt es kein freundliches Feedback in der Art: Oh, das tut uns leid. Danke für den Hinweis.

Stattdessen erhalten wir unsere ohnehin schon bekannte Steuernummer mit dem eindringlichen Vermerk, dass diese in Zukunft zu verwenden sei. Vermutlich hat der Staat all seine Finanzbeamten entlassen und Roboter eingestellt. Und vermutlich empfiehlt die deutsche Regierung der griechischen ebenfalls auf Roboter umzustellen.

Genaugenommen gibt es eigentlich nur eine Spielart, mit denen die Finanzbeamten Steuerzahler glücklich machen können: Mit der Rückzahlung bereits eingezahlter Steuergelder.

Sobald ein Vorauszahlungsbescheid beim Steuerzahler eintrifft, in dem es heißt: „Als Vorauszahlungen auf die Einkommenssteuer und den Solidaritätszuschlag werden festgesetzt und sind zu entrichten für alle Kalendermonate 2012 – Einkommenssteuer 0,00 Euro, Solidaritätszuschlag 0,00 Euro“, bedeutet dies: Du bist raus. Existenzieller Exitus. Einnahmenausfall. Auch nicht gerade eine Nachricht vom Finanzamt, die glücklich macht.

40 Besucher aus dem Weinheimer Wahlkreis schauten sich das Geschehen im Landtag mal etwas genauer an.

Rhein-Neckar, 13. Febraur 2012. (red/jt) Am 08. Februar lud der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich (Uli) Sckerl die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreis 39 Weinheim zum Besuch des baden-württembergischen Landtags ein. Das Programm bestand aus einer generellen Einführung, dem Besuch des Landtagsplenums und einem Abgeordnetengespräch. Die Kosten für die Fahrt trug der Landtag.

Von Jörg Theobald

Eine breite Mischung aus Jugendgemeinderäten, interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen, Grüner Jugend und Gemeinderäten aus der Region nahm am 08. Februar an der Fahrt nach Stuttgart teil.

Die 40 Personen waren der Einladung von Landtagsabgeordnetem Uli Sckerl gefolgt und besuchten den baden-württembergischen Landtag. Mit einer zweistündigen Verspätung durch eine Buspanne traf die Gruppe gegen 16:00 Uhr in Stuttgart ein.

Im Lina-Hähnle-Saal (Sitzungssaal der Grünen Fraktion) gab es eine generelle Einführung in die Abläufe und die Funktionsweise des Landtags. Im Anschluss wurde die Gruppe durch den Flügel der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus geführt.

Die Büros im Abgeordnetenhaus sind allesamt sehr klein, nach Aussage von Uli Sckerl ist es “keine Seltenheit”, dass teilweise zu viert in den kleinen Räumen gearbeitet wird. Der Landtag von Baden-Württemberg sei, was die Versorgung und die Räumlichkeiten angeht, das “Schlusslicht” aller Landtagsgebäude in Deutschland.

Ein feiner Zwirn macht noch keine guten Manieren.

Nach der Führung durch das Abgeordnetenhaus musste Uli Sckerl (siehe auch Porträt Sckerl auf dem Hirschbergblog.de)zurück in den Plenarsaal. Wichtige Abstimmungen standen an. Uli Sckerl sagte:

Wir als Regierungskoalition haben gerade mal vier Stimmen mehr als die Opposition. Also gerade mal vier Stimmen über den Durst.

Der Landtag von Baden-Württemberg - wilde Diskussionen sind hier keine Seltenheit.

Die Besuchergruppe konnte sich im Anschluss selbst von der Wichtigkeit dieser vier Stimmen überzeugen. Im Plenarsaal wurde über den Haushaltsplan 2012 diskutiert.

Dabei kam es immer wieder zu heftigen Diskussionen zwischen den Abgeordneten, bei der man sämtliche Regeln von Anstand und Gesprächskultur vergeblich suchte. Mit Absicht lautstark durch den gesamten Saal geführte “Gespräche” und jede Menge Zwischenrufe sorgten dafür, dass der jeweils aktuelle Redner häufig kaum zu verstehen war. (Siehe auch diese Reportage auf dem Hirschbergblog.de: “Im Landtag nichts Neues”)

Viele Besucher, darunter auch sehr viele Schulklassen, schauten dem Treiben von den Besucherrängen zu. Unverständnis und Kopfschütteln herrschte unter den Besuchern vor. Eine ältere Dame ereiferte sich:

Das ist ja wie im Kindergarten hier. Wo bleibt denn da die Vorbildfunktion?

Das Bild setzte dann bei den Abstimmungen fort. War die Opposition dafür, war die Regierungskoalition geschlossen dagegen und umgekehrt. Gemeinsame Entscheidungen? Fehlanzeige.

Auch die Besuchergruppe war von dem Verhalten der Abgeordneten irritiert.

“Mehr Indianer, weniger Häuptlinge”

Nach einer guten Stunde im Plenarsaal kehrte die Gruppe zurück in den Lina-Hähnle-Saal. Dort stellte sich der Landtagsabgeordnete Sckerl den Fragen der Besucher.

Neben der Kandidatur des Heidelberger Fritz Kuhn (Mitglied des Bundestages und dort stellvertretender Fraktionsführer von Bündnis 90/Die Grünen) für das Amt des neuen Oberbürgermeisters von Stuttgart, wurde auch die Gentechnik sowie die Polizeireform thematisiert.

Uli Sckerl stellte sich im Lina-Hähnle-Saal (Sitzungssaal der Grünen Lantagsfraktion) den Fragen der Besucher.

Alexander Spangenberg, Stadtrat in Ladenburg, wollte wissen, ob es innerhalb der grünen Fraktion bereits Gesetzesentwürfe zum Thema Gentechnik gibt und ob Baden-Württemberg alleine überhaupt dazu in der Lage ist, die Entwicklung der Gentechnik in die richtigen Bahnen zu lenken.

Laut Uli Sckerl würden die rechtlichen Möglichkeiten des Landes bereits geprüft, grundsätzlich würde aber auf Bundes- und Europaebene an diesem Thema gearbeitet. Besonders auch im Hinblick auf die Problematik, das europäische Gesetze alle Mitgliedsstaaten betreffen, sei es wichtig, auf EU-Ebene etwas zu bewegen. Das Ergebnis sei dort jedoch noch “völlig offen”.

Auf die anstehende Polizeireform ging Uli Sckerl auf Nachfrage ebenso ein, wie auf die drohende Schließung der Diensstelle der Kriminalpolizei in Weinheim.

Es muss wieder mehr Indianer und weniger Häuptlinge geben.

Sckerl weiter:

Zu viele Polizeibeamte sind mit Verwaltungsaufgaben gebunden. Gut 50 Prozent der Beamten haben nicht direkt mit den Bürgern zu tun – sie sind weder im Vollzugsdienst, noch regeln sie den Verkehr.

Bürgernähe sehe anders aus, so Sckerl. Die Schließung der Polizeidienststelle in Weinheim sei zudem noch nicht sicher. Bei der neuen Aufstellung der Standorte sei noch nichts entschieden.

Kurt Klemm, Gemeinderat in Heddesheim, sprach den Abgeordneten auf die neuesten "Landschaftspflegemaßnahmen" in Heddesheim an und fordert die Absetzung von Bürgermeister Kessler.

Es mache allerdings keinen Sinn, in jeder Dienststelle die selben Spezialisten anzutreffen. Eine zentrale Organisation der Kriminalpolizei in Heidelberg sei da schon sinnhafter, so Sckerl. Schließlich sei es bereits jetzt so, dass die Erstbestandsaufnahme zunächst durch die Bereitschaftspolizei erfolge und Kriminalpolizisten erst auf Anforderung anrücken. Auch den angespannten Landeshaushalt könne man so entlasten.

Nach dem Abgeordnetengespräch lud Uli Sckerl die Gruppe ins Restaurant “tempus”. Der geplante Besuch des Stuttgarter “Haus der Geschichte” fiel auf Grund der Verspätung durch die Buspanne jedoch aus. Nach Rigatoni in Gemüse-Sahne-Sauce und Salat oder Alternativ Truthahngeschnetzeltem in Curryrahm mit Siam-Duftreis machte sich die Gruppe auf den Weg zurück nach Hause.

Den meisten Besuchern bleibt vor allem der mangelhafte Umgang der Landtagsabgeordneten untereinander im Gedächtnis – das hatte viele negativ beeindruckt.

Anmerkung der Redaktion: Aus Transparenzgründen wird darauf hingewiesen, dass der Autor Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Edingen-Neckarhausen ist.

Hirschberg, 13. Februar 2012. (red/pm) Bei der Mahnwache in Hirschberg-Leutershausen am 11. Februar 2012 zur Reaktorkatastrophe in Fukushima nahmen knapp 30 Menschen teil. Die Mahnwache sollte an den Super-GAU und die Jahrzehnte anhaltende Verseuchung eines ganzen Landstrichs erinnern.

Information des Hirschberger Aktionsbündnis gegen Atomkraft:

“Am Samstag den 11.02.2012 versammelten sich knapp 30 Personen am Ehrenmal in der Bahnhofstrasse in Hirschberg – Leutershausen zu einer Mahnwache um an die Reaktorkatastrophe in Japan vor elf Monaten zu erinnern.

Veranstalter war das Hirschberger Aktionsbündnis gegen Atomkraft zu dem sich die Ortsverbände von GLH, SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN und BUND zusammengeschlossen hatten.

Den Termin einen Monat vor dem Jahrestag der Katastrophe begründete der Redner Wolf Lederer mit der Solidarität mit den japanischen Atomkraftgegnern, die ihre Proteste auf diesen Tag gelegt haben, da in Japan der 11.März der Trauer und dem Gedenken an die Opfer des Erdbebens und des Tsunami vorbehalten bleiben soll.

Lederer erinnerte daran, dass vor elf Monaten die Menschen in Japan von den unvorstellbaren dreifachen Katastrophen aus Erdbeben der Stärke 9, einem noch nie da gewesenen Tsunami und der daraus resultierenden Havarie des Atomkomplexes in Fukushima betroffen waren.

Es kam zur Kernschmelze, mehrfachen Explosionen und dem Verlust der Steuerbarkeit der Reaktoren, eben dem so genannten „Super-GAU“.

Die Folge waren atomare Verstrahlungen und Verseuchungen in der Umgebung des AKW die zu Evakuierungen und Umsiedlungen führten. Es kam unendliches Leid über die betroffenen Menschen, ein Leid das heute noch nicht beendet ist und noch lange, über Jahrzehnte hinweg die Region belasten wird.

Lederer rief zum mitfühlenden Gedenken an die Menschen auf und bat um eine Schweigeminute.

Im Anschluss darauf erklärte Lederer, dass die Mahnwache auch eine Protestveranstaltung sei, die mit Nachdruck auf die noch ausstehende Abschaltung aller AKWs in Deutschland hinweisen wolle:

Der Ausstieg aus der Atomkraft ist schneller möglich und notwendig als es das derzeitige Konzept der Regierungsparteien vorsieht!

All die Warnungen von Atombefürwortern und den AKW-Betreibern vor dem Energiekollaps haben sich als haltlos herausgestellt. Auch in den letzten Wochen mit der außerordentlichen Kältewelle mit sehr großem Energiebedarf kam es in der BRD zu keinem Engpass in der Energielieferung. Auch unter diesen Umständen blieb Deutschland Strom-Exporteur zum Beispiel nach Frankreich. Lederer weiter:

Die Energiekonzerne verzögern den Rückbau der stillgelegten AKW und blockieren den Ausbau erneuerbarer Energie.

Lederer rief zum Abschluss zur Teilnahme an der großen bundesweiten Protestaktion am 11. März auf, für die in unserer Region eine zentrale Demonstration am AKW Neckarwestheim geplant ist.”

Rhein-Neckar, 11. Februar 2012. (red/pol) Die Polizei Heidelberg hat vermehrt mit Anzeigen wegen vermutlichem Betrug bei Kaffeefahrten zu tun. Immer wieder fallen Senioren auf Einladungen mit angeblich hohen Geld- und Sachgewinnen herein, nur um bei Verkaufsfahrten mit psychologischen Tricks und windigen Verkaufsgesprächen um ihr Erspartes gebracht zu werden.

Information der Polizei:

“Dass er wirklich etwas gewinnen würde, hat Herr X. nicht geglaubt. Der Rentner war einsam und wollte etwas erleben, deshalb fuhr er mit.

Als er am Abend wieder nach Hause kam, hatte er 500 Euro ausgegeben. Für einen ganzen Karton voll mit Nahrungsergänzungsmitteln, die angeblich vorbeugend gegen alle möglichen Alterserscheinungen helfen sollten. Der Versuch, die Ware zurückzugeben, scheiterte, weil nirgendwo eine Adresse des Veranstalters zu finden war, das Geld war weg.

Wie diesem Rentner geht es vielen, die sich auf eine sogenannte Kaffeefahrt einlassen.

Mit einer bunten Einladung werden sie in einen Bus gelockt, der sie an einen abgelegenen Ort bringt. Sie bekommen dort ein kostenloses Mittagessen und müssen dafür eine Veranstaltung über sich ergehen lassen, bei der alle Register der Verkaufspsychologie gezogen werden. Am Ende kaufen sie maßlos überteuerte Bratpfannen, Magnetfelddecken oder Demenzmittel von zweifelhafter Qualität.

Aktuell häufen sich die Anzeigen bei der Polizei in Heidelberg, Schreiben/Einladungen einer „Niedersächsischen Treuhand“ mit Sitz in Cloppenburg suggerieren hohe Geldversprechen und Sachpreise, die im Rahmen einer Busfahrt übergeben werden sollen.

Trotz wiederholter Warnungen vor günstigen Kaffeefahrten fallen leider immer noch viele Senioren darauf herein und müssen erkennen, dass nicht die versprochenen Besichtigungen, sondern eine Werbeveranstaltung im Vordergrund steht.

Dort werden sie oftmals von windigen Verkäufern geschickt unter Druck gesetzt und dazu gedrängt, Kaufverträge abzuschließen, die nicht selten ihr monatliches Einkommen übersteigen. Zudem versuchen unseriöse Verkäufer das Widerrufsrecht zu unterlaufen. Dieses erlaubt es, bei Kaffeefahrten oder ähnlichen Veranstaltungen geschlossene Kaufverträge binnen 14 Tage zu widerrufen.

Windige Vertreter nehmen dann Bestellungen ohne Datumsangabe auf und können diese später rückdatieren – die Widerrufsfrist ist damit schnell verflogen. Daher ist es besonders wichtig auf das Datum und die Belehrung über das Rücktrittsrecht zu achten. Am sichersten ist es aber, bei einer Werbeveranstaltung erst gar nichts zu kaufen oder zu unterschreiben.

Denn bei solchen Verkaufsveranstaltungen geht es nur ums schnelle Geschäft. Die als Schnäppchen gepriesenen Kochtöpfe, Badezusätze oder Trinkkuren sind nach polizeilicher Erfahrung häufig minderwertiger und teurer als im Fachhandel.

Mit den folgenden Tipps der Polizei können sich ältere Menschen vor den Tricks der Verkäufer schützen:

• Es spricht nichts gegen eine Kaffeefahrt, aber fühlen Sie sich niemals zu einer Bestellung oder einem Kauf verpflichtet.
• Unterschreiben Sie nichts, was Sie nicht genau verstanden haben. Unterschriften sind nie „reine Formsache“.
• Beachten Sie bei Verträgen immer Datum und Unterschriften. Ein fehlendes oder falsches Datum erschwert die Durchsetzung Ihres Widerrufsrechts.
• Fordern Sie eine Vertragsdurchschrift, auf der Name und Anschrift des Vertragspartners deutlich lesbar sind.
• Wenn Sie vom Vertrag zurücktreten möchten: Schicken Sie einen schriftlichen Widerruf (Einschreiben mit Rückschein) binnen zwei Wochen nach Vertragsschluss an den Verkäufer.
• Das deutsche Widerrufsrecht gilt auch für Kaffeefahrten ins Ausland, wenn in Deutschland dafür geworben wurde und Busfahrt, Veranstaltung und Verkauf von einem deutschen Unternehmen durchgeführt wurden.
• Die Broschüre “Der goldene Herbst” ist bei den (Kriminal-) Polizeilichen Beratungsstellen erhältlich sowie im Internet als Download eingestellt unter www.polizei-beratung.de (Anm. d. Red.: Unser Link führt Sie direkt zur Broschüre). Sie enthält auch andere wertvolle Tipps für Senioren zum Schutz vor Straftaten.”

Weinheim, 09. Februar 2012. (red) Am 04. Februar 2012 wurden die Gäste auf Burg Windeck ins Chicago zur Zeit der Prohibition versetzt. Bei “neapolitanischer Blutsuppe” und “Mafiatorte” galt es, einen Mordfall aufzuklären. Die “Lupelly’s” führten die Gäste durch “Mordshunger”, das Krimi-Dinner der besonderen Art.

Von Jörg Theobald

Das Jahr 1935 neigt sich dem Ende zu. Die Geschäfte laufen gut für die Familie Caliostra, denn das Gesetz ist auf einem Auge blind. Doch es gab Tote, darunter auch der älteste Sohn von Don Carlo. Um den Mord aufzuklären, hat der Don Freunde wie Feinde zu einem gefährlichen Treffen eingeladen…

Zu den Freunden (oder Feinden?) des Dons zählen auch die Gäste des Krimi-Dinners, schließlich wurden sie eingeladen. In schwarzen Minikleidern und feinen Anzügen treffen sie ein.

Eine “Haushälterin” wuselt durch den golden erleuchteten Raum, sie rückt Stühle zurecht, geht mit ihrem Staubwedel ein letztes Mal über Kanten und Ecken und kontrolliert, ob auch ja alles in Ordnung ist. Ein klassischer Butler bietet den eintreffenden Gästen Tic Tac an und gibt der Haushälterin nebenbei Anweisungen.

Interessiert schauen die Gäste dem Treiben zu, während sich der Raum langsam füllt. Zur Einstimmung wird Prosecco verteilt.

Kurz darauf sorgt ein metallenes Scheppern und Geklirre für Totenstille im Raum.

Ein Silbertablett mit gebrauchten (Plastik-)Gläsern ist die Ursache. Die etwas schusselige Haushälterin “Emma Labil” hat es fallen lassen. Sämtliche Augen ruhen nun auf ihr.

Von Fluchtwegen und Filzhüten

Bevor das Krimi-Dinner “Mordshunger” beginnt, erklären die “Lupelly’s” den Anwesenden noch die Fluchtwege, so sollen sich die Personen auf der linken Seite bitte Links halten, die Personen auf der rechten Seite bitte rechts und die in der Mitte sollen bleiben wo sie sind. Nach dieser lockeren und fröhlichen Einführung, wird auf den Ablauf des kommenden Abends eingegangen.

Um den Flair der 30er Jahre besser einzufangen und die Gäste in ihre Rollen einzustimmen, haben die Lupelly’s eine Unmenge an Filzhüten, Zylindern, Damenhüten und buntem Haarschmuck mitgebracht. Jeder darf sich bedienen. Im Hintergrund spielt das Radio derweil einen guten Mix aus Swing und dazu passenden modernen Liedern.

Während das Krimi-Dinner mit der “neapolitanischen Blutsuppe” beginnt, verteilen Butler und Haushälterin schwarze Umschläge mit den Rollen der Gäste – darunter illustre Gestalten wie Filomena Marotti (“Scharf wie Peperoni”) oder Needles, der Türsteher (Stark im Körper, schwach im Geist, mit “gestrickter Unterwäsche von seiner Mutter”). Neben der Beschreibung der Figur finden sich bei jeder Rolle ein paar Gerüchte über sie. Zudem findet man auf der Rückseite, die zu Beginn zugetackert ist, das Alibi jeder Figur.

Ziel des Abends ist es, durch gegenseitiges Befragen den Mord an Sebastiano, dem Sohn von Don Carlo, zu klären. Dabei gilt:

Jeder muss wahrheitsgemäß antworten. Nur der Mörder darf lügen.

Tango Mafiosi

Stille herrschte mit einem mal im Raum. Don Carlo und seine Sekretärin waren aus dem nichts aufgetaucht. Leise begann die Musik zu spielen und die beiden tanzten vor den Anwesenden eng umschlungen. So herrschte mit einem mal eine eher theatralische Stimmung unter den Gästen. Nach dem Tanz klagte Don Carlo den Gästen sein Leid, sein Sohn, Sebastiano wurde in einer Seitengasse bei der Kneipe “Crazy Widow” ermordert.

Und alle der Anwesenden stehen im Verdacht, der Mörder zu sein.

Für Gelächter sorgte die anschließende Beschreibung der Rollen durch die Sekretärin. Mal wegen den Namen, mal wegen der mit der Person verbundenen Gerüchte.

So gab es “Nonnen vom Orden der gefallenen Mädchen” sowie einen geldgierigen Polizisten, der ohne “Bakshisch” gar nicht daran dachte, seine Pflichten zu Erfüllen.

“Der hat mir frech ins Gesicht gegrinst”

Unter den 65 anwesenden Gästen herrschte während des ganzen Abends eine ausgelassene Stimmung, auch die zunächst zögerlichen Versuche den Fall zu klären kamen recht schnell ins Rollen. Nach dem Hauptgang, “Des Paten Traum”, kam es dann zur großen Diskussion über den Fall und wer der Täter sein könne.

Schnell hatten die Anwesenden herausgefunden, dass Sebastiano an dem Abend von drei verschiedenen Kalibern durchsiebt wurde. Wie sich herausstellte, war Sebastiano der scharfen Filomena auf die Pelle gerückt. Nachdem diese ihn sich mit Mühe vom Leib gehalten hatte, kam Frederico ins Spiel – Filomenas Leibwächter.

Der hat mir frech ins Gesicht gegrinst, als ich ihn zur Rede stellte! Dann hab ich ihn halt ins Knie geschossen.

Der Gesellschaft ist es gelungen, den Mörder zu finden. Doch wer es wahr, dass muss man dann schon selbst rausfinden…
Veranstalter:

Ro-He-Wo Gastronomie-Betriebs GmbH
Mierendorffstraße 15
69469 Weinheim
Tel. (0 62 01) 1 24 81
Fax (0 62 01) 1 52 59
Email: info@rohewo.de
Web: http://www.rohewo.de/

“Mordsspaß” mit den Fotos!

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Rhein-Neckar, 07. Februar 2012. (red/pm) Winfried Kretschmann wendet sich mit einem offenen Brief über das soziale Netzwerk Facebook an die Gegner von Stuttgart 21. Er selbst bezeichnet sich ebenfalls als S21-Gegner und den Ausgang der Abstimmung als “schmerzlich”. Wie bereits zuvor angekündigt, hält er sich an das Ergebnis und schreibt: “Ungleich schlimmer wäre es, das Votum letztlich nicht anzuerkennen.”

Dokumentation; Offener Brief von Ministerpräsident Winfried Kretschmann
(Anm. d. Red.: Zwischenüberschriften durch die Blogredaktion eingefügt.) 

“in den letzten Tagen und Wochen erreichten mich Schreiben sowie Beiträge auf Facebook und Twitter von Bürgerinnen und Bürgern, deren Inhalt mir sehr zu denken gibt. Mal mehr, mal weniger deutlich wird darin gefordert, Stuttgart 21 dürfe auch nach dem Ergebnis der Volksabstimmung nicht gebaut werden. Daher möchte ich Ihnen mit diesem offenen Brief meine Sicht der Dinge darstellen.

Der 27. November 2011 ist ein Datum, das bei mir ganz unterschiedliche Gefühle weckt. Einerseits konnten mit der Volksabstimmung über das „S 21-Kündigungsgesetz“ zum ersten Mal in der Geschichte Baden-Württembergs die Bürgerinnen und Bürger jenseits von Wahlen unmittelbar Einfluss nehmen und in einer Sachfrage eine Entscheidung treffen.

Wenngleich das Wort für uns Deutsche aus geschichtlichen Gründen nicht nur positiv besetzt ist, so bin ich doch ein wenig stolz darauf, dass es uns gelungen ist, mit der Volksabstimmung einen historischen ersten Schritt in eine echte Bürgergesellschaft gemacht zu haben.

Volksabstimmung ein “sehr bitterer und schmerzlicher Tag”

Andererseits ist der 27. November für mich persönlich ein sehr bitterer und auch schmerzlicher Tag gewesen. Denn an diesem Tag hat sich eine klare Mehrheit der Abstimmungsberechtigten Baden-Württembergs für eine finanzielle Beteiligung des Landes an dem Bahnprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Lediglich in sieben von insgesamt 44 Stimmkreisen hat das „S 21-Kündigungsgesetz“ eine Mehrheit von Ja-Stimmen gefunden. Demgegenüber haben 58,9 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen in Baden-Württemberg gegen den Gesetzentwurf votiert.

Selbst im Stadtkreis Stuttgart, wo ich ein anderes Ergebnis erwartet hatte, hat sich keine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für das S 21-Kündigungsgesetz ausgesprochen:

Mit 52,9 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen wurde ein Ausstieg aus der Finanzierung von Stuttgart 21 abgelehnt. Über ein Jahrzehnt hinweg haben ich und die Grünen im Landtag und darüber hinaus gegen das Projekt argumentiert und für Alternativen geworben und so ist dieses Votum des Volkes für mich eine schmerzliche Entscheidung, an der ich persönlich schwer trage.

Ich hatte mir einen anderen Ausgang gewünscht, denn ich bin weiterhin der Überzeugung, dass die Alternativen zu Stuttgart 21 besser gewesen wären. Schmerzlich ist der Ausgang aber auch deshalb, weil ich eingestehen muss, dass wir die Mehrheit der Bevölkerung mit unseren guten sachlichen und fachlichen Argumenten nicht überzeugen konnten.

Auch ungeliebte Mehrheitsentscheidungen akzeptieren

Am 27. November 2011 hat das Volk entschieden. Und als überzeugter Demokrat und Ministerpräsident akzeptiere ich den Willen des Souveräns.

Damit entfällt in einer Demokratie für die Politik und für mich als Ministerpräsident die Legitimation, das Projekt Stuttgart 21 dem Grunde nach immer und immer wieder in Frage zu stellen. Nicht ausgeschlossen ist es hingegen, die Fehler und Schwächen des Projekts deutlich aufzuzeigen, den Finger in die Wunde zu legen und auf Nachbesserungen zu drängen. Das verstehe ich unter einem kritisch-konstruktiven Begleiten von Stuttgart 21 PLUS.

Wer allerdings meint, die Landesregierung und insbesondere ich als Ministerpräsident könnten oder müssten das Projekt über solche Schwächen noch endgültig zu Fall bringen, dem muss ich ganz klar sagen, dass ich dies nicht machen werde. Die Bahn darf Stuttgart 21 bauen. So hat das die klare Mehrheit der Abstimmenden gewollt. Es gehört zum Wesenskern der Demokratie, dass man Mehrheitsentscheidungen akzeptiert, ob sie einem nun gefallen oder nicht.

Allen war bewusst, dass mit der Volksabstimmung über das S 21-Kündigungsgesetz selbstverständlich mittelbar über die Realisierung der Projekte Stuttgart 21 und die Alternativen abgestimmt wird.

Alle Argumente, die gegen Stuttgart 21 und für die Alternativen sprechen, sind im Zuge der äußerst umfassenden Diskussionen im Vorfeld der Volksabstimmung, in der Schlichtung und/oder bereits weit vorher, geäußert und vorgetragen worden. Ich will auch gerne erneut betonen, dass ich viele der kritischen Argumente zu Stuttgart 21 persönlich teile. Sämtliche Argumente in der Debatte sind vorgebracht, gewendet und abgewogen worden. Jede Bürgerin und jeder Bürger hatte umfassenden Zugang zu ihnen. Es gab hunderte Veranstaltungen und Foren sowie Diskussionsrunden unterschiedlichster Art.

Es gab die Schlichtung. Niemand wurde ausgeschlossen.

Pro und Contra hinlänglich bekannt

Über mehr als ein Jahr hinweg ist das Thema in der Stadt, regional und überregional intensiv verhandelt worden. Und gerade in Zeiten des Internets und anderer moderner Kommunikationsmittel kann keine Rede davon sein, dass Informationen hinter dem Berg gehalten oder verschwiegen worden seien.

Die Fakten, die für oder gegen Stuttgart 21 sprachen und sprechen, lagen offen auf dem Tisch. Und allen war klar, was im Falle eines Scheiterns des S 21-Kündigungsgesetzes unaufhaltsam kommen wird:

Abriss des Südflügels, Freimachung des Baufeldes im Mittleren Schlossgarten zur Errichtung des Trogbauwerkes durch Fällen oder Versetzen der Bäume und Grundwasserentnahme.

Die Argumente, die Sie gegen Stuttgart 21 anführen, waren der Bevölkerung hinlänglich bekannt. In der Broschüre zur Volksabstimmung konnten Pro- und Contra-Seite Ihre Argumente kompakt vortragen. Jeder, der wollte, konnte darüber hinaus sich jede Facette und noch differenzierte Argumente beschaffen. Gleichwohl hat sich deren Mehrheit am Ende für das Projekt entschieden. An dieser Erkenntnis führt einfach kein Weg vorbei.

In der Regierungsform der Demokratie – und bei der direkten Demokratie zumal – gehen wir von einer mündigen Bürgerschaft aus. Wir nehmen an, dass Menschen informiert sind bzw. sich Informationen beschaffen (können), bevor sie zu Wahlen und Abstimmungen gehen, und dass sie dann abgewogene Urteile und Entscheidungen fällen. Allerdings können wir niemanden dazu zwingen.

“One Man, one vote”

Jede (volljährige) Bürgerin und jeder (volljährige) Bürger hat eine Stimme, und alle Stimmen haben den gleichen Wert. „One Man, one vote“ ist zu Recht ein Kernsatz demokratischer Verfassung. Und jede Stimme zählt gleich, egal wer sie abgibt, ob etwa Professorin oder Putzfrau, aus welchen Gründen und Motiven auch immer, ob sie sich gut oder schlecht informiert hat.

Ein weiterer Kernsatz der Demokratie ist, dass Mehrheiten entscheiden. Darauf ist demokratische Politik angewiesen, denn etwas Besseres als die Mehrheitsregel ist noch niemandem eingefallen.

Wer, wenn nicht die Mehrheit in einer demokratischen Abstimmung soll denn die Legitimität einer Entscheidung begründen? Wie soll denn verfahren werden, wenn eine klare Mehrheit in einer strittigen Frage vorliegt? Soll dann das Votum dieser Mehrheit etwa nicht umgesetzt werden? Mit welchem Recht wollte man sich als Regierung dem verweigern? Woran sollen sich Entscheidungen ausrichten, wenn nicht an vorangehenden Mehrheiten in Wahlen und Abstimmungen?

Die Grün-Rote Koalition ist hier ohnehin schon sehr weit gegangen, nachdem große Mehrheiten im Parlament Stuttgart 21 längst beschlossen hatten, diese Entscheidung erneut in Form einer Volksabstimmung wieder aufzurufen. Wenn wir uns dieser Mehrheitsentscheidung bei Stuttgart 21 verweigern würden, wie könnten wir dann in Zukunft selbst auf unseren Mehrheitsentscheidungen bestehen?

“Streiten bis in alle Ewigkeit”?

Niemand verlangt, die Position der anderen Seite zu übernehmen. Und niemand verlangt, mit der eigenen Meinung künftig hinter dem Berg zu halten. Aber der – in vielen Schreiben und anderen Veröffentlichungen der letzten Wochen zu findende – Appell an die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger und der Verweis auf die großen Erwartungen, denen man gerecht werden müsse, der Hinweis auf die verantwortlichen Politiker und Planer gehen darüber hinaus: sie dokumentieren, dass man das Votum der Volksabstimmung nicht akzeptiert.

Was bedeutet die Nichtanerkennung solcher Ergebnisse für die Demokratie allgemein und für das an Recht und Gesetz gebundene Regieren im Konkreten? Wie soll Legitimation für politisches Handeln hergestellt werden? Wer bestimmt, entscheidet und handelt dann in staatlichen Angelegenheiten? Soll dies eine elitäre Expertokratie sein, von der manch antiker Denker schrieb?

Der Konflikt um Stuttgart 21 war ein tiefer und heftiger Konflikt, der Stadt und Land mehr und mehr zu spalten drohte. Wie sollen schwierige Konflikte beigelegt werden, wenn nicht einmal eine Volksabstimmung als letzte Autorität anerkannt wird? Soll man weiter streiten bis in Ewigkeit?

Grundsätze der Demokratie werden in Frage gestellt

Ganz allgemein: Wie soll Demokratie dann überhaupt funktionieren? Was sind die Alternativen?

Diese Fragen drängen sich mir bei der Lektüre Ihrer Briefe, E-Mails, Postings und Tweets auf. Welche Antworten wollen Sie finden, ohne grundsätzliche demokratische Prinzipien unseres Gemeinwesens in Frage zu stellen?

Vielleicht gibt es auch noch andere Gründe, die Sie bewogen haben, ihre Schreiben so zu formulieren. Halten Sie komplexe politische Sachfragen für nicht geeignet, um sie durch die Bevölkerung direkt abstimmen zu lassen?

Und schließen sich damit den Gegnern bzw. Skeptikern der direkten Demokratie an, von denen es ja manche gerade in den konservativen Parteien gibt?

Eine solche Position ist keineswegs ehrenrührig und hat gute Argumente auf ihrer Seite – man sollte sie nur klar benennen.

Ich persönlich teile diese Auffassung jedenfalls nicht, im Gegenteil: Die im Vergleich sehr hohe Beteiligung der Bürgerschaft an der Volksabstimmung ist für mich ein deutliches Indiz, dass die Menschen in unserem Lande über mehr Themen direkt mitentscheiden wollen und nicht über weniger.

Prinzipiell gilt allerdings, dass das Volk in seiner Mehrheit natürlich genauso Fehlentscheidungen treffen kann, wie die Mehrheit in einem Parlament. Denn in der Demokratie wird nicht über Lüge und Wahrheit entschieden, sondern über Alternativen.

Wer der Auffassung ist, dass die Volksabstimmung nicht rechtmäßig abgelaufen sei, für diejenige oder denjenigen gibt es in einem Rechtsstaat ebenfalls den Weg, den die gewaltenteilende Demokratie vorsieht:

Die Klage vor den Gerichten. Der entsprechende Weg ist ja von einigen auch bereits beschritten worden. Aber gewiss kann dies keine Forderung an die Exekutive sein. Schon gar nicht wenn sie wie in diesem Fall die Volksabstimmung nach sorgfältiger Prüfung selber eingeleitet hat.

Wie sollen Bürgergesellschaft und Bürgerdemokratie funktionieren?

Zu diesen Themen hinzu kommt eine Sorge, die mich umtreibt. Es ist die Sorge, dass das, was die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 an Positivem und Wegweisendem für die Republik bereits erreicht hat – für die Zukunft ein grundsätzliches Überdenken von Planungsprozessen, eine Ausweitung und Verbreiterung der Beteiligung der Bürgerschaft auf unterschiedlichsten Ebenen, Transparenz und Offenheit bei den Alternativen und manches mehr –, dass diese großen Erfolge also gefährdet und womöglich konterkariert werden, weil maßgebliche Protagonisten des Protestes das Resultat der Volksabstimmung nicht akzeptieren.

All dies zusammengenommen stelle ich mir eine grundsätzliche Frage: Wenn auch bekannte und anerkannte Persönlichkeiten das Ergebnis einer Volksabstimmung nicht anerkennen und respektieren wollen – wie soll dann die Bürgergesellschaft und die neue Bürgerdemokratie eigentlich funktionieren?

Und ins Konkrete gewendet leitet sich daraus eine für den politischen Alltag elementare Frage ab. Nachdem die Volksabstimmung ein so klares Votum hervorgebracht hat:

Können Sie sich ernsthaft einen Ministerpräsidenten und eine Landesregierung wünschen, die sich – weil ihnen ein politisches Ergebnis missfällt – über den Willen der Mehrheit in einem Gesetzgebungsverfahren (denn nichts anderes ist eine Volksabstimmung nach unserer Landesverfassung) hinwegsetzt, dagegen opponiert und sich schlichtweg nicht an Gesetz und Recht gebunden fühlt?

Niemand, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ernst nimmt, kann sich dies am Ende wünschen, auch die nicht, die in der Sache verloren haben. Denn wir würden dann Tür und Tor öffnen für eine Entwicklung, an der keinem von uns ernsthaft gelegen sein kann.

So schmerzlich und bitter die Entscheidung des Volkes für Stuttgart 21 in der Sache für uns Gegner war. Ungleich schlimmer wäre es, das Votum letztlich nicht anzuerkennen. Denn dies hieße nichts anderes, als unseren demokratischen Rechtsstaat in Frage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Winfried Kretschmann”

Hirschberg, 07. Februar 2012. (red/pm) Nach dem sensationellen Fund einer alten Kopie des Stummfilmklassikers “Metropolis” im Jahr 2008 in Buenos Aires, kommt die restaurierte Originalfassung nach Hirschberg ins Olympia-Kino.

Information des Förderkreis Kommunales Olympia-Kino e.V.:

“Atemberaubende Hochhausschluchten der Zukunftsstadt Metropolis, die spektakuläre Verwandlung eines Roboters in eine Maschinenfrau, der Aufstand der uniformen Massen der Unterstadt gegen die Herrschenden der Oberstadt – diese Bilder verbinden wir seit Generationen mit dem Meisterwerk.

Und doch galt seit seiner Premiere 1927 ein Viertel des Films als “verloren”. Der Film war zugleich kulturelles Erbe der Menschheit und ein von Mythen umrankter Torso.

Durch den sensationellen Fund einer alten Kopie in Buenos Aires im Jahre 2008 wurde es möglich, den Film in seiner originalen Gestalt wiederherzustellen. Er wurde dann von der Friedrich-Murnau-Stiftung aufwändig restauriert und auf der Berlinale 2010 zum ersten Mal gezeigt.

Auch für Menschen, die den Film in seiner bisherigen Form kennen, ist die restaurierte Kopie eine Entdeckung. Die Geschichte erhält eine neue Balance und die Handlungsmotive treten besser hervor.

Zusätzlich wurde die originale Film-Musik von Gottfried Huppertz neu eingespielt und dem Film unterlegt.

So bietet diese Fassung von “Metropolis” die einmalige Möglichkeit, den berühmtesten deutschen Stummfilm so zu erleben, wie es vom Regisseur Fritz Lang gedacht war.

• Freitag, 24. Februar 2012, um 19.30 Uhr
• Olympia-Kino – Hölderlinstr. 2 – 69493 Hirschberg
• Dauer des Films: 145 Minuten. – Eintritt: 8 Euro

Zur Stärkung bietet der Förderkreis Olympia-Kino Sekt und Brezeln an.”