Politik & Wirtschaft

Landtagskandidat Georg Wacker (CDU): Was mir sonst wichtig ist…

4. Februar, 2011, 00:01 geschrieben von hirschbergblog.de 9 Kommentare

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 04. Februar 2011. Georg Wacker ist Landtagskandidat der CDU, Staatssekretär für Kultus, Jugend und Sport und seit 1996 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. In seinem Beitrag für das rheinneckarblog schreibt er über das, “Was mir sonst wichtig ist…”.

Von Georg Wacker

Zugegeben: Ich habe lange überlegt, ob ich diesen Beitrag für das Rheinneckarblog schreiben soll. Die lokaljournalistische und die kommunalpolitische Arbeit von Hardy Prothmann polarisieren.

Nicht immer habe ich das Gefühl, dass es auf seinen Plattformen fair zugeht, einige juristische Auseinandersetzungen zu diversen Beiträgen sprechen ja eine deutliche Sprache. Doch eine pluralistische Gesellschaft muss Provokationen aushalten, und natürlich sind diese Blogs auch der Ausdruck einer neuen Art des Kommunizierens: Sie sind viel subjektiver, viel direkter und ungefilterter als die klassischen Medien, welche ja ein breiteres Publikum informieren und ansprechen.

An diese neue Form der Berichterstattung müssen wir Politiker uns generell gewöhnen. Ich arbeite daran, deshalb komme ich dem Angebot gerne nach und stelle mich an dieser Stelle in ein paar Sätzen vor.

CDU-Landtagskandidat Georg Wacker. Bild: CDU

Ich mache mich seit 1996 im Landtag von Baden-Württemberg für den Wahlkreis Weinheim stark, seit 2003 bin ich zudem Staatssekretär für Kultus, Jugend und Sport.

In meiner Arbeit setze ich mich vor allem dafür ein, unsere Region als Lebens- und Arbeitsort zu stärken. Natürlich ist das nicht etwas, was ein Einzelner allein erreichen kann. Das geht nur gemeinsam: Mit den Amtsträgern, den Gemeindeverwaltungen und den Bürgern vor Ort. Und so haben wir in den letzten Jahren einiges erreicht – nur ein paar Beispiele:

In der neuen Martinsschule in Ladenburg werden Schwerstbehinderte nun optimal gefördert. Das Projekt findet bundesweit Beachtung und wurde finanziell vom Land erheblich unterstützt.

Das Jahrhundertprojekt Branichtunnel ist im Bau. Der Verkehr in Schriesheim wird entlastet und die Gemeinden im Odenwald an die Rheinebene angebunden.

Es gibt mehrere neue Berufsschulen und Gymnasien in Weinheim, ebenso wie Bildungshäuser in der Region, in denen Kinder frühzeitig an die Schule herangeführt werden.

Die Liste ließe sich weiter fortsetzen. Natürlich stoßen nicht alle neuen Ideen oder infrastrukturellen Maßnahmen auf ungeteilten Zuspruch. Dabei ist es immer leichter, gegen etwas als für etwas zu sein. Was die politische Kultur unserer Region jedoch auszeichnet ist, dass wir im Vorfeld intensiv miteinander diskutieren, zusammen um die beste Lösung ringen und nach den Entscheidungen gemeinsam an einem Strang ziehen. Nur so lässt sich ein Gemeinwesen nachhaltig gestalten.

Meine wichtigsten politischen Themen:

Beste Bildung für alle: Ich bin überzeugt vom gegliederten Schulwesen, in dem sich Kinder und Jugendliche zu jedem Zeitpunkt individuell weiterentwickeln können. Dabei müssen wir schwache und leistungsstarke Schüler gleichermaßen fördern. Kein Kind darf verloren gehen.

Mittelstand stärken: Wir brauchen sichere Arbeitsplätze verbunden mit einem angemessenen hohen Lebensstandard. Ich setze mich dafür ein, dass Unternehmen, Handwerker, Landwirte und Freiberufler in unserer starken Region weiterhin ideale Rahmenbedingungen vorfinden – durch Unterstützung bei der Existenzgründung, hervorragende Bildungseinrichtungen und eine moderne Verkehrsinfrastruktur.

Verkehrswege ausbauen: Damit die Menschen ihre Arbeitsplätze und Naherholungsangebote erreichen, brauchen wir erstklassig ausgebaute Verkehrswege. Ohne Schlaglöcher und mit möglichst geringen Lärm- und Umweltbelastungen. Der innerörtliche Straßenverkehr muss wo immer möglich entlastet werden. Wir brauchen außerdem den S-Bahn-Anschluss an der Bergstraße und die Anbindung an das europäische Schnellbahnnetz über den Hauptbahnhof Mannheim.

Lebensqualität für Ältere: Der älteren Generation haben wir unseren Wohlstand zu verdanken. Deswegen fühle ich mich den Seniorinnen und Senioren besonders verbunden. Sie müssen in unserer Region optimale Lebensbedingungen vorfinden – dazu gehören auch hochwertige Betreuungseinrichtungen für diejenigen, die es alleine nicht mehr schaffen. Dabei freue ich mich immer wieder über das viele ehrenamtliche Engagement, das zum einen von Senioren geleistet wird und zum anderen Senioren zugute kommt. Hier findet ein Miteinander der Generationen statt, von dem alle Beteiligten und damit die gesamte Gesellschaft profitieren.

Als direkt gewählter Landtagsabgeordneter fühle ich mich meiner Heimat verpflichtet – und setze mich in Stuttgart gemeinsam mit den vielen Akteuren vor Ort für unsere Region ein. Diese Arbeit macht mir große Freude, und deshalb kandidiere ich 2011 erneut für den Landtag.

Weitere Informationen finden Sie auf meiner Homepage www.georg-wacker.de, die auch während des Wahlkampfs ständig aktualisiert wird.

Und im Übrigen bin ich gespannt auf Ihre Kommentare zu diesem Beitrag – und das persönliche Gespräch mit Ihnen.

Wikipedia über Georg Wacker

Anmerkung der Redaktion:
Dieser Text ist in der Reihe “Was mir sonst wichtig ist…” erschienen. Wir haben die Landtagskandidaten von CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke und die Piratenpartei ums Mitmachen gebeten. Die vier etablierten Parteien haben wir selbstverständlich eingeladen, die Parteien Die Linke und Piratenpartei wegen ihrer zumindest wahrnehmbaren “Popularität”. Das ist eine subjektive Auswahl.
Die Kandidaten haben die Möglichkeit sich und ihre Politik abseits der “großen” Wahlkampfthemen zu präsentieren – kostenfrei und ohne redaktionelle Bearbeitung, also ebenfalls ganz subjektiv.

Landtagswahl-Kandidaten schreiben über: “Was mir sonst wichtig ist…”

3. Februar, 2011, 21:28 geschrieben von hirschbergblog.de Kommentar verfassen

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 03. Februar 2011. Am morgigen Freitag, den 04. Feburar 2010, starten wir mit dem ersten Text unserer Reihe “Was mir sonst wichtig ist…“. Wir haben die Landtagskandidaten im Wahlkreis 39 (Weinheim) dazu angeschrieben und um eine Antwort gebeten.

CDU-Landtagskandidat Georg Wacker. Bild: CDU

Morgen starten wir unsere Reihe mit einem Beitrag von MdL Georg Wacker (CDU).

Vorab veröffentlichen wir dessen Einleitung, deren Offenheit uns ehrlich überrascht hat, die wir aber natürlich begrüßen:

“Zugegeben: Ich habe lange überlegt, ob ich diesen Beitrag für das Rheinneckarblog schreiben soll. Die lokaljournalistische und die kommunalpolitische Arbeit von Hardy Prothmann polarisieren. Nicht immer habe ich das Gefühl, dass es auf seinen Plattformen fair zugeht, einige juristische Auseinandersetzungen zu diversen Beiträgen sprechen ja eine deutliche Sprache.

Doch eine pluralistische Gesellschaft muss Provokationen aushalten, und natürlich sind diese Blogs auch der Ausdruck einer neuen Art des Kommunizierens: Sie sind viel subjektiver, viel direkter und ungefilterter als die klassischen Medien, welche ja ein breiteres Publikum informieren und ansprechen. An diese neue Form der Berichterstattung müssen wir Politiker uns generell gewöhnen.

Ich arbeite daran, deshalb komme ich dem Angebot gerne nach und stelle mich an dieser Stelle in ein paar Sätzen vor.”

Anmerkung der Redaktion:
Den weiteren Text lesen Sie morgen hier auf dem rheinneckarblog.de – die Texte der anderen Kandidaten veröffentlichen wir an den folgenden Freitagen. Hardy Prothmann ist verantwortlich für das rheinneckarblog.de.

Dokumentation

Unsere Einladung lautete:

“Wir möchten Sie einladen, für unser Portal einen Text zu schreiben, der auf einem Kolumnenplatz veröffentlicht werden soll.

Die Überschrift lautet: “Was mir sonst wichtig ist…”

Das heißt, wir wünschen uns abseits der “großen Themen” Stuttgart21, Bürgerbeteiligung, Energiepolitik, Integration und Bildung einen Beitrag über politische Inhalte, die unterhalb der Top-Themen stehen und sonst gerne vergessen werden.

Wir bitten alle Kandidaten von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und die Linke um einen solchen Beitrag.

Eine Textlängenbeschränkung gibt es nicht. Sie können gerne auch Bilder beifügen.

Auch die Form des Textes, ob Essay, politisches Statement, Thesenpapier usw. ist Ihnen freigestellt.”

Einen schönen Tag wünscht
Das rheinneckarblog

Behörden-Fernsehen – der SWR und sein Dilemma

3. Februar, 2011, 00:33 geschrieben von hirschbergblog.de 11 Kommentare

Guten Tag!

03. Februar 2011. Der Südwestdeutsche Rundfunk (SWR) will ein TV-Duell zwischen Ministerpräsident Stefan Mappus und “seinem Herausforderer” Nils Schmid veranstalten. Dabei zeigen Umfragewerte, dass der Grüne Winfried Kretschmann der “vermutliche Herausforderer” ist. Doch die Umfragewerte, die sonst so gerne wichtig berichtet werden, bezeichnet SWR-Chefredakteur Michael Zeiß als “flüchtig”. Die Frage ist, wovor Herr Zeiß und der SWR auf der Flucht sind.

Kommentar: Hardy Prothmann

Grünen-Spitzenkandidat will sich "duellieren" - der SWR will die "Machtverhältnisse" einhalten. Journalistische Fragen spielen für SWR-Chefredakteur Michael Zeiß nur eine "flüchtige Rolle". Quelle: Bündnis90/Die Grünen

Wer sich ein wenig für Medien interessiert, ist nicht wirklich über das Dilemma erstaunt, in dem sich der SWR gerade befindet und das er selbst provoziert hat.

Am 15. März 2011 will der SWR ein “TV-Duell” zeigen, in dem Ministerpräsident Mappus mit dem SPD-Spitzenkandidaten Schmid diskutieren soll. Seit Monaten zeigen allerdings Meinungsumfragen, dass Bündnis90/Die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann vermutlich zweitstärkste Kraft im Stuttgarter Landtag werden könnten. Und deren Landesvorsitzende Silke Krebs und Chris Kühn beschwerten sich nun in einem offenen Brief an die Intendanten Peter Boudgoust: “Das geht an der Realität vorbei.”

Politischer SWR-Proporz.

Der SWR sieht die Realitäten anders und orientiert sich nicht an einer möglichen neuen “Machtverteilung”, sondern an der bestehenden. Danach ist die CDU die stärkste Partei, gefolgt von der SPD und dann den Grünen.

Ein “Angebot” von Mappus, in je ein Duell mit je einem der Kandidaten einzusteigen, lehnte der Sender ab, weil Mappus dann “bevorzugt” würde.

Das klingt auf den ersten Blick vernünftig, tatsächlich muss man sich für dumm verkauft vorkommen.

Denn diese so “schlagkräftige” Argument, mit dem der Sender und Herr Zeiß scheinbar so tun, als verhalteten sie sich “journalistisch einwandfrei”, ist logisch falsch.

Zu Ende gedacht, sollte man das Angebot von Herrn Mappus annehmen. Statt einem oder zwei “Duellen” sollten drei stattfinden: Auch eines zwischen Herrn Schmid und Herrn Kretschmann.

Jeder gegen jeden wäre spannender.

Jeder Kandidat hätte dann mit je einem anderen Kandidat diskutiert. Das wäre sogar journalistisch spannend.

Tatsächlich steht das SWR-Fernsehen unter TV-Chefredakteur Michael Zeiß eher nicht für guten Journalismus, wie die Ägypten-Berichterstattung, für die der SWR “federführend” ist, eindrücklich belegt.

Der SWR zeigt sich unbeweglich wie eine Behörde, die er letztlich auch ist. Mit GEZ-Gebührengeldern fein ausgestattet, werden die politischen “Ist”-Zustände bedient.

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass die wichtigen Posten in den Sendern streng nach Parteien-Proporz besetzt sind. Einmal schwarz, einmal rot, ein bisschen gelb und grün ist bislang, wenn überhaupt besetzt, dann eher für die Berichterstattung von der Wiese.

Hier werden im Hintergrund mit großer Wahrscheinlichkeit “Strippen” gezogen. Oder anders: Der Kampf um die Macht in der Politik ist auch ein Kampf um die Macht im Sender.

Denn wenn die Grünen tatsächlich zweitstärkste Kraft im Land werden sollten, wird sich auch beim SWR viel verändern, sobald die Verträge von altgedienten “beamteten” Journalisten auslaufen. Dannn werden Posten neu besetzt. Streng nach Proporz.

Doch halt. Vielleicht auch nicht. Wenn man die Grünen ernst nimmt, könnte es dazu kommen, dass nicht der Parteiproporz, dem so gut wie alle “führenden Journalisten” beim SWR und anderen Sendern ihre “Funktion” zu verdanken haben, in Zukunft entscheidet, sondern viel eher die journalistische Kompetenz und Aufrichtigkeit.

Verkorkste Verhältnisse.

Wie verkorkst es mit dem Journalismus beim SWR schon lange steht, erkennt man an der Argumentation der “Machtverhältnisse”, die man vorgeblich “abbilden” will.

Journalismus hat nicht die Aufgabe, gegebene oder vermutete “Mächte” zu bedienen, sondern zu berichten.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird für diese Arbeit mit Milliarden an Gebührengeldern finanziert, um eine unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten.

Der SWR-Intendant Peter Boudgoust hatte einen Vorgänger, Herrn Peter Voß. Der hatte 35 Jahre lang ein CDU-Parteibuch und stand zu dieser persönlichen Entscheidung und wird als Journalist und Intendant aufgrund seiner unabhängigen Haltung bis heute respektiert.

Politische Einflussnahme auf vermeintlich unabhängige Sender.

Peter Voß hat im Dezember 2009 sein Parteibuch nach der Kampagne gegen den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender zurückgegeben. Brender, eine ebenfalls herausragende Persönlichkeit, wurde durch den ehemaligen hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch geschasst.

SWR-Intendant Boudgoust hat sich nicht geäußert und sein Chefredakteur Zeiß versteckt sich hinter dem Hinweis auf die Meinung von “Sender-Juristen”: “Die Frage aller Fragen beim Duell lautet: Wer ist die stärkste Regierungspartei – und wer ist die stärkste Oppositionspartei. Diese Stärke bemisst sich nicht anhand von Umfragen, die ja immer nur ein momentanes, flüchtiges Bild abgeben, sondern sie lässt sich eindeutig an Wahlergebnissen festmachen. Das ist die juristische Grundlage für unsere Entscheidung, und demnach ist es für uns ganz eindeutig, dass Ministerpräsident Mappus von der CDU hier auf den Spitzenkandidaten der SPD trifft, die auch im Landtag die Opposition anführt.”

Würde der Mann journalistisch denken, müsste er die Konsequenzen aus seiner eigenen Analyse ziehen: “Ergänzend ziehen wir auch noch einen journalistischen Prüfungsmaßstab an: Wir haben uns bei dieser Entscheidung durchaus auch kritisch gefragt, ob diese Rolle der stärksten Oppositionspartei inhaltlich mittlerweile womöglich den Grünen zugefallen ist. Klares Ergebnis dieser Prüfung: Sowohl die SPD, als auch die Grünen decken alle Politikfelder mit Positionen ab, die zum großen Teil in Opposition zur Regierungslinie stehen.”

Juristische statt journalistische Bewertung.

Doch Herr Zeiß weiß einen Fluchtweg, den der SWR über eine Pressemitteilung streut: “Abgesehen von dem derzeitigen Umfragehoch der Grünen, das im engen Zusammenhang mit den Themen Umwelt- und Verkehrspolitik steht, ist daraus aber keine Veränderung der Auswahl zu begründen, wie sie sich aus der juristischen Bewertung ergibt.”

Das liest sich nicht wie eine journalistische Überzeugung, sondern wie ein Amtsbescheid mit Stempel.

Man muss deshalb vermuten, dass es dem SWR nicht um seine Kernaufgabe – die unabhängige journalistische Information der Öffentlichkeit – geht, sondern um die Einhaltung des Proporz. Deswegen spielt die FDP auch überhaupt keine Rolle. Die ist zwar mit der CDU an der Regierung beteiligt, kommt aber noch nicht einmal “theoretisch” in Frage für ein “Duell”.

Ägypten: “Vermutungen und Klischees sind immer das Gegenteil von Information.”

2. Februar, 2011, 23:10 geschrieben von hirschbergblog.de 2 Kommentare

Guten Tag!

02. Februar 2011. Die Ereignisse in Kairo sind nicht unser “Berichtsgebiet” – wir schauen aber wie viele Menschen hier vor Ort auf das, was dort vor Ort passiert. Werden wir gut informiert? Daran gibt es erhebliche Zweifel, wie wir im Interview mit Christoph Maria Fröhder erfahren. Und immer, wenn die Ereignisse sich überschlagen, gilt die alte “Reporterweisheit”: “Traue keinem.”

Vorbemerkung: Der freie Journalist Christoph Maria Fröhder ist einer der renommiertesten deutschen Krisenreporter und investigen Journalisten. Er berichtet seit fast 40 Jahren von den “Brennpunkten” der Welt – ob Kambodscha, Vietnam, Afghanistan, Angola, Kosovo oder Irak. Seine exklusiven Berichte haben sich nie am “Mainstream” orientiert. Als Reporter in Bagdad stieß er 1990/91 zusammen mit dem Tagesthemen-Moderator “Hajo” Friedrichs die Debatte an, welchen “Bildern” man trauen kann. Zensur und Manipulation sind allgegenwärtig, vor allem in Krisengebieten – so die Mahnung. Fröhder ist ein vielfach preisgekrönter Journalist und lebt in Frankfurt/Main.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Fröhder, wie beurteilen Sie die aktuelle Berichterstattung in Deutschland über die Unruhen in Ägypten?

Christoph Maria Fröhder: „Mich stört vor allem der Mangel an Hintergrundgeschichten und vernünftigen Einordnungen, was da gerade vor sich geht. Bislang beschränken sich die großen Medien auf eine chronologische Berichterstattung. Dann ist das und dann ist das passiert.“

Hier passiert gerade Geschichte.

Warum ist eine intensivere Berichterstattung ihrer Meinung nach nötig?

Mittendrin und nie dabei: Christoph Maria Fröhder im Irak 2003. Bild: privat

Fröhder: „Ägypten ist ein Nachbarland – für alle Mittelmeerstaaten. Ägypten ist das wichtigste arabische Land in der Region mit der größten Armee und ein direkter Nachbar zu Israel. Und Ägypten ist ein Kulturland von herausragender Bedeutung. Und hier passiert gerade Geschichte.“

Was würden Sie versuchen, wenn Sie vor Ort wären?

Fröhder: „Das liegt doch auf der Hand. Das Militär hält sich bislang auffallend zurück und betont, dass Militär und Volk eins sind. Wie geht das? Hat Mubarak keinen Zugriff mehr auf das Militär? Wer entscheidet dann? Da muss man losziehen, Fragen stellen und sich das vom Militär erklären lassen.“

Das geht im Ausnahmezustand?

Fröhder: „Die Führungspersonen des Militärs sind überraschend gebildete Leute, die auch über ein entsprechendes Selbstbewusstsein verfügen – zumindest ist das meine Erfahrung. Ich war bei den Kontakten meist angenehm enttäuscht, dass meine Vorurteile widerlegt worden sind. Die sind überraschend offen, wenn man weiß, wie man sie zu nehmen hat. Außerdem nimmt man sie in die Pflicht.“

Wie meinen Sie das?

Fröhder: „Die Militärs wissen sehr wohl, was Medien bedeuten. Wenn man sie zu Aussagen vor der Kamera bekommt, nimmt man sie in die Pflicht, nämlich beim Wort. Und wenn es heißt, die Armee und das Volk sind eins, dann will ich das von einem hochrangigen Offizier hören und dokumentieren. Sehr spannend ist, wie das Militär sich verhält. Die Leute dürfen auf die Panzer und diese sogar mit Anti-Mubarak-Parolen besprühen. Man muss doch herausfinden wollen, warum das möglich ist. Oder auch die Gemeinsamkeit von Christen und Moslems. Das ist doch hochspannend und ein wichtiges Signal für die Zukunft.“

Recherche statt Märchen!

Wie sind Sie inhaltlich mit den verbreiteten Informationen zufrieden?

Fröhder: „Ich kann mich nur wundern, was alles geschrieben wird. Beispielsweise über Omar Suleiman, den eingesetzten Vize von Mubarak. Die „graue Eminenz“ wird fast schon heroisch verklärt. Dabei gibt es genug Hinweise, dass Suleiman als Geheimdienstchef in Folterungen und andere Verbrechen direkt verwickelt war. Dem sollte man mal nachgehen, statt Märchen nachzuerzählen.“

Was würden Sie noch vor Ort berichten?

Fröhder: „Natürlich über die Opposition, die Hoffnungsträger. Das schützt diese Leute auch vor Übergriffen. CNN ist es beispielsweise problemlos gelungen, ein 40-minütiges Interview mit ElBaradei zu bekommen, obwohl der unter Hausarrest stand. Wie das? Die sind hingefahren und habens im Garten hinterm Haus gemacht. Was ich bei ARD und ZDF gesehen habe, waren dagegen Schnittbilder während einer Demo, mit begrenzter Aussage.“

Was meinen Sie?

Fröhder: „Fast nur so genannte Aufsager und kaum selbstrecherchierte, selbstgedrehte Geschichten. Da hat Antonia Rados bei RTL mit Bildern von improvisierten Lazaretten der Muslimbruderschaft mehr gezeigt. Solche Geschichten wären nach meiner Einschätzung in den vergangenen Tagen immer möglich gewesen.“

“Man muss kritisch einordnen.” Christoph Maria Fröhder

Waren die RTL-Bilder über die Lazarette der Muslimbrüder nicht zu unkritisch?

Spezialgebiet: Kontinuierliche Beobachtung. Christoph Maria Fröhder. Bild: privat

Fröhder: „Doch. Natürlich versuchen die sich dadurch ans Volk ranzumachen. Das muss man kritisch einordnen. Man muss aber auch herausfinden, ob sie wirklich für einen totalitären Gottesstaat stehen oder nicht. Die Muslimbrüder waren lange verboten und die Frage ist, ob sie nicht eine gesellschaftliche Gruppe sind, die ihren Platz suchen und haben und darüber muss man zutreffend berichten. Vermutungen und Klischees sind immer das Gegenteil von Information.“

Welche Berichte würden Sie sich noch wünschen?

Fröhder: „Wo sind die Hintergrundstories über die jugendliche Elite? Die Studenten, die jungen Vordenker? Oder die vielen gut ausgebildeten Frauen? Auch hier gilt die Frage: Haben die Ideen, was aus Ägypten werden kann und soll? Sind sie organisiert? Stehen sie dem Land zur Verfügung? Man muss vernünftigen Leuten eine Stimme geben, die sonst bei den Bildern in der Masse untergehen. Und was passiert eigentlich draußen auf dem Land oder in anderen Städten? Ich sehe fast nur Bilder vom Tahrir-Platz.“

Folklore vs. Journalismus.

Vielleicht liegt es daran, dass man die nicht kennt?

Fröhder: „Ganz bestimmt sogar. Das ist etwas, was ich schon sehr lange kritisiere. Klar, es wird hier und da aus Nordafrika berichtet. Aber was? Folkloristisches Zeugs. Eine kontinuierliche journalistische Beobachtung über die kritische Entwicklung zur Gewaltherrschaft kann ich nicht erkennen. Man muss Kontakte halten und pflegen. Ohne die versteht man nichts und kommt auch nicht zu den interessanten Menschen.“

Wie informieren Sie sich zur Zeit?

Fröhder: „Über CNN, ABC, Al Jazeera, aber vor allem über die New York Times oder auch El Pais und Le Monde. Da gibt es großen journalistischen Ehrgeiz.“

Der Blogger Richard Gutjahr ist kurzentschlossen von Israel nach Kairo geflogen. Halten Sie das für journalistischen Ehrgeiz und eine gute Idee?

Fröhder: „Ich kenne Herrn Gutjahr nicht. Es könnte für ihn problematisch werden, wenn er niemanden kennt, kein Netzwerk hat. Für ihn sehe ich auch ein wirtschaftliches Problem. Für Zimmer, Fahrzeug, Dolmetscher müssen Sie mindestens 500 Dollar pro Tag rechnen. Dazu kommen Übertragungskosten. Das kann schnell ein finanzielles Abenteuer werden. Ansonsten ist es natürlich richtig, vor Ort zu sein, aber nur, wenn man weiß, was man will und wer die Abnehmer sind.“

“Man kann nicht aus dem Stand über komplexe Vorkommnisse berichten.”

Hätten Sie das gemacht?

Fröhder: „Ich bin nicht über die Verhältnisse von Herrn Gutjahr unterrichtet. Ich kann für mich nur sagen, dass ich es immer abgelehnt habe, im Schnellschußverfahren aus einem Land zu berichten, in dem ich zuvor nie gewesen bin, zu wenig Wissen habe und keine Kontakte. Ohne diese Voraussetzungen ist eine hintergründige und verlässliche Berichterstattung nicht möglich. Man kann nicht einfach aus dem Stand über sehr komplexe Vorkommnisse berichten.“

Wird man noch ernst genommen, wenn man solche Aufträge ablehnt?

Fröhder: „Wer nachdenkt, sollte ernst genommen werden. Der Mut, einen Auftrag abzulehnen, ist leider nicht sehr entwickelt. Viele denken, sie können alles. Das Ergebnis sehen wir gerade.“

Auch die Tageszeitungen haben offensichtlich niemanden vor Ort. Warum?

Fröhder: „Weil die nicht miteinander reden und kooperieren und keinen Sinn für spannende Berichterstattung haben. Wer hindert die großen Zeitungen daran, ein Team zu schicken, das Kontakte hat, sich auskennt und fundiert von vor Ort berichten kann? Die Kosten? Das ist lächerlich. Man begnügt sich mit Agenturmeldungen.“

Das Internet hat erkennbar an Bedeutung zugenommen.

Wie beurteilen Sie das Internet und seine Rolle für die Berichterstattung?

Fröhder: „Es hat erkennbar an Bedeutung zugenommen. Das gilt für Informationen von Akteuren vor Ort genauso, wie für die Online-Redaktionen und Blogs der großen Redaktionen. Allerdings ist gerade das Niveau sehr schwankend. Wenn ich zum Beispiel lese, dass der Chef eines großen Mediums einen Diktator wie Mubarak kumpelhaft als „der Bursche“ bezeichnet, sträuben sich mir die Haare. Man muss nicht versuchen, sich durch eine solche Sprache jungen Menschen anzudienen. Die fallen auf solche Plumpheiten nicht herein. Sorge habe ich vor den vielen Videoaufnahmen mit Handies. Sie sind – auch wegen ihrer schlechten Qualität – sehr leicht zu fälschen. Hier sollten Redaktionen sehr zurückhaltend sein und solche Bilder nur in Ausnahmefällen übernehmen.“

Links:

Christoph Maria Fröhder, wikipedia, tagesschau.de, Spiegel: “Lösegeld und süßer Tee”

Richard Gutjahr, Gutjahr’s blog

Al Jazeera – Live-Übertragung

New York Times

El Pais

Le Monde

Krieg der Eitelkeiten

Netzwertig.de über den freien Korrespondenten Ulrich Tilgner, der das ZDF wegen “Bündnisrücksichten” verlassen hat.

Netzwerk Recherche

Anmerkung der Redaktion:
Wir haben verschiedene Links auf wikipedia gesetzt, das wir selbst für die Recherche benutzen – aber niemals den dort angegebenen Informationen “trauen”, solange wir keine anderen Belege für diese Informationen recherchiert haben.

Die freien Journalisten Christoph Maria Fröhder und Hardy Prothmann sind Gründungsmitglieder von Netzwerk Recherche. Sie kennen sich seit 1996.

Kreiswahlausschuss lässt alle Wahlvorschläge zu

2. Februar, 2011, 00:05 geschrieben von hirschbergblog.de Kommentar verfassen

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 02. Februar 2011. (pm) Im Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises laufen die Vorbereitungen zur Landtagswahl am 27. März 2011 auf Hochtouren. Am Dienstag, den 01. Februar, tagte unter Vorsitz des stellvertretenden Kreiswahlleiters, Frank Grünewald, der Kreiswahlausschuss. Alle 38 Wahlvorschläge wurden zugelassen, darunter ein “Einzelbewerber”. Insgesamt treten landesweit siebzehn Parteien an, neun davon im Rhein-Neckar-Kreis.

Wir dokumentieren alle Wahlkreise im Rhein-Neckar-Kreis. Für unsere Lokalblogs in Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg und Weinheim ist der Wahlkreis 39 ausschlaggebend.

Kopf- an Kopfrennen, sofern die Umfragen zutreffen zwischen CDU/FDP und Bündnis90/Die Grünen/SPD. Quelle: LZPB BW

Information des Landratsamts Rhein-Neckar:

“Baden-Württemberg hat insgesamt 70 Wahlkreise, der Rhein-Neckar-Kreiswahlausschuss ist zuständig für gleich vier Wahlkreise*, nämlich Nr. 37 Wiesloch, Nr. 39 Weinheim, Nr. 40 Schwetzingen und Nr. 41 Sinsheim. Die Mitglieder des Wahlausschusses, also der Vorsitzende sowie Vertreter der derzeitigen Landtagsparteien, und zwar je zwei Mitglieder für CDU und SPD, je einer für die Grünen und die FDP, mussten vor allem die eingereichten Wahlvorschläge auf ihre Zulässigkeit prüfen und stellten fest, dass alle Wahlvorschläge fristgerecht eingereicht waren. Insgesamt waren 38 Wahlvorschläge eingegangen, darunter auch, was seltener vorkommt, ein Einzelbewerber im Wahlkreis Wiesloch.

In den vier Wahlkreisen sind insgesamt 394.000 Wahlberechtigte zum Urnengang aufgerufen, davon in Nr. 37 Wiesloch rund 97.000, in Nr. 39 Weinheim 106.000, in Nr. 40 Schwetzingen 92.000 und in Nr. 41 Sinsheim 99.000. Sie entscheiden, wer in den kommenden fünf Jahren den jeweiligen Wahlkreis im Landtag vertritt. Landesweit treten 17 Parteien an, um die Gunst der Wähler in den Rhein-Neckar-Wahlkreisen werben neun in allen vier, eine weitere und ein Einzelbewerber zusätzlich in Wiesloch.

(Die Reihenfolge auf dem Stimmzettel gibt der Landeswahlleiter vor):

Wahlkreis Nr. 37 Wiesloch

1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Klein, Karl
Bürgermeister, Landtagsabgeordneter, Mühlhausen

Ersatzbewerber: Sauer, Theo,
Rechtsanwalt, Dielheim

2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Jäckel, Hansjörg
Diplombetriebswirt, Nußloch

Ersatzbewerberin: do Nascimento Ohlsen, Francisca Geralda
Diplomagraringenieurin, Wiesloch

3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Dr. Schmidt-Eisenlohr, Kai
Projektmanager, Wiesloch

Ersatzbewerber: Frühwirt, Ralf
Dozent, Leimen

4. Freie Demokratische Partei (FDP)

Felden, Claudia
Diplomwirtschaftsmathematikerin, Leimen

Ersatzbewerber: Eger, Alexander
Bürgermeister, St. Leon-Rot

6. BÜNDNIS für Innovation und Gerechtigkeit (BIG)

Yaman-Toprak, Nilgün
Selbständige EU-Beraterin, Wiesloch

8. DIE LINKE (DIE LINKE)

Dr. Wunder, Edgar
Sozialwissenschaftler, Edingen-Neckarhausen

Ersatzbewerber: Rittler, Siegfried
Kraftfahrer, Nußloch

9. DIE REPUBLIKANER (REP)

Rexhaus, Hermann
Staatlich geprüfter Techniker, Leimen

Ersatzbewerberin: Johnson, Sabine
Diplomingenieurin, Stuttgart

11. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Jaeschke, Jan
Angestellter, Weinheim

Ersatzbewerber: Zühlke, Marc
Arbeiter, Wernau (Neckar)

12. Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)

Zimmerer, Johannes
Fachinformatiker, Rauenberg

Ersatzbewerberin: Dr. Hofmeister, Susanne
Ärztin, Heidelberg

14. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

De Silva Jayasinghe, Robin
Softwareentwickler, Rauenberg

Ersatzbewerberin: Kaiser, Anja
Studentin, Heidelberg

16. Einzelbewerber

Nikolajewski, Wilhelm
Diplomingenieur, Wilhelmsfeld

Wahlkreis Nr. 39 Weinheim

1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Wacker, Georg
Staatssekretär, Landtagsabgeordneter, Schriesheim

Ersatzbewerberin: Eitenmüller, Christina
Geschäftsführende Schulleiterin, Weinheim

2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Kleinböck, Gerhard
Landtagsabgeordneter, Berufsschullehrer, Ladenburg

Ersatzbewerber: Cuny, Sebastian
Selbständiger PR-Berater, Schriesheim

3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Sckerl, Hans-Ulrich
Landtagsabgeordneter, Weinheim

Ersatzbewerberin: Dreier, Ingrid
Kindergartenleiterin, Ladenburg

4. Freie Demokratische Partei (FDP)

Dr. Arnold, Birgit
Historikerin, Schrieheim

Ersatzbewerberin: Krüger, Susanne-Beate
Rechtsanwältin, Weinheim

8. DIE LINKE (DIE LINKE)

Hördt, Matthias
Fachinformatiker, Weinheim

Ersatzbewerber: Gräser, Detlef
Diplompsychologe, Schriesheim

9. DIE REPUBLIKANER (REP)

Rey, Michaela
Hausfrau, Mannheim

Ersatzbewerber: Werle, Rudolf
Kraftfahrzeugmechaniker, Bruchsal

11. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Jaeschke, Jan
Angestellter, Weinheim

Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)

Karl, Helmut
Kaufmann, Heidelberg

Ersatzbewerber: Fest, Ludger
Bibliothekar, Mannheim

14. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Dr. Schönherr, Hartmut
Journalist, Bruchsal

Ersatzbewerber: Worret, Martin
IT-Berater, Heidelberg

Wahlkreis Nr. 40 Schwetzingen

1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Stratthaus, Gerhard
Landtagsabgeordneter, Brühl

Ersatzbewerber: Birkenmaier, Thomas
Diplomgeograph, Neulußheim

2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Grünstein, Rosa
Landtagsabgeordnete, Altlußheim

Ersatzbewerberin: Schmidt, Renate
Heilpädagogin, Eppelheim

3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Kern, Manfred
Steuerberater, Schwetzingen

Ersatzbewerberin: Grüning, Ulrike
Diplominformatikerin, Brühl

4. Freie Demokratische Partei (FDP)

Gelb, Michael
Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Hockenheim

Ersatzbewerber: Köcher-Hohn, Frank
Rettungsassistent, Hockenheim

8. DIE LINKE (DIE LINKE)

Stürtz, Heinrich
Jurist, Heidelberg

Ersatzbewerber: Pustal, Martin
Servicetechniker, Altlußheim

9. DIE REPUBLIKANER (REP)

Weih, Timo
Elektroinstallateur, Bruchsal

Ersatzbewerber: Halbroth, Fredy
Maschinenschlosser, Mannheim

11. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Schrade, RenÃ©
Industriemechaniker, Esslingen

Ersatzbewerber: Hummel, Benedikt
Schüler, Hardheim

12. Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)

Schlörholz, Matthias
Chemiker, Plankstadt

Ersatzbewerber: Weinmann, Karl-Martin
Krankenpfleger, Heidelberg

14. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Kleiser, Michael
Softwareentwickler, Karlsruhe

Ersatzbewerber: Weiser, Gernot
Computertechniker, Gerlingen

Wahlkreis Nr. 41 Sinsheim

1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Brunnemer, Elke
Landtagsabgeordnete, Oberstudienrätin, Sinsheim

Ersatzbewerber: Dr. Schütte, Albrecht,
Diplomphysiker, Bammental

2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Funk, Thomas
Schulungsreferent, Sinsheim

Ersatzbewerber: Zimmermann, Guntram
Bürgermeister, Spechbach

3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Schneidewind-Hartnagel, Charlotte
Diplombetriebswirtin, Eberbach

Ersatzbewerber: Seitz, Stefan
Werkzeugmacher, Sinsheim

4. Freie Demokratische Partei (FDP)

Tzschaschel, Hendrik
Konrektor, Dossenheim

Ersatzbewerber: Löb, Sebastian
Handelsmakler, Eberbach

8. DIE LINKE (DIE LINKE)

Rehm, Christoph
Politikwissenschaftler, Heidelberg

Ersatzbewerberin: Flühr, Renate
Bürokauffrau, Sinsheim

9. DIE REPUBLIKANER (REP)

Neumann, Gerald
Tiefbauer, Oberhausen-Rheinhausen

Ersatzbewerber: Herbold, Peter
Kraftfahrzeugmechaniker, Neckargemünd

11. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Trautenberger, Sascha
Mediengestalter, Plankstadt

Ersatzbewerber: Louis, Klaus
Elektroniker, Königsfeld

12. Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)

Fellhauer, Michael Walter
Werbemittelhändler, Sinsheim

Ersatzbewerber: Fischer, Klaus
Werbeberater i. R., Sinsheim

14. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Landwehr, Rafael
Praktikant, Sinsheim

Ersatzbewerber: Reinwald, Stephan
Student, Mannheim

Die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses für die vier Wahlkreise durch den Kreiswahlausschuss findet am Donnerstag, 31. März 2011, statt.

____________________________________________________________
* Gemeinden der Wahlkreise
37 Wiesloch
Gemeinden Dielheim, Leimen, Malsch, Mühlhausen, Nußloch, Rauenberg, Sandhausen, St. Leon-Rot, Walldorf und Wiesloch

39 Weinheim
Gemeinden Dossenheim, Edingen-Neckarhausen, Heddesheim, Hemsbach, Hirschberg an der Bergstraße, Ilvesheim, Ladenburg, Laudenbach, Schriesheim und Weinheim

40 Schwetzingen
Gemeinden Altlußheim, Brühl, Eppelheim, Hockenheim, Ketsch, Neulußheim, Oftersheim, Plankstadt, Reilingen und Schwetzingen

41 Sinsheim
Gemeinden Angelbachtal, Bammental, Eberbach, Epfenbach, Eschelbronn, Gaiberg, Heddesbach, Heiligkreuzsteinach, Helmstadt-Bargen, Lobbach, Mauer, Meckesheim, Neckarbischofsheim, Neckargemünd, Neidenstein, Reichartshausen, Schönau, Schönbrunn, Sinsheim, Spechbach, Waibstadt, Wiesenbach, Wilhelmsfeld und Zuzenhausen

Gebenzte Berichterstattung – wie der MM seine Leser täuscht

31. Januar, 2011, 00:40 geschrieben von hirschbergblog.de Kommentar verfassen

Guten Tag!

Mannheim, 31. Januar 2011. Die seit Tagen andauernde Berichterstattung des Mannheimer Morgens (MM) in Sachen “Benz” hat gute Gründe. Erstens gibt es viel Werbung und zweitens versucht die Zeitung verzweifelt, sich als lokalpatriotische Stimme aufzuspielen. Ein ernstzunehmender Journalismus bleibt dabei auf der Strecke.

Von Hardy Prothmann

“Dieser Weg wird kein leichter sein, dieser Weg wird steinig und schwer”, zitiert der MM-Redakteur Martin Tangl den Sänger Xavier Naidoo. Das gilt auch für diesen Artikel, Martin Tangl, Xavier Naidoo und den SWR. Und auch für die Leserinnen und Leser und Zuschauer des SWR.

Bunte Geschichten

Ich kenne den MM-Redakteur Martin Tangl noch aus meiner Zeit als Student und Freier Mitarbeiter beim Mannheimer Morgen (1991-1994). Er hat sich gerne als erfahrener Journalist dargestellt, aber irgendwie hat er mich schon damals nicht besonders beeindruckt.

Das dauert bis heute an, denn Martin Tangl hat ein “buntes Stück” geschrieben, in dem es sehr “bunt” zugeht. Vor allem mit den Fakten, dem Können und der journalistischen Haltung.

Beispielsweise zur Person “Xavier Naidoo”. Der sei ein “leidenschaftlicher Autofahrer”, schreibt Tangl und dass “Dieser Weg wird kein leichter sein, dieser Weg wird steinig und schwer”, auch den Autoerfinder Carl Benz meinen könnte.

Denn Herr Tangl berichtet über einen Film im SWR-Fernsehen, der heute Abend um 18:15 Uhr in der “Landesschau unterwegs” läuft: “Unser Benz! Der Autoerfinder bewegt die Kurpfalz.” Autor: Eberhard Reuß.

Pop-Berichterstattung

Wieso Herr Reuß auf die Idee gekommen ist, einen notorischen Schnellfahrer, der über lange Jahre den Führerschein wegen wiederholter Vergehen abgenommen bekommen hat und wegen Fahrens ohne Führerschein und Drogenbesitz vor dem Richter gestanden hat, ist klar.

Benz-Titelseite vom MM. Quelle: MM

Herr Reuß wollte den Film “aufpeppen” oder auch “aufpoppen”. Mit dem “zur Zeit wohl bekanntesten Sohn Mannheims”. Und der ist halt ein “leidenschaftlicher Autofahrer”. Diese Verbindung reicht heute im SWR-Fernsehen, um einen Zusammenhang herzustellen.

Herr Reuß lässt Herrn Naidoo dann mehrmals “Mercedes Benz” der Rock-Star-Legende Janis Joplin (1943-1970) singen, die auf der Überholspur des Lebens mit 27 Jahren an einer Überdosis Heroin gestorben ist. Drei Tage, bevor der Song “Mercedes Benz” veröffentlicht wurde: “Oh Lord, won-€™t you buy me a Mercedes Benz?” – “Oh Gott, willst Du mir keinen Mercedes Benz kaufen?” Die Zeile geht weiter: “My friends all drive Porsches, I must make amends” – “Meine Freude fahren alle Porsche und ich muss aufholen.”

Der Joplin-Song ist eine massive Kulturkritik am Prestigedenken – dem Gegenteil also, was man mit einem “Mercedes Benz” oder Porsche oder auch “Farbfernsehen” verbindet, das damals noch ein Luxus war (“So oh lord won’t you buy me a color TV”). Für den SWR ist das nicht wichtig. Schließlich hat Joplin “Mercedes Benz” gesungen und Herr Naidoo lässt sich dazu auch animieren. Und ist man nicht auch “color TV”? Also Luxus? Passt also.

“Eine wunderbare Erfindung von Benz, dafür danke ich ihm”, sagt der Pop-Star nicht nur einmal im SWR-Film. Da Naidoo sonst gerne über “Gott” singt, und das sehr dankbar, gibt es da sicher aus Sicht von Herrn Reuß wieder irgendeine Verbindung.

Propaganda-Rolle

Bei der Premiere des Films am 28. Januar 2011 im Ladenburger Carl-Benz-Museum war Herr Preuß jedenfalls mächtig stolz. Das konnte man nicht übersehen.

Der Film funktioniert wie eine Propaganda-Rolle. Carl heißt nicht Karl Benz, ist der Erfinder des Autos und nicht “der Daimler”, die Kurpfalz ist den Schwaben voraus und ein “Youngtimer-Sammler” hat viele Kinder und ein Hobby: Mercedes Benz. Der Clou – er arbeitet für Porsche. Dazu gibt es hübsche Bilder und Werbespots von “Benz” aus früheren Zeiten.

Verkauft wird das als “Dokumentation”.

Das muss sich einfach irgendwie alles zusammenfügen und dann wird die Urenkelin von Benz noch mehrfach ins Bild gesetzt und das Carl-Benz-Museum in Ladenburg und dessen Kopf Winfried Seidel.

Der freut sich auch – dabei müsste ihm die Freude angesichts des laschen Filmchens im Kontrast zu seiner harten Museumsarbeit vergehen. Seidel leistet herausragende Arbeit und ist ein akribischer Mensch. Aber natürlich freut er sich über die Popularität. Das ist auch sein gutes Recht.

Zurück zu Martin Tangl. Den freut nicht die Popularität, sondern der muss eine bunte, schöne Geschichte schreiben und kommt zum Ende:

“Dass in Mannheim Omnibusse und Lkw-Motoren produziert werden, hätte Carl Benz gefallen, wie Jutta Benz erzählt: “Er hat sein Augenmerk aufs Transportwesen gerichtet, Carl Benz wollte Lieferwagen bauen.” Und bei der Geschwindigkeit seien dem Ur-Großvater 50 km/h genug gewesen. Ob das allerdings Xavier Naidoo gefallen hätte? Berichtet er doch, dass ihm einmal wegen zu schnellen Fahrens der Führerschein abgenommen wurde.”

Die Lüge

Diese unkritische Übernahme der Filmbotschaft wird als Lüge in der Zeitung fortgesetzt: “Berichtet er doch, dass ihm einmal wegen zu schnellen Fahrens der Führerschein abgenommen wurde.”

Naidoo - Leidenschaft Auto - Hauptsache, alles bunt. Quelle: MM

Herr Tangl stellte sich vor 20 Jahren schon gerne als “erfahrener Journalist” dar und sollte die Zeit genutzt haben, um “Erfahrungen” zu sammeln. Eine ist: “Schau ins Archiv, um mindestens zu wissen, was schon berichtet worden ist.”

Am 16. Mai 2009 berichtet der Mannheimer Morgen:

“Naidoo übersteht einen jahrelangen Rechtsstreit mit Pelham, einen dramatischen Drogenprozess und jede Menge Führerschein-Schlagzeilen. Erst der absolute Höhepunkt seiner Popularität, als “Dieser Weg” zur Hymne des Fußball-Sommermärchens 2006 wird, bringt die Schattenseiten des Ruhms ans Licht: Genervt zieht sich der glühende Lokalpatriot aus der Öffentlichkeit und teilweise auch aus Mannheim zurück.”

Am 02. Juni 2007 berichtet der Mannheimer Morgen:

“Die Amtsanwaltschaft Frankfurt bestätigte gestern, dass gegen den Sänger ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist. Ihm wird vorgeworfen, einen angemieteten Porsche Cayenne an einen Freund weitergegeben zu haben, der selbst keinen Führerschein besaß. Der Mann war im März 2006 in München von der Polizei erwischt worden. Naidoo hätte sich als Halter des Wagens vom Vorhandensein einer Fahrerlaubnis überzeugen müssen, so der Vorwurf. Nun drohe ihm eine Geldstrafe oder bis zu ein Jahr Haft.”

Am 15. August 2006 titelt der Mannheimer Morgen:

“Xavier Naidoos Führerschein liegt bei den Akten
Zwei Monate Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung / Gibt es eine “Lex Popstar”?”

Am 27. Juli 2006 schreibt der Mannheimer Morgen:

“Popstar Xavier Naidoo (34) soll beim Drängeln auf der Autobahn in eine Radarfalle gerast sein. Nun könnte ihm ein erneuter Führerscheinentzug drohen. Der Mannheimer sei mit seinem Porsche auf der A 5 in Richtung Karlsruhe zu dicht aufgefahren, bestätigte die Mannheimer Anwaltskanzlei Naidoos gestern entsprechende Medienberichte.”

Bis zum Jahr 2000 lassen sich ausweichlich des Archivs keine Berichte finden, aber im November 2000 schreibt der MM:

“Dass er im Dezember 1999 mit einem Porsche 944 der Mannheimer Polizei ins Netz gegangen war, hatte dem Autonarren schon eine Vorstrafe eingetragen: fünf Monate auf Bewährung. Seinen Führerschein hat Naidoo seit einer Alkoholfahrt im Jahr 1993 nicht mehr – obwohl er zwischenzeitlich eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung bestanden hat. “Warum haben Sie nicht einfach den Führerschein wieder gemacht?”, wunderte sich Offermann. “Keine Zeit”, ließ ihn der Angeklagte wissen.” Angeblich sollte Naidoo bis zu 21 Monate Haft drohen, heißt es in dem Artikel.

Abhängige Berichterstattung

“Berichtet er doch, dass ihm einmal wegen zu schnellen Fahrens der Führerschein abgenommen wurde”, übernimmt Martin Tangl die Informationen aus dem SWR-Film. Ohne kritische Prüfung, ohne Recherche, ohne journalistische Verantwortung.

Das ist auch wenig erstaunlich. Die “Benz”-Feier beim Mannheimer Morgen ist durch viel Werbung begleitet. Da weiß die Redaktion, wo das Geld herkommt und was sie zu tun hat.

Gemeinhin nennt man das “Hofberichterstattung”. “Man beißt die Hand nicht, die eine füttert”, sagen andere.

Herr Martin Tangl muss sich als verantwortlicher Redakteur des Mannheimer Morgens fragen lassen, ob er und seine “unabhängige Zeitung” mittlerweile auf das Niveau von miserablen Anzeigenblättern abgestiegen sind.

Dabei geht es nicht um eine “Archiv-Schau” oder darum, Herrn Naidoo seine Verfehlungen ewig nachzutragen. Der Pop-Star hat einen “harten Weg hinter sich”, seit ein paar Jahren scheint er “sauber” zu sein und auch ein Künstler hat ein Recht auf Privatleben. Dann lässt man das aber auch privat.

Wenn Herr Naidoo aber die Öffentlichkeit sucht und das in einem “Umfeld”, mit dem er über lange Jahre “große Schwierigkeiten” hatte, muss die Öffentlichkeit auch im Kern über “wesentliche Informationen” informiert werden.

Das unterlässt Herr Tangl. Garantiert gegen besseres Wissen. Und wenn ers nicht besser wüsste, sollte er den Job sofort aufgeben.

Der SWR-Film bedient das Publikum, das auch zur Premiere erschienen ist. Überwiegend etwas gesetzter. Man findet den Film “schää”, trinkt einen Prosecco, “der ist umsonst” und knabbbert Brezeln, die als “B” für “Benz” gebacken sind. Nachdenken muss man beim “Benz-Film” nicht.

Sondern bei der “Premiere” dabei sein, so, als sei das ein wirklich wichtiges Ereignis.

So ist das Fernsehen leider oft.

Nachdenklich muss man allerdings werden, wenn der “Lokalpatriot”, als der sich der Mannheimer Morgen darstellen will, frei von Recherche und Fakten eine Geschichte wider besseren Wissens “nacherzählt” und dabei journalistisch versagt.

Denn wenn man nachdenkt, wird man wissen, dass sowohl der Film als auch viele der Berichte dazu, nicht wirklich informieren, sondern nur gefallen und verklären wollen.

Werbung will gefallen. Das ist ihr Recht und nicht zu beanstanden.

Journalismus hat eine andere Aufgabe. Und das Versagen von Herrn Preuß und Herrn Tangl ist sehr wohl zu beanstanden.

Denn sie werden dem, was sie vorgeben, in keinster Weise gerecht: Unabhängig, faktentreu und zutreffend zu berichten.

Kommandanten bestätigt – Pfadfinder-Wiese sorgt für Ärger – Tierheim braucht Geld

27. Januar, 2011, 01:15 geschrieben von hirschbergblog.de Kommentar verfassen

Guten Tag!

Hirschberg, 27. Januar 2011. (update) Die Idee, den Pfadfindern ihre Wiese wegzunehmen, sorgt für Ärger in der Bürgerschaft – auch wenn Bürgermeister Manuel Just darüber noch keine “abschließende Meinung” hat. Heinrich Mayer und Peter Braun sind als Kommandanten bestätigt. Im Tierheim Weinheim fehlt es an allem. Die erste Gemeinderatssitzung 2011 hatte keine “großen” Themen, aber viel Diskussionsbedarf.

Von Sabine Prothmann

Die Fragezeit bei der ersten Gemeinderatssitzung im neuen Jahr nutzen Bürger der Gemeinde Hirschberg, um ihren Unmut zu äußern über den Antrag der CDU-Fraktion, ein Teilstück der Wiese, die bisher dn Hirschberger Pfadfindern zur Verfügung steht, zu verkaufen und zur Bebauung vorzusehen.

Sebastian Cornish, Vorstand der Leutershausener Pfadfinder, fragte, ob dem Gemeinderat bewusst sei, “welche negativen Konsequenzen für die von uns geleistete Jugendarbeit durch eine Bebauung der Wiese”, entstünden. (Anmerkerung der Redaktion: Auf Wunsch von Herrn Cornish wurde der unterstrichende Satz eingefügt. Wir hatten geschrieben: “wollte wissen, wie lange ihnen noch der Zugang zur Wiese verweigert würde.”) Unterstützung bekam er dabei von einer Bürgerin, die die Jugendarbeit und sinnvolle Freizeitgestaltung der Pfadfinder als einen wertvollen Beitrag zur Gewaltprävention beschrieb.

Bürgermeister Manuel Just erklärte, das Grundstück sei schon immer zur Bebauung vorgesehen gewesen und der Gemeinderat werde sich in den nächsten Wochen und Monaten beraten und abschließend eine Entscheidung treffen. „Ich für mich persönlich habe mich noch nicht entschieden.“ Und weiter räumte der Bürgermeister ein, dass man die vorgetragenen Bedenken berücksichtigen werde.

Heinrich Mayer und Peter Braun als Kommandanten bestätigt.

Der Wiederwahl des 1. Kommandanten, Heinrich Mayer, und des 2. Kommandanten, Peter Braun, der Großsachsener Feuerwehr stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
Bürgermeister Just wies daraufhin, dass aufgrund der Fusion der beiden Wehren im Jahr 2012, die Amtszeit von 5 Jahren durch den Fusionszeitpunkt begrenzt sei.

„Man muss auch den Betreibern ein gewisses Eigenleben lassen.“

Die Kinderkrippeneinrichtung in der Bahnhofstraße, die von dem Verein „Postillion“ betrieben wird, wird bereits seit dem 1. Januar 2009 mit dem nach dem Kindertagesbetreuungsgesetz gesetzlich vorgeschriebenen Zuschuss in Höhe von 68 Prozent bezuschusst.

„Es fehlte bislang nur ein schriftlicher Vertrag“, erklärte Bürgermeister Manuel Just. Deshalb wurde über den Abschluss des Betriebskostenvertrags mit dem Postillion e.V. als Träger der Kleinkrippe in Leutershausen abgestimmt. Letztendlich waren sich die Ratsmitglieder über die Zustimmung einig, nur die Details wurden diskutiert.

Dr. Horst Metzler (SPD) forderte, dass der Träger dem Gemeinderat die Ordnung zur Kenntnis geben sollte und brachte diesbezüglich einen Antrag ein.

In der Ordnung ist zum Beispiel die Aufnahme der Kinder geregelt. Im Vertrag ohnehin festgeschrieben ist, dass Kinder ohne Rücksicht auf ihr Bekenntnis oder ihre Nationalität aufzunehmen sind, und dass Hirschberger Kinder Vorrang haben. Die Gemeinderätin Monika Maul Vogt (GLH) teilte die Bedenken.

„Hier muss es ein Entgegenkommen in beide Richtungen geben“, forderte Bürgermeister Just. Der Hirschberger Gemeinderat gebe Dinge gerne nach Außen ab, wolle dann aber bis ins Detail mitbestimmen.

Gemeinderat Peter Johe (Freie Wähler) verwies darauf, darauf, dass die Vertragsgestaltung an das neue Vertragsmuster des Gemeindetages über den Betrieb und die Förderung des kirchlichen Kindergartens angelehnt sei und so vorgeschlagen wurde. „Man muss auch den Betreibern ein gewisses Eigenleben lassen.“ „Ich hätte vor 35 Jahren vielleicht auch noch rumgekrittelt, aber ich habe mich inzwischen abgeschliffen“, sagte Johe.

Ferdinand Graf von Wiser betonte, dass der Träger Postillion e.V. ohnehin auf die Akzeptanz der Eltern angewiesen sei. Deshalb werde der Verein sicherlich bemüht sein fair und Transparenz vorzugehen.

Der Antrag von Dr. Metzler wurde – bei Zustimmung der SPD und der GLH – abgelehnt und dem Abschluss des Betriebskostenvertrages mit dem Postillion e.V. als Träger wurde letztendlich ohne Änderungen einstimmig zugestimmt.

Die Grünpflegearbeiten auf Spielplätzen und Friedhöfen werden neu ausgeschrieben.

In der Dezember-Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt wurde der Beschluss zur Verlängerung der Grünpflege auf den Spielplätzen und den Friedhöfen mit der Firma Nerz Lentz GmbH um ein Jahr, bis zum 31.12.2011, gefasst.

Vor wenigen Tagen wurde der Verwaltung jedoch mitgeteilt, so Just, dass die Firma einen Insolvenzantrag gestellt habe und somit das Weiterführen des Betriebes nicht möglich sei.
Der Beschlussvorschlag die Grünpflegearbeiten auf den Spielplätzen und den Friedhöfen für einen Beauftragungszeitraum von drei Jahren neu auszuschreiben, wurde einstimmig angenommen.

Zur intensiveren Überwachung der Arbeiten werde künftig neben dem Bauamt auch der Bauhof „Kontrollgänge“ durchführen, sagte Just. Dieses Vorhaben wurde von den Fraktionen begrüßt.

„Desolate Zustände“ im Weinheimer Tierheim

Da laut Gesetz die Gemeinden zur Ausführung und Behandlung von Fundsachen verpflichtet sei, worunter auch herrenlose Tiere fallen, wurde zwischen dem Tierschutzverein Weinheim und der Gemeinde Hirschberg schon 1978 ein Vertrag geschlossen. An dem Verein Tierschutz Weinheim und Umgebung sind zudem neben Weinheim und Hirschberg, auch die Städte Schriesheim, Hemsbach und Ladenburg sowie die Gemeinde Heddesheim vertraglich beteiligt.

Bislang hatte der Tierschutz Weinheim für die ständige Bereitschaft Fundtiere aufzunehmen, von den angeschlossenen Gemeinden 30 Cent pro Einwohner erhalten, das heißt Hirschberg hat 2010 2.848 Euro an den Tierschutz gezahlt.

Die Stadt Weinheim zahlt seit 2001 40 Cent pro Einwohner. Aufgrund von gestiegenen Energiekosten und einem Investitionsstau bei den Gebäuden und notwendigen Reparaturen sieht man sich nun gezwungen, die Pro-Kopf-Pauschale zu erhöhen, die Stadt Weinheim wird künftig 80 Cent pro Einwohner zahlen und die angeschlossenen Gemeinden haben sich – vorbehaltlich der Gemeinderatsbeschlüsse – auf eine Erhöhung auf 60 Cent verständigt.

Weiter wurde ein Beschlussvorschlag über einen Baukostenzuschuss in Höhe von 3.540 Euro zum Bau eines dringend benötigten Hundeshauses vorgelegt. Das Kostenvolumen von insgesamt 98.000 Euro werde zwischen der Stadt Weinheim (15.000 Euro), einem Zuschuss des Landes (32.666 Euro) und den fünf beteiligten Gemeinden (je 3.533, 40 Euro) aufgeteilt.

Just konnte sich bei einer Begehung über die „desolaten Zustände“ überzeugen. „Hier fehlt es an allem“. Alle möglichen Tiere seien schon im Verwaltungsgebäude untergebracht.

Zudem merkte Just an, dass mit dem jährlichen Zuschuss von 5700 Euro es Hirschberg nicht gelingen würde, die in der eigenen Gemeinde abgegebenen oder ausgesetzten Tiere zu betreuen. Auf Nachfrage erklärte er, dass im Jahr 2010 24 Hunde, Katzen und Kleintiere aus Hirschberg im Weinheimer Tierheim gelandet sind.

Auch Gemeinderat Matthias Dallinger (CDU) unterstrich den Notstand im Weinheimer Tierheim.

„Tiere sind kein Wegwerfartikel“, mahnte Eva-Marie Pfefferle (SPD). „Es ist wichtig, dass wir Abhilfe schaffen.“

Kleintiere als Futter für Raubvögel?

Die Bemerkung von Hartmut Kowalinski (FDP): „Die Tierparks suchen auch immer Futter für ihre Raubvögel“, der den Sinn der Pflege von ausgesetzten Kleintieren anscheinend bezweifelte, sollte man wohl eher nicht ernst nehmen.

Beide Beschlussvorschläge zu dem Tierheim Weinheim wurden vom Gemeinderat Hirschberg einstimmig angenommen.

In eigener Sache: rheinneckarblog istlokal.de

25. Januar, 2011, 17:15 geschrieben von hirschbergblog.de Kommentar verfassen

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 25. Januar 2011. Ende 2010 haben die Journalisten Stefan Aigner und Hardy Prothmann sowie der Diplom-Medienpädagoge Thomas Pfeiffer das Netzwerk istlokal.de gestartet. Das Netzwerk unterstützt journalistische Angebote im Internet, die lokal oder regional informieren.

Von Hardy Prothmann

Die lokale Berichterstattung bietet die exklusivsten Nachrichten der Welt. Was vor Ort passiert, betrifft die Menschen, die dort leben. Egal ob in München, Berlin, Köln, Stuttgart, auf dem platten Land oder in einem Ballungsraum. Oder in New York, Los Angeles, Paris, London, Mailand, Barcelona.

In den vergangenen zwei Jahren sind in vielen Orten Deutschlands lokale “Blogs” oder digitale Internet-Zeitungen entstanden und auch 2011 werden viele neue Angebote dazukommen. Mal sind es politisch engangierte Bürger, mal Journalisten, die das “nebenbei” machen. Aber immer mehr Angebote werden mit dem Anspruch der Herausgeber betrieben, von dieser Arbeit auch leben zu können.

Kritischer Zustand des Journalismus.

Jeder, der ein kommerzielles Angbot betreibt, steht dabei vor denselben Problemen: Der lokale und regionale Werbemarkt im Internet ist noch nicht befriedigend entwickelt, noch nicht einmal ausreichend.

Das Portal von istlokal.de bietet vernetzten Journalismus.

Aus gutem Grund. Die Presselandschaft in Deutschland ist überwiegend monopolisiert. Bis auf wenige Ausnahmen gibt es fast nur noch “Einzeitungskreise” – sprich, es gibt keinen journalistischen Wettbewerb mehr vor Ort. Die Monopolzeitungen bestimmen, über wen was wann wie berichtet wird.

Wozu das führt, zeigt das Beispiel Stuttgart21 deutlich. Die Stuttgarter Zeitung hat kaum kritisch berichtet – aus gutem Grund. Wie der stern mit dem Hintergrundbericht “Fahrt auf schwäbischem Filz” offenlegte, gehört die Zeitung zur Südwestdeutschen Medienholding (SWMH), die vor einiger Zeit die Süddeutsche Zeitung gekauft hat.

“Fahrt auf schwäbischem Filz.”

Ein schwerer finanzieller Brocken, der das Unternehmen in Schwierigkeiten brachte. Über die Landesbank Baden-Württemberg nahm man ein Schuldscheindarlehen über 300 Millionen Euro auf, so der Bericht.

Darin heißt es: “Die LBBW war hierfür ein idealer Partner. Vorsitzender ihrer Trägerversammlung ist Ministerpräsident Mappus. In ihrem Verwaltungsrat hat die Politik das Sagen. Vorsitzender ist der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Schneider, Präsident des baden-württembergischen Sparkassenverbands. Mitglieder des Verwaltungsrats sind unter anderem der Stuttgarter OB Wolfgang Schuster, die CDU-Landesminister Wolfgang Reinhart (Berlin/Europa) und Willi Stächele (Finanzen), die Unternehmer Heinz Dürr und Dieter Hundt und Claus Schmiedel, Chef der SPD-Fraktion im Landtag. Der hielt Stuttgart 21 bis vor kurzem für “menschenfreundlich, umweltfreundlich und relativ schnell realisierbar.”

Solche Verbindungen lassen vermuten, dass eine objektive Berichterstattung nicht mehr gegeben ist.

Der stern berichtet über die Verfilzung von Medien, Politik und Wirtschaft.

Zurück zum Werbemarkt – der wird von Zeitungen dominiert. Und jede Anzeige, die von Print nach Online abwandert, ist ein Verlust, der die Zeitungen trifft. Die haben folglich überhaupt kein Interesse, den Online-Werbemarkt zu entwickeln. Denn Online-Anzeigen sind günstiger, sprich, bringen den Zeitungen weniger Einnahmen.

Dramatische Entwicklung.

Und wer sich online informiert, auch durch Werbung, braucht keine Zeitung mehr – die teils dramatisch zurückgehenden Auflagen- und Abozahlen zeigen deutlich, unter welchem wirtschaftlichem Druck Zeitungen stehen.

Mit dramatischen Folgen für die Bürgerinnen und Bürger: Die Berichterstattung wird zunehmend flacher, da die Zeitungsverlage in den vergangenen Jahren hunderte Journalisten entlassen haben. Es gibt Regionen in Deutschland, über die überhaupt keine Berichterstattung mehr stattfindet. Die ungeprüfte Übernahmen von “PR-Artikel” ist an der Tagesordnung.

Wer aufmerksam die Zeitung liest, stellt fest, dass der überwiegende Teil der Artikel nicht mehr redaktionell vor Ort erarbeitet wird, sondern außerhalb der Zeitung. Ob als Agenturmeldung oder PR-Text.

Und es gibt jede Menge Lokalredakteure, die eine Pressemitteilung ein wenig umschreiben und dann unter ihrem Namen als eigenen Artikel veröffentlichen. Das ist Betrug am Leser. Und der findet täglich überall statt.

Journalismus ist wichtig für die Demokratie.

Und es schadet der Glaubwürdigkeit des Journalismus, der eigentlich die “4. Macht” im Staate sein soll. Durch kritisches Prüfen von Informationen, durch Recherche von Hintergründen und Verbindungen, durch eine objektive Berichterstattung. Diese Aufgabe ist enorm wichtig, um eine Demokratie stabil zu halten.

Engagierte Bürger und freie Journalisten gründen deshalb ihre eigenen Medien – aus Frust über die unzulängliche “Lobby”-Berichterstattung der Zeitungen, die oft mehr verschweigen, denn berichten. Aus der Überzeugung heraus, dass dort immer weniger echter Journalismus stattfindet.

Die Alternative heißen Blog oder Internet-Zeitung – die Namensgebung spielt keine Rolle, sondern der Inhalt. Hier finden Dokumentation und kritische Berichte statt.

Vielfältige Herausforderungen.

“Bürgerjournalisten” stehen dabei vor der Herausforderung, wie sie diese journalistische Tätigkeit wahrnehmen. Journalismus ist ein Handwerk, das man lernen kann und muss. Ohne Kenntnisse in Sachen Recherche, Schreiben und auch Medienrecht werden wichtige Informationen nicht gefunden oder es drohen Abmahnungen von denen, die sich durch die Berichte “gestört” fühlen – sei es die Kirche, seien es Unternehmen oder Politiker oder Ämter.

Hardy Prothmann ist verantwortlicher Redakteur für die Angebote des rheinneckarblogs. Bild: sap

Professionelle Journalisten brauchen Einnahmen, von denen sie leben können und mit denen sie ihre Arbeit finanzieren. Also Werbeeinnahmen. Manche gründen auch Fördervereine, die die Arbeit über Mitgliedsbeiträge und Spenden finanzieren.

Das Netzwerk istlokal.de will eine Genossenschaft gründen, in der unabhängige Internet-Medien, die lokal und/oder regional berichten, sich organisieren. Um journalistische Aus- und Fortbildung anzubieten. Um sich bei technischen Lösungen zu unterstützen, um sich rechtlich wehren zu können und natürlich, um den lokal-regionalen Onlinewerbemarkt voranzubringen.

Wir stehen dabei in Konkurrenz zu den Tageszeitungen. Journalistisch und auch geschäftlich.

Vernetzter Journalismus.

Wo es schon teils herausragende lokale Angebote gibt, können Sie auf unserer Seite istlokal.de nachschauen. Wenn Sie selbst ein Angebot planen, können Sie sich gerne an uns wenden. Wenn Sie schon ein Angebot in Betrieb haben, schließen Sie sich uns an. Die notwendigen Informationen finden Sie auf unserer Website.

istlokal.de wird seine Mitglieder, egal ob hauptberufliche Journalisten oder Bürgerjournalisten, unterstützen. Zum einen zur Förderung der Presse- und Meinungsfreiheit, zum anderen als “Unternehmer”-Verband für professionelle Journalisten. Und wir sind überzeugt davon, dass wir auch die Wirtschaft, die Vereine, die Forschung und andere Bereiche der Gesellschaft mit einem verantwortungsvollen Journalismus unterstützen.

Für das erste Halbjahr 2011 ist eine Informationsveranstaltung geplant. Wir werden Sie über unsere Fortschritte zeitnah informieren.

Hintergrund:

Hardy Prothmann ist verantwortlich für das rheinneckarblog und betreibt zudem die lokalen Angebote heddesheimblog.de, hirschbergblog.de, ladenburgblog.de und weinheimblog.de. Für seine Arbeit wurde er 2009 und die “100 Journalisten des Jahres” durch eine unabhängige Jury der Fachzeitschrift “MediumMagazin” auf Platz 3 in der Kategorie “Regionales” gewählt.

Er arbeitet seit 1991 als freier Journalist. Während des Studiums von 1991-1994 für den Mannheimer Morgen, ab 1995 überregional für fast alle großen Medien sowie die ARD. Er ist Gründungsmitglied von netzwerk recherche und Mitglied des Frankfurter Presseclubs. Im Mai 2009 startete er das heddesheimblog.de.

Stefan Aigner ist freier Journalist in Regensburg. Er betreibt die Seite regensburg-digital.de und ist bundesweit durch seine kritische Berichterstattung bekannt geworden, die ihm schon drei Prozesse eingebracht hat. Aktuell hat ihn die Diözese Regensburg verklagt, weil er die Zahlung von Geldern an die Eltern eines Missbrauchsopfers in Anlehnung an einen Spiegelbericht als “Schweigegeld” benannt hat. Die katholische Kirche hat auf Unterlassung geklagt. Weil Stefan Aigner 10.000 Euro Spendengelder einwerben konnte, hat er sich auf den Prozess einlassen können. Das Hamburger Landgericht will das Urteil Ende Februar 2011 verkünden.

Thomas Pfeiffer ist Diplom-Medienpädagoge und Social Media-Experte. Er betreibt die Seite webevangelisten.de und ist Mitbegründer des Twittwoch, eines Vereins zur Förderung von Social Media-Anwendungen. Der passionierte Bergsteiger unterstützt das Netzwerk istlokal.de mit seinen Expertenkenntnissen. Als politisch interessierter Bürger ist er zudem “Genosse” der links-liberalen Tageszeitung die “taz” aus Berlin.

istlokal.de wurde am 28. Dezember 2010 in Heddesheim gegründet. Zur Zeit findet die Mitgliederwerbung statt. In Kürze wird der “Vorstand” durch weitere Journalisten erweitert, die sich aktiv in das Netzwerk einbringen wollen. Geplant ist die Gründung einer Genossenschaft sowie einer operativen GmbH, die die organisatorischen Arbeiten übernimmt.

Wir sind offen für Sponsoren, die zu uns passen und Kooperationspartner, die gerne mit istlokal.de zusammenarbeiten möchten. Erste Gespräche werden mit der Fotografenagentur Freelens sowie dem Autoren-Netzwerk Freischreiber geführt.

Baubeginn des Edeka-Marktes im Sterzwinkel

21. Januar, 2011, 13:56 geschrieben von hirschbergblog.de Kommentar verfassen

Guten Tag!

Hirschberg, 21. Januar 2011. Mit dem Spatenstich am Montag, 17. Januar 2011 hat der Bau des zweiten Edeka-Markts in Hirschberg an der Bergstraße begonnen. Die Eröffnung ist für das vierte Quartal 2011 geplant. Betreiber des Marktes im Neubaugebiet Sterzwinkel wird der selbstständige Edeka-Kaufmann Volker Zeilfelder sein, teilt das Unternehmen in einer Pressemitteilung mit.

Geplant ist auch ein Werbepylon, der zunächst acht Meter hoch sein sollte, aber in dieser Größe nicht durch den Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) gekommen ist, obwohl CDU und FDP nichts dagegen hatten. Er soll nun sechs Meter hoch sein. Zudem werden während der Bauphase sieben Werbeschilder aufgestellt, beantragt waren acht.

Auf Nachfrage war Edeka nicht in der Lage, der Redaktion eine aktuelle Planungsskizze zur Verfügung zu stellen. Wir bebildern den Text deswegen mit Archivmaterial.

Presseinformation der Edeka:

“Die Edeka Südwest mit Sitz in Offenburg investiert rund 3,7 Millionen Euro in das Projekt. Der Markt erhält eine Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern und eine Nutzfläche von 1350 Quadratmetern. 25 neue Arbeitsplätze werden entstehen. 78 Parkplätze garantieren den Kunden einen komfortablen Einkauf. Im Neubaugebiet Sterzwinkel entstehen rund 160 Wohneineinheiten. „Der neue Edeka-Markt garantiert somit eine wohnortnahe Versorgung der Anwohner“, so Hans Zimmermann, Expansionsleiter der Edeka Südwest.

Zum Spatenstich waren auch Hirschbergs Bürgermeister Manuel Just, Kaufmann Volker Zeilfelder, sowie Vertreter des Architekturbüros Müller + Huber und Jürgen Daferner vom Baugeschäft Harsch.

So oder anders soll der neue Edekamarkt im Sterzwinkel aussehen. Das Unternehmen konnte oder wollte Aufrage keine aktuelle Planungsskizze vorlegen. Diese Skizze statt aus dem Juli 2010. Quelle: Edeka

„In neun Monaten Bauzeit entsteht im Sterzwinkel ein moderner Edeka-Markt mit großem Sortiment, Fischtheke, Fleisch- und Wurstabteilung sowie Käsetheke.“, freut sich Zeilfelder anlässlich des Spatenstichs. Edeka-Spezialisten planen und überwachen den Aufbau der zukunftsorientierten Einkaufsstätte.

Charakteristisch für den geplanten Edeka-Markt sind neben dem umfangreichen Sortiment, attraktive Frischeabteilungen sowie eine separate Backwarentheke der Bäckerei Kamp im Eingangsbereich. Fachkundige Bedienung und Beratung gehören in allen Bereichen zum Kundenservice.

„Ein Edeka-Markt am Standort schafft darüber hinaus gute und sichere Arbeitsplätze mit wirtschaftlicher Ausstrahlung auf die umliegende Nachbarschaft“, betonte Zimmermann.

Zusatzinformation – EDEKA Südwest

Konzern-Außenumsatz 2009: 6,3 Mrd. Euro
Mitarbeiter gesamt: über. 43.500 (inkl. selbstst. Einzelhandel)
Azubis gesamt: 3.130 (inkl. selbstst. Einzelhandel)
Absatzgebiet: Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Saarland, Süden von Hessen und Teile Bayerns”

Einen schönen Tag wünscht
Das hirschbergblog

Freie Wähler wollen sich modernisieren

21. Januar, 2011, 13:27 geschrieben von hirschbergblog.de Kommentar verfassen

Guten Tag!

Hirschberg, 21. Januar 2011. Die Freien Wähler wollen sich modernisieren und auch jüngere Zielgruppen ansprechen. In einer Pressemitteilung informieren sie über Veränderungen und Termine.

Ein regelmäßiger Newsletter per email soll über die Aktivitäten der Freien Wähler informieren, außerdem soll es einen neuen Internetauftritt geben – das allerdings war schon vor einem Jahr geplant: “Freie Wähler setzen aufs Internet.”

Die Pressemitteilung enthält zudem eine sehr interessante Information: Nachdem der Gemeinderat Peter Johe durch die Weinheimer Nachrichten so zitiert wurde, dass ein zusätzlicher Podiumsteilnehmer die Veranstaltung in die Länge gezogen hätte und uns mitgeteilt wurde, dass man die Einladung des Vertreters von Die Linke, Matthias Hördt, vergessen habe, distanzieren sich die Freien Wähler nun von “extremistischen” Parteien.

Pressemitteilung der Freien Wähler:

“Die im November 2010 gewählten Alexander May(1. Vorsitzender) und Volker Barzyk (2. Vorsitzender) hatten am 20. Januar 2011 ihre erste Vorstandssitzung bei den Freien Wählern Hirschberg. Sie legten ihre Vorstellungen zu verschiedenen Punkten vor, die Vorstandschaft segnete die Veränderungen – vor Allem was das äußere Erscheinungsbild der Freien Wähler Hirschberg angeht – einstimmig ab.

May und Barzyk wollen einen neuen Briefkopf einführen, ein Newsletter soll regelmäßig erscheinen, ein Flyer soll aufgelegt und auch die Homepage soll aktualisiert werden. Das Ziel dabei ist, die Erkennungsmarke Freie Wähler Hirschberg zu vereinheitlichen. May und Barzyk haben die volle Unterstützung des Vorstands erhalten, das Erscheinungsbild zu verändern, wird mitgetragen.

In der Folge wurden die Vorgehensweise in einigen Bereichen diskutiert und Aufgaben verteilt. Erfreulich war, dass die Bereitschaft zur Mitarbeit in der Vorstandschaft sehr gut ausgestaltet ist, es gab z.B. keine Probleme, Helfer für das Austragen des Newsletters – soweit bei den Empfängern keine E-Mail vorhanden ist – zu finden.

In einem weiteren Tagungsordnungspunkt wurden die nächsten Veranstaltungen vorbereitet. Dabei wurde beim Besuch der Staufer – Ausstellung am 11.Febr. 2011
in Mannheim festgestellt, dass diese Halbtagesfahrt ausgebucht ist. Eine Warteliste ist bereits aufgelegt.

Das Heringsessen am 9. März 2011 findet im Gasthaus „Bergstraße“ statt. Hierzu ergeht noch besondere Einladung. – Am 07. April 2011 wird der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Kreistag, Herr Hans Zellner, Bürgermeister in Wilhelmsfeld, einen Vortrag im Anbau der alten Turnhalle in Großsachsen halten. – Vereinbart ist auch eine Vortragsveranstaltung mit Bürgermeister Manuel Just am 07. Juli 2011 über aktuelle Themen und – in der Mitte seiner Amtszeit – eine Halbzeitbilanz.

Festgelegt ist auch die Veranstaltung am 05. Okt. 2011 mit dem EU-Abgeordneten Dr. Thomas Ullmer. Der auch für den Rhein-Neckar-Kreis zuständige Parlamentarier wird über die Probleme der EU referieren. Die übrigen Veranstaltungen sind zum Teil noch offen oder es handelt sich um regelmäßig wiederkehrende Termine wie Vorstandssitzungen und die Mitgliederversammlung.

Manfred Kopp, Ehrenvorsitzender bei den Freien Wählern Hirschberg, informierte über eine Sitzung am 15.02.2011. Es wird ein Gespräch zwischen der Agenda 21, dem Bündnis für Familie und der Gruppe „Tag des bürgerschaftlichen Engagements Hirschberg 2012“ im Rathaus stattfinden. Vertreter der Freien Wähler werden daran teilnehmen.

Unter Verschiedenes wurde diskutiert, die von der FDP vorgeschlagene Trasse für die Umgehung Großsachsen nochmals zu behandeln. Thomas Thünker hielt diesen
Vorschlag im Grundsatz für richtig. Die anwesenden Gemeinderäte wiesen allerdings daraufhin, dass für eine ortsferne Variante keine Zuschüsse von Bund und Land bereit stehen. Die Freien Wähler wollen Manuel Just bitten, am 07. Juli darauf kurz einzugehen.

Zum Schluss ging Alexander May auf die am 17.01.2011 stattgefundene Podiumsdiskussion ein. Er dankte vor Allem Volker Barzyk für die gelungene Moderation der Veranstaltung. Die Freien Wähler Hirschberg setzten damit eine Tradition fort. Seit 1988 – damals mit den Kandidaten für den Landtag Hans Lorenz(CDU), Wolfgang Daffinger(SPD), Dr. Bernhard Scharf(FDP) und Prof. Jürgen Rochlitz(Grüne) – werden Podiumsdiskussionen zu Bundestags- und Landtagswahlen durchgeführt.

Die Freien Wähler als bürgernahe kommunale Wählervereinigung achteten dabei stets darauf, keine Kandidaten einzuladen, die dem äußersten rechten oder linken Lager angehörten. So nahmen an den Diskussionen z.B. nie Vertreter der NPD oder der Republikaner oder der DKP teil. Diese Handhabung wurde auch 2011 praktiziert und soll auch künftig beibehalten werden. In vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern in Hirschberg und der umliegenden Gemeinden und Städte wurden die Freien Wähler Hirschberg in der Vergangenheit in ihrer Auffassung bestärkt. Es gab und gibt keinen erkennbaren Grund, von dieser Haltung abzuweichen.”

Einen schönen Tag wünscht
Das hirschbergblog

Landtagswahl: Sckerl beherrscht die Debatte

20. Januar, 2011, 00:35 geschrieben von hirschbergblog.de 4 Kommentare

Guten Tag!

Hirschberg, 19. Januar 2011. Am Montagabend diskutierten die vier Landtagskandidaten von CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD und FDP ihre Positionen auf Einladung der Freien Wähler.

Ein spannender Termin. Ein anstrengender Termin über fast drei Stunden. Anstrengend für das Podium und für die rund 70 Gäste.

Mit Fakten, Zahlen, Behauptungen, Zurückweisungen, Anklagen, Polemiken und Versprechen. Es ist Wahlkampf. Die Top-Themen waren nur vordergründig Stuttgart21 und die Schulpolitik.

Das echte Top-Thema, das zur Zeit das Land bewegt, ist die innere Verfassung der Politik(er) und der Bürger und wer über was bestimmt.

Von Hardy Prothmann

Von links nach rechts sitzen am Podium die aktuellen Abgeordneten und Kandidaten Dr. Birgit Arnold (FDP), Gerhard Kleinböck (SPD), Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) und Georg Wacker (CDU). In der Mitte sitzt Volker Barzyk, stellvertretender Vorsitzender der Freien Wähler und Moderator der Runde.

Bilder für die Presse.

Die Spannung ist zum Greifen.

Vor dem Podium sitzen rund 70 Bürger. Man merkt während der Wortbeiträge am Verlauf des Beifalls und der Kommentare, wer für wen ist. Es sind viele “Grüne” da. Natürlich viele Freie Wähler. Einige CDU oder SPD-Anhänger und ein paar für die FDP.

Auch im Publikum ist die Spannung zum Greifen.

Der Ortstermin hat Charme. Denn die Freien Wähler – die stärkste “kommunalpolitische Kraft” im Land – dürfen als “objektiv” gelten, weil sie (noch) nicht mit eigenen Kandidaten am Landtagswahlkampf teilnehmen. Aber sie sind so abhängig wie alle anderen von den Entscheidungen in Stuttgart – das relativiert die “Objektivität”.

Volker Barzyk, Moderator

Die vordergründige Neutralität ist torzdem eine gute Voraussetzung für eine interessante Debatte im Feuerwehrhaus Großsachsen.

Selbst wenn man weiß, dass die Freien Wähler noch als “eher dem bürgerlichen Lager zugeneigt” gelten dürften. Unabhängig von einer Parteifarbe gilt die Realität der Entscheidungen in Stuttgart genauso unmittelbar für sie wie für die Parteifraktionen vor Ort. Und die Freien Wähler wissen auch in der wohlhabenden Gemeinde Hirschberg, dass die Landespolitik zu oft zu sehr zu Lasten der Kommunen geht.

Kräftemessen.

Moderator Barzyk beginnt unter Missachtung der “Farbenlehre” von ihm aus rechts gesehen, vom Publikum aus links, aber korrekt nach dem Alphabet und erteilt Frau Arnold das Wort.

Dr. Birgit Arnold, FDP

“Ich sehe eine sehr positive Entwicklung. Vor der Schlichtung waren 54 Prozent der Bürger gegen Stuttgart21, danach waren 54 Prozent dafür. Das hat sich umgedreht.” Sie ist “enttäuscht über den Umgang der Grünen mit dem Schlichterspruch”: “Das ist politisch unterm Strich unglaubwürdig”, sagt sie. Sie sagt natürlich noch viel mehr, aber das ist die Kernbotschaft: “Stuttgart21 wird gebaut. Auch, wenn den Leuten vorgegaukelt wird, dass sich was ändern würde.”

Gerhard Kleinböck, SPD

Herr Kleinböck sagt: “Die SPD hat in der Debatte um Stuttgart21 nur wenig stattgefunden.” Er informiert, dass die Mehrheit der SPD für Stuttgart21 sei, er selbst aber dagegen und sagt: “Ich empfehle dringend, den Protest der Bürger wahrzunehmen. Viele Abgeordnete haben mit Beginn der Baumaßnahmen gehofft, dass der Protest abnimmt.” Und er behauptet: “Wir haben die Möglichkeit für einen Volksentscheid eröffnet.”

Uli Sckerl, Bündnis90/Die Grünen

Hans-Ulrich Sckerl sagt: “Die Schlichtung war gut und richtig. Es kann aber nicht sein, dass ein Mann einen Spruch verkündet und alle haben sich zu fügen. Nur ein Volksentscheid bringt eine Befriedung. Dem würden wir uns unterwerfen. So gute Demokraten sind wir allemal.” Und: “Frau Arnold, ich halte nichts davon, dass Sie unseren Rechtsexperten diffamieren und ihren über den Klee loben. Wenn man es politisch will, findet man eine Lösung.”

“Stuttgart21 ist ein Projekt, dass für alle Menschen von Vorteil sein wird,”, sagt Georg Wacker als letzter in der ersten Runde: “Sonst wird Baden-Württemberg umfahren.” Und: “Drei unabhängige Gutachter haben festgestellt, dass die Kosten von 4,5 Milliarden im Grunde realistisch sind. Das muss man dann auch akzeptieren, auch wenn ich Herrn Kleinböck und Herrn Sckerl recht gebe, dass es keine 100-prozentige Planung geben kann. Doch nach fünfzehn Jahren politischen Entscheidungsprozessen ist das demokratisch legitimiert. Es gibt eine Verpflichtung der Entscheidungsträger, zu den Entscheidungen zu stehen.”

Die Details sind nicht wichtig – die gingen eh an den Bürgern vorbei.

Gut eine dreiviertel Stunde ist vorbei. Keine Chance, auch nur annähernd den 15-jährigen Entscheidungsprozess wiederzugeben. Alle Kandidaten haben viel mehr gesagt, als sie hier zitiert werden. Sonst müsste man noch mehrere Seiten Protokoll anfügen.

Georg Wacker, CDU

Es geht auch nicht ums Detail. Für Details standen 15 Jahre zur Verfügung. “Demokratisch legitimierte Entscheidungsprozesse”. Keiner bestreitet das. Doch alle wissen: Das ging an den Bürgerinnen und Bürgern voll vorbei. Es wird über Prozesse diskutiert, die offenbar zu unverständlich oder zu komplex sind. Oder nicht oder falsch oder zu intransparent vermittelt wurden.

Auch Moderator Volker Barzyk ist überfordert. Er tut so, als könne er einfach weiterfragen. Ohne dass er das möchte, spiegelt er die große Debatte im “kleinen” Rahmen.

Bereits an dieser Stelle spannen sich die Rücken der Gäste. Schon jetzt drängen Fragen. Aber es geht weiter.

Der Volksentscheid – die Antwort auf alle Fragen?

“Wie steht die FDP zu einem Bürgerentscheid?”, fragt Herr Barzyk.

“Ein Volksentscheid ist gegen die Verfassung”, antwortet Frau Arnold und rechnet vor, dass eine “Rückabwicklung” bis zu drei Milliarden Euro kosten würde.

Herr Kleinböck sagt: “Diese Illussion hatte ich nie, dass ein CDU-Mitglied Heiner Geissler für einen Volksentscheid ist. Dabei ist das die einzige Lösung, aus dem Dilemma herauszufinden.”

“Ich höre ständig neue Zahlen, die immer größer werden, was ein Ausstieg kosten soll”, sagt Sckerl. “Wir müssen den Menschen exakt sagen, was ein Ausstieg kostet und darüber informieren, dass sie die Kosten zu tragen haben, wenn sie sich mit Ja oder Nein entscheiden. Wovor haben Sie Angst, Frau Arnold?”

Herr Wacker sagt: “Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit im Land, ja in ganz Europa. Die Frage ist, ob wir als moderner Unternehmensstandort erhalten bleiben oder nicht?” Er nennt viele Zahlen dazu und sagt: “Man muss sich über die Tragweite Gedanken machen, was passiert, wenn Stuttgart21 nicht kommt.”

Top-Thema: Bürgerinnen und Bürger.

Politik besteht nicht nur aus Zahlen und Fakten. Politik ist das, was die Menschen angeht, woran sie teilhaben. Politik ist das, was die Menschen bewegt. Zur Zeit sind die Menschen sehr bewegt.

Das ist das Top-Thema des Wahlkampfs in Baden-Württemberg – Stuttgart21 oder die Schulpolitik sind nur Synonyme dafür.

Das Top-Thema heißt: Bürgerinnen und Bürger. Und ob sie der Politik noch folgen können oder nicht.

Gäste.

Hans-Ulrich Skerl ist an diesem Abend der Applaus-Sieger. Und nicht nur das: Ich sitze zwischen Freien Wählern und höre viele positive Kommentare. Und Murren. Vor allem über Frau Arnold und auch über Herrn Wacker: “Die verarschen uns”, sagt einer.

Uli Sckerl ist definitiv kürzer als die anderen drei, sagt klare Sätze: “Die Bürger gehen auf die Barrikaden, keine Chaoten, sondern ganz normale Bürger wie die hier in Hirschberg.”

Ein Gast ruft: “Die habt ihr in Bussen hingekarrt.” Uli Sckerl wiegelt ab: “Die Regierung hat überzogen, ohne Not, als sie einfach weitergemacht hat und den Protest nicht ernst genommen hat. Wenn das so weitergeht, wird es keinen Frieden geben.”

Unruhe vs. Aufmerksamkeit.

Als wenn manche im Publikum ihn bestätigen wollten, wird laut dazwischengerufen, gemurmelt, es herrscht Unruhe – wenn Sckerl redet.

Dabei redet er ruhig, verständlich und über die Rechte von Bürgern. Die “Sckerl-Gegner” in den Reihen der Gäste machen keine gute Figur an diesem Abend. Wahrscheinlich halten sie sich für “gute Bürger” und benehmen sich dabei einfach schlecht.

Wenn Frau Arnold oder Herr Wacker reden, verhalten sich die “grünen” Gäste ruhig und aufmerksam. Es wirkt wie ein Spiegelbild der Stimmung im Land. Friedliche Proteste, die zu “Gewaltdemos” stilisiert und niedergeknüppelt werden, stehen krakelenden “rechtschaffenden Bürgern” entgegen.

Zahlen und Verdächtigungen.

Herr Wacker redet was von “Initiatoren des Protests”.

Uli Sckerl verweist auf die Zahlen: “Während seit Monaten jedes Wochenende und an den Montagen bis zu 100.000 Bürger aus der Mitte der Gesellschaft auf die Straße gehen, haben die Befürworter gerade mal 7.500 Menschen versammeln können. Das sind die Zahlen und die muss man ernst nehmen.” Auch jetzt wird gestört, aber nicht mehr so sehr.

Es geht weiter mit der Schulpolitik – wieder gibt es zu lange Statements der Kandidaten. Das ist mehr als anstrengend für die meisten Gäste. Man merkt die Anspanung.

Arnold und Kleinböck.

Moderator Barzyk ist dem Redebedürfnis der Kandidaten kaum gewachsen und setzt zu selten einen Punkt. Zum Thema Bildung verirrt sich der Kandidat Kleinböck in langen Gedankengängen. Es fällt ihm sichtlich schwer, sich zu konzentrieren, obwohl er als Lehrer und Schulleiter eigentlich “der” Fachmann am Tisch ist.

Frau Arnold wirft Zahlen über Zahlen in den Raum und redet nur davon, wie positiv alles sei: “Wir haben die Werkrealschule auf den Weg gebracht.”

Bilderung ja – aber welche und wie?

Georg Wacker, Staatssekretär für Bildung bekennt sich wenig überraschend zum bestehenden Schulsystem und sagt: “Wir müssen die Realschule stärken. Sie ist die Schulart des sozialen Aufstiegs.”

Uli Sckerl sagt: “Wir wollen keine Schulform, die von oben verordnet wird. Wenn die Schulreformen so “rosig” sind, wieso gibt es dann so viel Aufruhr? Wieso ist der Landeselternbeirat dagegen? Warum gibt es so viele Hauptschulrektoren, die sagen, dass diese Schule keine Zukunft hat?”

Herr Wacker und Frau Arnold finden, dass das achtjährige Gymnasium “internationaler Standard ist. Da gibt es keinen Weg zurück.” Herr Kleinböck sieht das anders und will den Schulen freistellen, ob sie einen “G8″ und einen “G9″-Zug anbieten. Und Uli Sckerl kann sich vorstellen, dass die Schüler bis Klasse 10 gemeinsam mit unterschiedlicher Förderung “in der Kommune” unterrichtet werden: “Es gibt Alternativen zum dreigliedrigen Schulsystem.”

Herr Wacker sagt: “Wer die Hauptschule zur Unterschule abstempelt, stempelt die Schüler ab.” Es wird geraunt. “Das ist doch die Realität”, sagt jemand.

Immerhin, man ist sich einig, dass die “individuelle Förderung” zunehmen muss.

Die Gäste dürfen Fragen stellen. Viele ergehen sich in Erklärungen. Der frühere Freie Wähler-Vorsitzende Manfred Kopp sagt: “Nach 57 Jahren Regierung gibt es Verschleißerscheinungen. Demokratie lebt vom Wandel. Erleben wir ein “grünes Wunder” oder ein Come-Back der regierenden Parteien?”

Um 22:17 Uhr ist die “Diskussion” beendet, die pünktlich um 19:30 Uhr begonnen hat.

Die Gäste und auch die Kandidaten sind sichtlich geschafft von der Anstrengung.

Eindrücke.

Als Beobachter gebe ich meinen persönlichen Eindruck wieder – der sicher vom Eindruck anderer abweichen kann.

Ich unterstelle allen Kandidaten, dass sie das beste wollen – keiner ist in einer wirklich entscheidenden “Machtposition”, wie es beispielsweise ein Minister ist.

Aber es gibt deutliche Unterschiede. Der Staatssekretär Wacker “repräsentiert” immerhin die Macht als CDU-Mitglied. Er betont immer, wie seriös die Entscheidungen seien. Was mir missfällt ist seine “Angst-Rhetorik” – wenn Stuttgart21 nicht kommt, geht Baden-Württemberg den Bach runter. Wenn man etwas am Schulsystem ändert, riskiert man ein “erfolgreiches” Modell. Mit gefällt, dass er einlenkt und sagt, dass die regierende Politik an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei entschieden hat und dies ein Fehler ist.

Die “Koalitionspartnerin” Frau Dr. Arnold kann überhaupt nicht überzeugen. Sie wirft mit Zahlen um sich, die “künstlich” wirken und kann keine echte Überzeugung darstellen. Als sie Herrn Wacker fragt, ob sie sich äußern dürfe, mag das höflich gemeint sein, wirkt aber nur unterwürfig.

Herrn Kleinböck ist die Koalitionsbereitschaft mit den “Grünen” mehr als deutlich anzumerken. Zu oft redet er statt zu den Gästen in Richtung Herrn Sckerl. Er scheint sich damit abgefunden zu haben, dass diese Wahl zwischen den Grünen und der CDU entschieden wird und die SPD keine große Rolle spielt.

Der “Innenpolitische Sprecher” Hans-Ulrich Sckerl dominierte die Diskussion – nicht durch provokante Äußerungen, sondern durch Einsicht, dass die Bürgerinnen und Bürger bis ins bürgerliche Lager hinein mit der Regierungsarbeit nicht einverstanden sind. Überzeugend wirkt er durch seine Forderung, diese entscheiden zu lassen und sich einem Votum zu beugen.

Wacker vs. Sckerl. Sckerl vs. Wacker.

Damit ist Herr Sckerl der ernstzunehmende Gegenspieler von Herrn Wacker, der bekennt, dass die CDU-Politik an den Bürgern vorbeigegangen ist und dadurch sicherlich auch “Punkte” macht.

Die Kontrahenten: Sckerl und Wacker.

Der Wahlkampf wird ganz sicher an dieser Linie entschieden und der Frage, wem der Bürger mehr glaubt: Einer “geläuterten” CDU oder dem “Einläuten” einer neuen Ära durch die Grünen.

Die SPD spielt zwischen diesen Lagern keine große Rolle. Die FDP schon gar nicht.

Aller Voraussicht nach wird aber entscheidend sein, ob die FDP den Wiedereinzug ins Parlament schafft – und Die Linke nicht.

Der Weinheimer Kandidat von Die Linke, Matthias Hördt, war an diesem Abend nicht dabei. Angeblich, weil das den “Rahmen” sprengen würde, wie die Weinheimer Nachrichten den Freien Wähler-Sprecher Peter Johe zitierten.

Tatsächlich wohl eher, weil Die Linke noch nicht ins “politische Bild” der Freien Wähler passt. Auch das könnte sich ändern, ob das den Freien Wählern passt oder nicht.

Sollte Die Linke erfolgreich sein, wird deren Erfolg durch die verfehlte Politik der CDU befördert – unterstützt durch eine auch an diesem Abend deutlich gewordene fehlende Positionierung der SPD.

Grünes Wunder oder bürgerliches Come-Back?

Die Grünen haben noch längst nicht gewonnen – Uli Sckerl machte zu keinem Zeitpunkt den Eindruck, dass er sich mit seiner Partei bereits an der Macht sieht. Trotzdem war er der souveränste an diesem Abend. Denn die Grünen werden mit großer Wahrscheinlichkeit die absoluten Wahlsieger werden.

Ob es reichen wird, die Macht im Land zu übernehmen, wird erst am 27. März 2011 entschieden.

Das wäre ein “grünes Wunder”.

Wenn das nicht eintritt, bleibt es trotzdem spannend, ob es zu einem “Come-Back” der bürgerlichen Parteien kommt oder es beim Dienst nach Vorschrift bleibt.

Landtagswahl 2011: Wen wählen?

17. Januar, 2011, 00:15 geschrieben von hirschbergblog.de 2 Kommentare

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 17. Januar 2011. Am 27. März 2011 sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Der Wahlkampf ist noch nicht richtig und doch schon seit Wochen schon im Gange – die Aktivitäten der Kandidaten nehmen zu. Für unsere redaktionellen Angebote ist es der erste Landtagswahlkampf, den wir ab heute “eröffnen”.

Von Hardy Prothmann

Unser Fokus wird auf dem Wahlkreis 39 Weinheim liegen, da wir hier vier lokale Angebote unterhalten: heddesheimblog, hirschbergblog, ladenburgblog und weinheimblog.

Sofern möglich, werden wir auch benachbarte Wahlkreise beobachten – Sie, liebe Leserinnen und Leser sehen es uns aber nach, dass man aus dem Stand heraus nicht alles leisten kann.

Die Kandidaten.

Was wir leisten wollen, ist eine umfassende Berichterstattung zu den Kandidaten Georg Wacker (CDU), Gerhard Kleinböck (SPD), Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis90/Die Grünen), Dr. Birgit Arnold (FDP) und Matthias Hördt (Die Linke). Diese Kandidaten vertreten die Parteien, die voraussichtlich im Landtag vertreten sein werden – sicher sind CDU, Bündnis90/Die Grünen. FDP und Die Linke müssen kämpfen.

Insgesamt haben 15 Parteien Wahlvorschläge unterbreitet. Diese konnten ab dem 10. Februar 2010 und können bis zum kommenden 27. Januar 2011 beim zuständigen Kreiswahlleiter eingereicht werden. Der Kreiswahlausschuss entscheidet am 01. Februar 2011 über die Zulassung der Kandidaten und Ersatzkandidaten.

Podiumsdiskussion in Hirschberg an der Bergstraße.

Unsere Empfehlung für politisch interessierte Menschen ist die Podiumsdiskussion auf Einladung der freien Wähler Hirschberg im Feuerwehrhaus Hirschberg-Großsachsen am heutigen 17. Januar 2011 (siehe Termine).

Vier Kandidaten treten an, Matthias Hördt fehlt. Wurde er nicht eingeladen? Wenn nicht, warum nicht? Immerhin liegen die FDP und Die Linke mit vier Prozent in einer aktuellen Emnidumfrage gleich gut (oder schlecht) im Rennen.

Die Wahlumfragen zur Landtagswahl. Quelle: Landeszentrale für politische Bildung.

Bei der Diskussion wird es schwerpunktmäßig um Stuttgart21 und Bildung gehen. Die Top-Themen im Wahlkampf.

Wir werden die Kandidaten vorstellen, über Termine berichten, Hintergründe darstellen und viele überraschende Berichte bringen, die Sie garantiert so nicht in der Zeitung finden.

Machen Sie mit!

Und wir freuen uns darauf, wenn Sie mitmachen. Sie können unsere Artikel kommentieren und Leserbriefe schreiben. Sie können uns Hinweise darauf geben, was Sie gerne noch wissen möchten oder was Sie wissen und uns zukommen lassen möchten.

Wir berichten garantiert unabhängig und überparteilich – auch das anders als viele Zeitungen, Privatsender und das leider durch Parteiengeschacher im Hintergrund nicht immer glaubwürdige öffentlich-rechtliche Rundfunksystem.

Wie interessant solche Berichte sein können, hat das hirschbergblog am 25. Oktober 2010 gezeigt. Unser Bericht über Peter Hauk, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stuttgarter Landtag, ist der ungeschlagene Spitzenreiter, was die Zugriffe angeht. Innerhalb von drei Tagen interessierten sich über 26.000 Menschen dafür – mit Kommentaren aus Moskau, London und der Türkei. Das ist eben das Internet

CDU-Spitzenpolitiker Peter Hauk: “Ob das 10 oder 15 Milliarden kostet, kann Baden-Württemberg wurscht sein.-€

Und dieser Wahlkampf und letztlich die Landtagswahl 2011 versprechen spannend wie nie zu werden. In Umfragen war die CDU über zehn Prozent auf nur noch 34 Prozent im Herbst 2010 abgestürzt. Nach der Schlichtung hat sie sich angeblich wieder auf über 40 Prozent “erholt” und würde nur drei Prozentpunkte verlieren.

Spannende Wahl.

Umgekehrt haben die Grünen mit 32 Prozent eine noch nie dagewesene Prognose erhalten und sollen nun bei 29 Prozent stehen, was immer noch ein sensationeller Erfolg von plus siebzehn Prozentpunkten wäre.

Spannend wird sein, ob die Grünen die SPD als zweitstärkste Kraft ablösen. Bis zu sechs Prozentpunkte und nur noch 19 Prozent ist die Partei teils in den Umfragen abgefallen.

Und auch spannend wird sein, ob die FDP und Die Linke es ins Parlament schaffen. Die FDP kam zuletzt auf vier Prozent – die aktuellen Debatten um Herrn Westerwelle und den Zustand der Partei dürften nicht stärkend gewirkt haben. Auch Die Linke hat aktuell ein Problem mit der Debatte um “Kommunismus”. Beide Parteien müssen die “fünf-Prozent-Hürde” reißen, sonst sind sie nicht im Landtag vertreten.

Die restlichen elf Parteien schaffen bislang zusammen nur drei Prozent – zu wenig, um auch nur den Hauch einer Chance zu haben. Außer vielleicht irgendwo einem Direktmandat.

Allerdings ist die letzte emnid-Umfrage vom 19. Dezember 2010 und alle Umfragen werden sich am 27. März 2011 der Wahrheit stellen müssen, denn dann wird ausgezählt und spätestens ein, zwei Tage später dürfte das amtlich-festgestellt Endergebnis vorliegen.

Es wird also spannend werden und wir werden Sie exklusiv, hintergründig und meinungsfreudig informieren.

Auftragsboerse.de trifft auf große Resonanz – Anpassung für Kommunen schwierig

12. Januar, 2011, 21:24 geschrieben von hirschbergblog.de Kommentar verfassen

Guten Tag!

Hirschberg/Rhein-Neckar, 12. Januar 2011. Mit Auftragsboerse.de hat sich im Rhein-Neckar-Kreis eine großartige Möglichkeit aufgetan, bei der Kommunen und Unternehmer im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen zueinander finden können. Auch die Gemeinde Hirschberg nimmt an der Auftragsbörse teil. Leider noch nicht so richtig. Obwohl es um um bedeutende Einsparungen gehen kann.

Von Christian Mühlbauer

Über sieben Millionen Euro kostet das Kommunale Hilfeleistungszentrum in Hirschberg. Für die kleine Bergstraßen-Gemeinde ein Mega-Projekt.

Aufgrund dieser Summe ist eine öffentliche Ausschreibung des Bauprojekts gesetzlich vorgeschrieben. Unternehmer können dann ihre Preisangebote abgeben. In der Regel gewinnt der, der das günstigste Angebot abgibt – vorausgesetzt, man erreicht ihn auch.

Das Online-Portal “Auftragsboerse.de” der Metropolregion Rhein-Neckar-Kreis hat sich zum Ziel gesetzt, das “Zusammenfinden” von Kommunen und Unternehmern zu erleichtern.

Seit das Portal vor einem Jahr gestartet ist, hat sich viel getan. Wie Fabian Ebert von der Metropolregion Rhein-Neckar GmbH erklärt, sind immer mehr Kommunen und Unternehmer auf die “Auftragsboerse” zugekommen. Infolge dessen seien auch immer mehr Ausschreibungsverfahren über das Portal abgewickelt worden. Insgesamt betrachtet ist die Entwicklung “sehr gut” verlaufen, so Ebert.

Gute Idee - die Umsetzung ist noch holprig. Quelle: auftragsboerse.de

Um “Kosteneinsparungen” geht es bei der Auftragsbörse eigentlich nicht. Es ist nicht das Ziel, durch den direkten elektronischen Draht eventuell Stellen einzusparen oder dergleichen. Vielmehr geht es darum, dass Kommunen und Unternehmer leichter zueinanderfinden sollen. Bisher funktioniert dies auch sehr gut.

Man darf aber auch nicht vergessen, so Ebert, dass die Teilnahme an der “Auftragsboerse” nicht gleich bedeutet, dass alle Aufträge dort auch eingestellt werden. Die klassische öffentliche Ausschreibung via Anzeigen wird nach wie vor häufig genutzt. Natürlich können die Kommunen die Ausschreibungen auch bei der “Auftragsboerse” einstellen. Sie müssen aber nicht.

Hirschberg ist “engagiert” mit dabei – aber es braucht Zeit.

Die Gemeinde Hirschberg nimmt auch an der Auftragsboerse teil. Ein sinnvoller Schritt, der bedauerlicherweise noch etwas stolprig ist. Auf Anfrage konnte uns Herr Ebert nicht bestätigen, ob das Kommunale Hilfsleistungszentrum auch in der Auftragsboerse ausgeschrieben ist. Man müsse das Ganze jedoch differenziert betrachten.

Hirschberg sei engagiert, das Angebot der Auftragsboerse zu nutzen. Diesbezüglich sei man schon weit integriert. Insgesamt sei es jedoch ein umfangreicher Prozess für die Kommunen, sich auf ein derartiges Angebot einzulassen.

Sehr kleine Kommunen hätten das rasch erfolgreich geschafft. Bei manchen größeren gibt es noch Probleme. Hirschberg plane jedoch ein intensivere Nutzung, so Ebert. So sollen zukünftig auch Ausschreibungen im Tiefbaubereich an die “Auftragsboerse” vermittelt werden.

Nicht vergessen dürfe man außerdem, dass manchmal auch nur bestimmte Ausschreibungen bei der “Auftragsboerse” eingestellt werden. Insbesondere wenn es um “elektronische” Sachen gehe, werde die Auftragsboerse häufig genutzt.

Gemeinderat beschließt Haushalt 2011 in Höhe von 21 Millionen Euro

16. Dezember, 2010, 00:32 geschrieben von hirschbergblog.de Kommentar verfassen

Guten Tag!

Hirschberg, 16. Dezember 2010. Der Gemeinderat hat mit einer Gegenstimme den Haushalt 2011 beschlossen: Das Gesamtvolumen beträgt 20.980.000 Euro.

Der Gemeinderat Dr. Horst Metzler stimmte gegen den Haushaltsplan 2011: “Die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung erschrecken.” Herr Metzler kritisierte vor allem die Verschuldung. Seine Parteikollegin Eva-Marie Pfefferle stimmte zwar allen Aussagen seiner Rede zu, bewertete sie aber anders und stimmte zu.

Insgesamt dauerte die Beratung bis zur Beschlussfassung rund eineinhalb Stunden. In der Beschlussfassung wurden elf Anträge nicht entschieden darunter die Biotopvernetzung oder die Anpassung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer.

In den Stellungnahmen der Fraktionen kam es immer wieder zu “Angriffen” gegen die Verwaltung. Bisher äußert sich der Bürgermeister nicht in
gleicher Sitzung dazu. Das möchte Just verändern und bei der Beschlussfassung zum nächsten Haushalt auch eine Haushaltsrede halten.

Die Rede des GLH-Sprechers Jürgen Steinle ist zum Ende hin mit deutlichem “Gemurmel” begleitet worden.

“Mit dem Haushaltsjahr 2012 wird die verfügbare “Allgemeine Rücklage” vollständig aufgebracht sein”, steht im Antrag. Und weiter: “Aufgrund dieser Entwicklung sieht die Verwaltung derzeit keinen Spielraum für weitere Großprojekte, wie z.B. eine weitere Sporthalle.”

Bis auf eine Gegenstimme wurde die Haushaltssatzung mit der Gesamtsumme von 20.980.000 Euro beschlossen, davon 15.630.000 Euro im Verwaltungshaushalt und 5.350.000 im Vermögenshaushalt.

Getrennt vom Haushalt wurde der Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung einstimmig angenommen.

Wie gewohnt gab es kaum Bürgerinnen und Bürger, die die Sitzung besucht haben. Und den vier Gästen war der Alt-Bürgermeister Werner Oeldorf, der von der Gründung der Gemeinde im Jahr 1975 bis 2007 im Amt war. Im April 2007 wurde der damals 28-jährige Manuel Just als neuer Bürgermeister gewählt.

Einen schönen Tag wünscht
Das hirschbergblog

Hirschberg bekommt ein neues Haushalts- und Rechnungswesen

15. Dezember, 2010, 20:49 geschrieben von hirschbergblog.de Kommentar verfassen

Guten Tag!

Hirschberg, 15. Dezember 2010. Zum 01. Januar 2012 wird die Gemeinde Hirschberg ihr Haushalts- und Rechnungswesen auf die “Kommunale Doppik” umstellen.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst: Eine Alternative gibt es nicht – aufgrund der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) vom 11. Dezember 2009 sind alle Gemeinde in Baden-Württemberg dazu in den kommenden Jahren verpflichtet.

Die “Doppik” ermöglicht eine betriebswirtschaftlichere Sicht auf die Finanzen der Gemeinde. Einer der Entwickler des neuen Systems ist der Hirschberger Bürgermeister Manuel Just.

Zunächst werden die MitarbeiterInnen der Kämerei in Zusammenarbeit mit dem Rechenzentrum in Heidelberg geschult. Geplant sind auch “Seminare” für Gemeinderäte.

Einen schönen Tag wünscht
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Politischer SWR-Proporz.

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Verkorkste Verhältnisse.

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Heinrich Mayer und Peter Braun als Kommandanten bestätigt.

„Man muss auch den Betreibern ein gewisses Eigenleben lassen.“

Die Grünpflegearbeiten auf Spielplätzen und Friedhöfen werden neu ausgeschrieben.

„Desolate Zustände“ im Weinheimer Tierheim

Kleintiere als Futter für Raubvögel?

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