Kommentar

Diskussion im Gemeinderat

Respekt, Herr Bürgermeister!

27. September, 2012, 06:24 geschrieben von sabine Kommentar verfassen

Hirschberg, 27. September 2012. (red/sap) Im Hirschberger Gemeinderat gab es bei der Diskussion um die Bebauung in der “Breitgasse/Drittelsgasse” einen heftigen Schlagabtausch. Mancher Gemeinderat verfehlte dabei den guten Ton. Der Bürgermeister blieb, wie so oft, souverän, kritisierte aber die emotionalen Schwingungen.

Kommentar: Sabine Prothmann

Akribisch und in klaren Worten, wie es nunmal seine Art ist, fasste Bürgermeister Manuel Just in der Gemeinderatssitzung vom 25. September zum wiederholten Mal die “Historie” um den vorhabenbezogenen Bebauungsplan “Breitgasse/Drittelsgasse” zusammen. Beleuchtete Fragen und Argumente und stellte klar:

Ich als Bürgermeister komme zu dem Ergebnis, dass man alle Einwände ausräumen konnte.

Und klar war auch, dass sich ein Teil des Gemeinderates, die Fraktion der Grünen Liste Hirschberg (GLH), seiner Argumentationskette nicht würde anschließen können oder wollen.

Aber unterschiedliche Meinungen und Überzeugungen gehören nun mal in einen Gemeinderat. Das ist schließlich Demokratie. Und das ist gut so.

Weniger gut war die Art, wie ein Teil der Hirschberger Fraktionen – und das betraf eindeutig nicht die CDU und nicht die SPD – begann, Spitzen zu verteilen und unsachlich aufeinander rum zu hacken – teilweise unter der Gürtellinie.

Just sprach von Porzellan, das zu Bruch gegangen sei und von Grenzen, die überschritten wurden. Dennoch blieb der Bürgermeister ruhig und hörte sich mit einer von außen betrachtet bewundernswerten Disziplin an, was einzelne Gemeinderäte der anderen drei Fraktionen vom Stapel ließen. Als wäre er der Erfinder der “Politik des Gehörtwerdens”.

Da wurde polemisiert und beleidigt. Der eine redete sich in Rage, der nächste verteilte niveaulose Spitzfindigkeiten und der nächste begann am Ende der Diskussion wieder beim Anfang.

Dem anderen zuhören, stand eindeutig nicht auf der Tagesordnung. Und so kaute man wieder und blieb berechenbar. Das Ergebnis war demnach weder überraschend noch wirklich interessant und auch das ist anscheinend Demokratie, denn so macht man’s ja auch schließlich in Berlin. Bedauerlich, dass man auf der kleinen die große Bühne nachahmt – wo doch das bundespolitische Theater schon langweilig genug ist.

Wenig verwunderlich, dass Gemeinderat Dr. Horst Metzler (SPD) sagte: “Ich wollte zuhören und warten, ob ich was Neues höre, aber dies war nicht der Fall.”

Schade, wenn die Diskussion um ein Projekt in Grabenkämpfe ausartet. Dem möchte keiner wirklich zuhören, sicher auch nicht die wenigen Hirschberger Bürger, die gekommen waren.

Und so muss man Karl Heinz Treiber Recht geben, wenn er sagt: “Mancher wird sich nach dieser Sitzung als Gewinner fühlen, aber wir sind alle Verlierer.”

Doch, anders als er meinte, wurde nicht die “Schlacht” um den Bebauungsplan, sondern die um den guten Ton verloren.

Respekt, Herr Bürgermeister! Ich hätte nicht so ruhig bleiben können. Mir wäre vermutlich die Hutschnur geplatzt.

Kinderferne Entscheidung im Gemeinderat

Chance vertan

26. April, 2012, 14:40 geschrieben von sabine 1 Kommentar

Hirschberg, 26. April 2012. (red/sap) Glückliche Kinder, eins mit Tier und Natur – so stellten sich wohl die beiden Erzieherinnen ihren Bauernhofkindergarten auf dem Marbacher Hof im idyllischen Hirschberg, Ortsteil Großsachsen vor. Doch die Rechnung wurde ohne den Wirt gemacht. Der Gemeinderat Hirschbergs hat sich in seiner Sitzung, wenn auch äußerst knapp, aber dennoch klar, gegen die Aufnahme des Bauernhofkindergartens in die Bedargfsplanung der Gemeinde Hirschberg entschieden.

Kommentar: Sabine Prothmann

Damit hat der Rat, mit größter Wahrscheinlichkeit, dem Bauernhofkindergarten den Todesstoß erteilt. Denn ohne die finanziellen Zuschüsse, wird das Projekt nicht finanzierbar sein.

Da konnte Bürgermeister Just noch so sehr auf Imagegewinn und Alleinstellungsmerkmal verweisen, Eva-Marie Pfefferle (SPD) von Kind, Tier und Natur schwärmen und das pädagogische Konzept loben oder Monika Maul-Vogt (GLH) auf den sicherlich kommenden Bedarf an weiteren Betreuungsplätzen pochen, die kühlen Rechner setzten sich durch.

Mit 9:9 scheiterte der Antrag und damit der Versuch, in Hirschberg den erst zweiten Bauernhofkindergarten in Baden-Württemberg zu realisieren.

Klare Position bezogen von Anfang die Freien Wähler, auch schon im ATU, dass sie diesem Projekt nichts abgewinnen konnten. Fritz Bletzer (FW) zeigte keinerlei Verständnis für diese Bauernhofnostalgie, dafür aber umso mehr für den benachbarten Landwirt, der ebenfalls auf dem Marbacher Hof ansässig ist.

Hartmut Kowalinski (FDP) ließ sich dazu hinreißen, das pädagogische Konzept anzuzweifeln, denn schließlich müssten die Kinder auch hier “nur basteln und nähen lernen”.

Karin Kunz (CDU) machte deutlich, dass man sparen müsste. Und Matthias Dallinger (CDU) schloss sich diesem Argument an. Und war damit das Zünglein an der Waage, der das Projekt scheitern ließ.

Hätte der entschuldigte Gemeinderat Karl Schnell, ebenfalls CDU, mit seiner Stimme ein anderes Ergebnis auf den Weg gebracht?

Matthias Dallinger wirkte bei seinem Statement, ganz zum Schluss der Diskussion, nicht wirklich überzeugend. Als er sich “schweren Herzens” gegen den Bauernhofkindergarten entschied, hätte der nicht wohlwollende Zuschauer, darin eine Absprache vermuten können.

Aus finanziellen Gründen, hat der Hirschberger Rat wahrscheinlich sehr vernünftig entschieden, aber zeigen die Ablehner den gleichen finanziellen Weitblick bei anderen Projekten ihrer Wahl? Beispielsweise einer neuen Sporthalle?

In Bezug auf den tatsächlichen Bedarf an Kindergartenplätzen, hat der Gemeinderat bedarfsentsprechend entschieden, aber gilt das auch für die Zukunft?

Für eine Innovation hatte der Hirschberger Gemeinderat leider keinen Mut und hat damit wahrscheinlich auch eine gute Chance vertan.

Kommentar zur bevorstehenden Fusion der Wehren

Zwei Geschichten – eine Zukunft

19. Januar, 2012, 17:59 geschrieben von Redaktion 1 Kommentar

Zeitplan der bevorstehenden Fusion.

Hirschberg, 19. Januar 2012. (red) Die Feuerwehr Großsachsen hat am 13. Januar 2012 ihre letzte Hauptversammlung abgehalten. Am 21. Januar folgt die Feuerwehr Leutershausen und am 28. Januar entsteht die gemeinsame Feuerwehr Hirschberg. Die alten Wehren bilden zusammen eine neue – zurück bleibt die Geschichte von zwei Wehren und die eine gemeinsame Zukunft.

Von Hardy Prothmann

Es gab unbestreitbar jede Menge Probleme mit der nun bevorstehenden Fusion der beiden Hirschberger Wehren – oh pardon, der Feuerwehr Großsachsen und der Feuerwehr Leutershausen.

In jeder Wehr, innerhalb der Wehren und zwischen Wehren und Gemeinderat. Und man darf davon ausgehen, dass mit der Fusion nicht alle Probleme ebenso gleich Geschichte sind, wie die offiziellen Namen “Großsachsen” und “Leutershausen”.

Man kann sogar vermuten, dass sich innerhalb der neuen Feuerwehr Hirschberg Großsachsener und Leutershausener Trupps und Züge bilden. Das aber wäre fatal.

Orts-Teil-Identität?

Nicht nur für die Feuerwehr, sondern für ganz Hirschberg. Die Gemeinde hat vor gut 40 Jahren eine Fusion erlebt und das Ergebnis ist durchwachsen.

Die bis heute noch sehr häufig demonstrierte Ortsteilidentität muss einige in der Gemeinde nicht mit Stolz erfüllen, sondern alle die beschämen, die darüber eine Abgrenzung suchen. Und das sind nicht wenige.

Großsachsen und Leutershausen sind Hirschberg an der Bergstraße und nicht einfach je ein Teil. Wer das nicht versteht, handelt gegen die Interessen der Dorfgemeinschaft.

Lange Geschichte - die Feuerwehr Großsachsen.

Wer denkt, diese Analyse sei überzogen, der möge sich bitte die Debatte über eine dritte Sporthalle ins Bewusstsein rufen. Ein wesentlicher Punkt ist dabei der Standort: Großsachsen oder Leutershausen. Der naheliegendste Standort Hirschberg kommt bei diesen Gedankenspielen nicht vor.

Die Frauen und Männer der fusionierten Wehren können dem gesamten Ort ein Vorbild sein, indem keine Spielchen gespielt werden, keine Ausgrenzungen stattfinden, sondern ein gemeinsames Ziel verfolgt wird: Die erste Hirschberger Feuerwehr zu sein. Das ist eine historische Tatsache – ob man diese Fusion später als gelungen betrachten wird oder nicht, hängt einzig und allein vom Verhalten aller Beteiligten ab.

Die Zeit ist reif für eine gemeinsame Identität. Was mit einer Zwangsehe begann und irgendwann zur Vernunftehe wurde, hat nun langsam ein Recht darauf, eine aus Überzeugung gelebte Gemeinschaft zu werden.

Gemeinsame Wehr für einen gemeinsamen Ort.

Die größere Großsachsener Wehr wechselt nach Leutershausen, der designierte Kommandant Peter Braun repräsentiert aber nicht die größere Wehr, sondern er hat die wichtige Aufgabe, eine gemeinsame Wehr zu bilden.

Das kann er nur mit dem Willen aller Beteiligten. Wird er sabotiert, hat er keine Chance. Wird er unterstützt, haben alle alle Chancen.

Überall in Deutschland wird über Migrationsprobleme debattiert – wie einfach muss doch im Vergleich ein Zusammenschluss von “Überzeugstätern” sein, von Menschen, die sich Kameraden nennen, das sein wollen und sind.

Der designierte neue Kommandant der 1. Feuerwehr Hirschberg: Peter Braun.

Es war bedauerlich, dass auf der Hauptversammlung der Großsachsener Wehr nur vier Leutershausener zu sehen waren. Und ebenso nur vier Gemeinderäte, Frau Maul-Vogt und die Herren Dallinger, Johe und Steinle. Hier hätte man eine andere Beteiligung erwarten dürfen.

Mal schauen, ob man das einsieht und es bei der HV am kommenden Samstag in Leutershausen anders hält.

Ganz klar gehen viele Gewohnheiten in den einzelnen Wehren verloren. Ganz klar muss man sich neu orientieren. Je schneller man zusammenfindet und sich seiner Vorbildfunktion gewiss ist, umso schneller dient man auch der gemeinsamen Identität der beiden Ortsteile.

Das neue Hilfeleistungszentrum hat einen entscheidenden Vorteil – es ist ein Erstbezug. Der Ort ist nicht von Geschichte vorbelastet und hat damit ideale Voraussetzungen, das Zentrum einer neuen, gemeinsamen Geschichte zu werden.

“Internetsucht”: Panikmache statt Information

27. September, 2011, 17:42 geschrieben von hirschbergblog.de 1 Kommentar

Rhein-Neckar, 27. September 2011. (red) Eine Studie der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, sorgt für Diskussion. Angeblich gibt es in Deutschland 560.000 Internetsüchtige, behauptet die Studie. Das Problem: Internetsucht ist nicht definiert – wie kann man dann also von Internetsüchtigen sprechen? Die Probleme liegen vermutlich woanders – doch das sollen solche Studien nicht thematisieren.

Von Hardy Prothmann

Angeblich sind rund ein Prozent der Bevölkerung zwischen 14 und 64 Jahren oder 2,6 Prozent der 14-24-jährigen internetsüchtig. Dabei gibt es keine verbindliche Definition des Begriffs “Internetsucht”. Und Krankenkassen erkennen diese “Sucht” nicht als Krankheit an. Es gibt kaum Behandlungsmethoden und wenn, sind es eher klassische aus der Verhaltenstherapie.

Fest steht: Es handelt sich, wenn überhaupt, nicht um eine “stoffliche” Sucht wie bei Alkohol, Zigaretten oder anderen Drogen. Sondern wenn, um eine psychologische. Fraglich ist aber, was für diese “Sucht” verantwortlich ist: Der Umgang mit dem Internet selbst oder werden hier nur vorhandene psychische Störungen verstärkt oder kommen weitere hinzu?

Das Problem mit solchen Studien, aus denen man schlagwortartig zitieren und vor allem Vorturteile bedienen kann, ist immer dasselbe: Man muss zweimal hinschauen und sieht dann meistens besser. Befragt wurden 15.000 Personen. Die Antwortdaten werden mitteinander in Beziehung gesetzt. Und in Verbindung mit Definitionen schließt man dann die Ergebnisse.

Bei der Computerfachzeitschrift c`t ist zu lesen:

“Wir vermuten, dass Mädchen und junge Frauen besonders empfänglich sind für die Bestätigungen, die man in sozialen Netzwerken findet, und dadurch auch eher eine Abhängigkeit entwickeln können”, erklärte Hans-Jürgen Rumpf von der Universität Lübeck. “Das genaue Ausmaß dieser Störungen können wir aber erst in vertiefenden Befragungen untersuchen.”

Es wird also “vermutet”, genaue Informationen hat man nicht. Sehr viel genauere Informationen gibt es zum Thema Alkohol, hier ein Auszug aus wikipedia:

“Das durchschnittliche Alter des Erstkonsums liegt bei etwa 14 Jahren und liegt somit deutlich niedriger als der Erstkonsum von Tabak. Das Durchschnittsalter für den ersten Alkoholrausch liegt bei 15,5 Jahren. Im Jahr 2004 gaben zehn Prozent der Befragten 12- bis 15-Jährigen an, in den letzten drei Monaten mindestens einen Alkoholrausch gehabt zu haben. Bei den 16- bis 19-Jährigen waren es 30 Prozent.”

Soviel steht aber fest: Vor allem in der politischen Klasse ist die Skepsis gegenüber dem Internet groß. Sie wird als Bedrohung empfunden, teils mit pathologisch-anmutenden Zügen, wenn man sich Forderungen wie die des CDU-Politikers Siegfried Kauder anschaut. Der Mann fordert “Internetsperren” – also so eine Art “kalten Entzug” für Jugendliche, die illegal im Netz Daten tauschen.

Die Deutschen hören täglich fast vier Stunden Radio – sind sie deshalb radiosüchtig? Gut drei Stunden wird im Schnitt TV gesehen, telefoniert wird ebenfalls stundenlang. Psychisch instabile Menschen suchen sich alles mögliche, mit dem sie ihre Störungen ausleben. Also auch Fernsehen oder Telefon oder andere Dingen wie Essen und Schokolade.

Macht ein Mensch mehrere Stunden Sport am Tag, dann gilt das als bewunderswert und löblich – ob diese Person auch “Probleme” hat und Sport als Kompensation einsetzt, wird nicht nachgefragt. Auch nicht, inwieweit der Sport Ursache oder nur Verstärker ist.

Ist jemand, der täglich stundenlang Musik hört und darüber seine Hausaufgaben und andere Dinge vergisst, dann “musiksüchtig” oder “stereoanlagensüchtig”? Wohl kaum. Als pubertierende Mensch macht man vermutlich eine Phase durch oder man ist Musikliebhaber. Wäre der Musikkonsum aber so umfassend, dass man auffällig “nichts mehr auf die Reihe bekommt”, dann sollte man sich Hilfe suchen.

Das Handy ist das meistgenutzte Medium bei jungen Menschen - sicherh auch missbräulich. Man darf also gerne auf die Schlagzeile warten: "xxx Menschen in Deutchland handysüchtig"

Tatsächlich dürfte allgemein bekannt sein, dass die Gruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen Pubertät und charakterlichen Festigung mitunter, sagen wir mal, enormen Schwankungen unterworfen ist. Und es gibt viele Einflussquellen.

Auffällig ist aber, dass psychische Probleme schon bei Kindern und Jugendlichen zunehmen. Die “Leistungsgesellschaft” erzeugt Druck, der Stress und wer damit nicht umgehen kann, wird früher oder später krank. Nicht umsonst ist das Burn-Out-Syndrom auf dem Vormarsch – auch bei Kindern. Schon in der Grundschule hat fast jedes dritte Kind Nachhilfe-Unterricht, im Gymnasium weit mehr als die Hälfte.

Auch Kinder und Jugendliche sind dem Druck ausgesetzt. Als soziale Wesen wollen sie auch Freunde treffen. Durch Ganztagesschule, Sport und Hobby bleibt dafür zu “normalen” Zeiten eben wenig Zeit. Wer dann abends noch ein wenig in Facebook oder SchülerVZ Freunde trifft, trifft sie wenigstens dort. Und sicher vergeht die Zeit oft wie im Flug – früher glotzten Kinder, heute sind sie online.

Alle Eltern kennen diese Probleme: Den Kindern das richtige Maß beizubringen. Wer etwas anderes behauptet, lügt. Kinder sind neugierig und es gibt im Internet viel mehr zu entdecken als im Fernsehen oder in einer Zeitung. Also ist das Internet interessanter, verlockender. Und es vereinigt andere Medien in sich. Die meisten Jugendlichen hören keine CDs mehr vom “Walk-man”, sondern MP3-Files über ihr Handy.

Auch in der Arbeitswelt verändern sich Mediennutzungen: Als Journalist war Anfang der 90er Jahre das Telefon ein Hauptarbeitsgerät. Täglich mehrere Stunden mit Telefonaten zu verbringen, war “normal”. Heute hat sich ein Großteil dieser Kommunikation aufs Internet verlagert. Informationen werden per email angefragt, zwischendrin wird gechattet, bei Facebook, Google+ oder anderen Netzwerken.

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Ganz sicher finden gefährdete Menschen mit dem Internet ein Medium vor, dass süchtig machen kann. Immer dann, wenn der Gebrauch oder das Verhalten auffällig sind, ist vor allem das Umfeld der Menschen gefragt.

Alle Studien, die ich als Journalist kenne, zeigen aber auch eins: Das Handy ist das Medium Nummer 1 bei den 14-24-jährigen. Doch kenne ich keine Studie, die eine Handysucht behauptet. Warum nicht? Weil telefonieren als “normal” gilt.

Dabei dienen die Handys vielen Zwecken. Sie sind Statussymbol, es wird damit gespielt, es wird sogar telefoniert. Und immer häufiger sind Jugendliche und andere damit online. Das ist so, als wenn ein Radio läuft. Im Unterschied zu den alten Medien kann man aber auch aktiv das Internet mit eigenen Inhalten selbst bestücken. Das ist ein großer Vorteil, denn so wird Kommunikation gefördert.

Leider mangelt es bei vielen Menschen an Medienkompetenz. In der Schule wissen schon Grundschüler besser über das Internet Bescheid als ihre Lehrer. Dabei wäre gerade bei Lehrern mehr Medienkompetenz wichtig, damit diese wissen, was gut und was nicht gut für Kinder ist.

Wer sich in den “klassischen” Medien über das Internet informiert, sollte vorsichtig sein. Das Internet wird hier noch oft als Konkurrenz wahrgenommen und dementsprechend voreingenommen ist die Haltung. Also wird vornehmlich negativ berichtet.

Die positiven Aspekte können sich Eltern, die nicht Bescheid wissen, gerne von ihren Kindern erklären lassen – die meisten werden sich gut damit auskennen und Eltern sollten Vorbild sein. Dazu gehört auch, Lernbereitschaft nicht nur zu fordern, sondern auch selbst lernwillig zu sein.

Service:

PINTA-Studie

JIM-Studie des Medienpädagogischen Forschungsverbunds Südwest

Media-Perspektiven

Tagesschau-Interview mit der Journalistin Kathrin Passig

Standardsituationen der Technologiekritik

Computersuchthilfe

Die Gewerbesteuer-Scheindebatte

27. September, 2011, 00:05 geschrieben von hirschbergblog.de Kommentar verfassen

Guten Tag!

Hirschberg, 27. September 2011. (red) In den Zeitungen wird ein Gespenst umgetrieben, dass es nicht gibt. Es werden Behauptungen aufgestellt, die nicht zutreffen und es werden Informationen so gesteuert, wie man das im System gerne haben will. Alles zusammen nennt man Politik. Monopolzeitungen, Bürgermeister und Parteien sowie Verbände sind die ewig gleichen Schauspieler in diesem Theater. Leider bemerken sie nicht, dass sie zunehmend das Publikum vergraulen.

Von Hardy Prothmann

Unser journalistisches Angebot hirschbergblog.de hat es nicht ganz einfach. Keiner aus der Redaktion bis auf eine ehemalige Praktikantin ist aus Hirschberg. Verzeihung, keiner ist entweder aus Leutershausen oder Großsachsen. Das scheint für einige Dörfler in Hirschberg immer noch sehr wichtig zu sein. Wenn man sich diese “Trennung” anschaut, nach gut 35 Jahren noch existent, mag man gar nicht mutmaßen, was das für die “Deutsche Einheit” bedeutet. Doch das ist eine andere Geschichte.

Aktuell geht es um die Gewerbesteuer. Und deren geplante Erhöhung, über die der Bürgermeister schon öffentlich mit der “Presse” gesprochen hat.

Angeblich hat sich ein BdS-Vorsitzender Andreas Well mit einer “Pressemitteilung” an die “Öffentlichkeit” gewandt. Uns hat diese “Pressemitteilung” nicht erreicht.

Das Hirschberblog.de gibt es nun schon fast zwei Jahre, wir sind zwar nicht überall und immer vor Ort, aber wir berichten regelmäßig über Hirschberg und sind im Zuge von Stuttgart21 schon sehr bekannt geworden, als unser Artikel über Peter Hauks (CDU) Auftritt innerhalb von zwei Tagen über 26.000 Mal abgerufen worden ist (aktuell rund 60.000 Mal). Ob der BdS-Vorsitzende seine Aufgabe gut macht, indem er auf die Weitergabe von Informationen an uns verzichtet, sei dahingestellt.

Wir sind eine kleine Redaktion und der BdS Hirschberg ist uns bislang noch nie sonderlich aufgefallen, weswegen wir dem Verein auch keine besondere Bedeutung beigemessen haben. Umgekehrt gilt das vermutlich auch. Aber das kann sich ja ändern.

Auffällig ist, dass der Bürgermeister Just nach unserem Eindruck sehr häufig die Nähe der Zeitungen sucht. Wir bekommen auffällig wenig Informationen aus dem Rathaus und wundern uns, wie oft die Zeitungen auf “Nachfragen” Antworten erhalten. Das ist ein kleiner journalistischer Trick: Man tut so, als hätte man selbst recherchiert, um den Anschein zu vermeinden, man hätte was “gesteckt” bekommen. Gleichzeitig wirkt das, als habe man es “drauf”.

Tatsächlich darf man davon ausgehen, dass die Informationen gezielt “gestreut” werden. Und die aktuelle Debatte hat es in sich und auch nicht.

Folgt man den Informationen der Rhein-Neckar-Zeitung, geht es bei der Erhöhung der Gewerbesteuer um rund 166.000 Euro, die sich die Gemeinde an “Mehreinnahmen” verspricht. Das ist für jeden normalen Arbeitnehmer viel Geld – in der Summe aber etwa eine “Preisanhebung” von unter zehn Prozent. Die Verbraucher mussten in den vergangenen Jahren erheblich heftigere Preisexplosionen verkraften.

Der Raumausstatter Well regt sich mächtig auf. Schön wäre ein wenig Transparenz gewesen. Was muss eigentlich ein Hirschberger Betrieb so im Schnitt mehr berappen? Bei der Transparenz hört es dann meistens schnell auf.

Die Grüne Liste Hirschberg hält dagegen und findet die Forderung richtig und teilt mit (bei der GLH sind wir im Presseverteiler):

“Erhöhung ist wegen der strukturellen Schieflage des Hirschberger Haushaltes überfällig”

Auch das ist putzig. Als wenn diese erst ab 2013 möglicherweise zusätzlichen Einnahmen der mittlerweile mehr als angespannten finanziellen Lage Hirschbergs helfen könnten. Bürgermeister Manuel Just, der immer betont, er sei als ehemaliger Kämmerer ein Mann der Finanzen, hat Hirschberg einen bislang ungekannten Verschuldungsgrad “beschert”. Soviel steht fest – unabhängig von der Frage, ob das nötig war oder nicht.

Ob ab 2013 tatsächlich 166.000 Euro mehr Gewerbesteuer in der Gemeindekasse landen, darf man bezweifeln. So, wie sich die Wirtschaft gerade entwickelt, darf man eher davon ausgehen, dass die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden in den Jahren 2012-2014 erheblich einbrechen.

Bezogen auf die Hirschberger Verschuldung ist diese Erhöhung also “notwendig” und “alternativlos”, wie Bürgermeister Just der RNZ sagte. In der Zeitung steht freilich nicht der Grund für die Alternativlosigkeit. Doch liegt sie auf der Hand: Sonst wird die Situation für Hirschberg noch drastischer, als sie ist. Und die nächsten Wahlen kommen bestimmt.

Leider sind auch Bürgermeister nicht immer gut beraten, wenn sie die alten “Kommunikationskanäle” nutzen. So schreibt Alexander Albrecht in der RNZ:

Der ehemalige Kämmerer Just verweist darauf, dass der Hebesatz in Hirschberg seit dem Zusammenschluss der beiden Teilorte im Jahr 1975 bis heute konstant bei 300 Prozent liege.

Tatsächlich heißt das übersetzt “Vomhundert”. Vereinfacht: Hat ein Betrieb bislang “unterm Strich” nach Abzug des Freibetrags von 24.500 Euro einen Gewerbeertrag von 50.000 Euro zu versteuern, wird dieser mit der bundesweit einheitlichen Steuermesszahl 3,5 Prozent multipliziert. Heraus kommt die Zahl 1.750. Dieser Betrag wird nun mit dem Hebesatz multipliziert. Bislang 300.

Also zahlte der Betrieb 5.250 Euro Gewerbesteuer. Ab 2013, so der Gemeinderat die Erhöhung auf den Hebesatz von 320 beschließt, zahlt das Unternehmen 5.600 Euro Gewerbesteuer. Diese 350 Euro fehlen in der Kasse. Sicher. Aber sie sind nicht “dramatisch” und rechtfertigen diesen über die Zeitungen gepushten angeblichen Aufstand der Gewerbetreibenden nicht. Die meisten sind froh, wenn sie über die Runden kommen. 24.500 Euro Gewerbeertrag nach allen anderen “Verpflichtungen” – davon können viele nur träumen.

Ganz im Gegenteil wird übersehen, dass normale Arbeitnehmer viel mehr Steuern zahlen und wenig “Gestaltungsmöglichkeiten” haben, wie ihre Steuerlast ausfällt. Große Unternehmen wie Edeka, auch in Hirschberg gerne umworben, zahlen gemessen an ihren Milliardenumsätze so gut wie keine Gewerbesteuer, weil sie sich bis ins kleinste Detail “klein” rechnen. Die “juckt” das am wenigsten.

Und mal im Ernst: Laut Just liegt der Hebesatz seit 1975 bei 300. Nach 35 Jahren darf man mal um 20 erhöhen. Wer da aufschreit, hat nicht mehr alle Sinne beisammen.

In Heddesheim liegt der Satz bei 320, in Weinheim bei 350, in Schriesheim bei 320, in Ladenburg bei 360 – Hirschberg darf also getrost weiter als “attraktiver Standort” gelten. Tatsächlich sollte sich die Gemeinde diese “Attraktivität” genau überlegen. Weinheim und Ladenburg haben im Vergleich viel höhere Hebesätze, sind aber auch – und diesmal gilt das Wort – dramatisch höher verschuldet. Weil die Städte von großen Firmen und deren Steuergebahren abhängig sind. So gesehen kann es von Vorteil sein, wenn man nicht ganz so “attraktiv” für große Unternehmensansiedlungen ist.

Man darf gespannt sein, wie sich die Gemeinderäte äußern werden. CDU, SPD und FDP hatten bislang weniger “Öffentlichkeit” als BdS und Grüne Liste. Heute wird entschieden und wir werden entschieden auf die “Meinungsbeiträge” achten. Das könnte “lustig” werden.

Chance vertan? Die Entscheidung gegen den Fischladen im Sterzwinkel ist korrekt – aber auch klug?

23. September, 2011, 18:52 geschrieben von hirschbergblog.de 6 Kommentare

Kein Fischladen für den Sterzwinkel.

Hirschberg, 23. September 2011. (red) Wir holen den Toskana-Flair gern in unsere Gefilde. Zuweilen sieht man auch Holzhäuser im schwedischen Stil, Blockhäuser, die an Kanada erinnern und immer wieder geklinkerte Häuser, die eindeutig ihren Ursprung in den nördlicheren Teilen der Republik haben. Die Chancen für ein Sylt Huis sind gering. Der Geschmack hätte es nicht richten können, wohl aber der Protektionismus – der Edeka-Markt im Sterzwinkel soll keine Konkurrenz bekommen, damit dessen Geschäfte belebt werden.

Kommentar von Sabine Prothmann

Warum eigentlich nicht ein Sylt Huis im Sterzwinkel? Die Ausschussmitglieder in der Sitzung des Hirschberger ATU drückten deutlich ihr Missfallen gegenüber der Bauvoranfrage zu einem Neubau eines Sylt-Huis mit CafÃ© und Fischspezialitäten aus.

Dennoch geht es im ATU nicht um Gefallen, wie Bürgermeister Manuel Just immer wieder betonte, sondern über die Übereinstimmung mit dem Bebauungsplan. Und Reetdach hin oder her, solange die Dachfarbe rötlich bis braun ist, kann eigentlich nichts dagegen eingewendet werden, denn das Material bleibt frei gestellt.

Dem geplanten CafÃ© musste man notgedrungen zustimmen, auch wenn sich manch` Gemeinderat dieses eher im innerörtlichen Bereich vorstellen mochte. Künftige Sterzwinkler werden dabei nicht gefragt, ob ihnen vielleicht ein CafÃ© im Gebiet besser gefällt.

Aber ein Sansibar-Shop mit Verkauf von Fischspezialitäten, da hatte man nun endlich den Hebel, der das Vorhaben wahrscheinlich zu Fall bringt.

In dem Neubaugebiet Sterzwinkel sind zwar Gewerbebetriebe erlaubt, Einzelhandel wird davon aber konsequent ausgeschlossen. Warum eigentlich?

Mit Rücksicht auf die Einzelhändler in der Breitgasse, der Großsachsener Einkaufsmeile, sagt der Bürgermeister habe man dies von vorne herein ausgeschlossen.

Rücksicht also. Auf den Einzelhandel? Und dann baut man einen Vollsortimenter in den Ort? Das Argument überzeugt nicht. Wohl aber die Rücksicht, genau, auf den neuen Edeka-Markt.

Wo genau nochmal kann man Fischspezialitäten in der Breitgasse kaufen? Im Edeka-Sortiment schon eher. Andererseits kann man ja auch keine Ausnahmen machen, versteht sich, Einzelhändler ist Einzelhändler. Und wenn die Fische kommen, kommen vielleicht auch andere Spezialitäten…

So hat der Hirschberger ATU folgerichtig und “korrekt”, der Bauvoranfrage bezüglich des Gebäudes zugestimmt, Reetdach und Ortsbild hin- oder her.

Beim Nutzungsrecht aber, musste, und das auch “korrekt”, der Sansibar-Shop mit Fischspezialitäten abschlägig beschieden werden, das CafÃ© hätte man noch toleriert.

Alles in allem also alles “korrekt”?

Wahrscheinlich wird damit das ganze Projekt scheitern, denn mit einem CafÃ© allein wird der Bauherr dieses Vorhaben sicherlich nicht umsetzen. Und wie Neu-Gemeinderat Thomas Thünker (FW) ebenfalls korrekt einwarf: Ein zukünftiges Projekt könnte mehr versiegelte Fläche mit sich bringen und vielleicht noch unschöner ins Ortsbild passen.

Vielleicht hat Hirschberg damit eine große Chance vertan.

Würde ein solcher Blickfang den Ortsteil Großsachsen denn nicht auch aufwerten? Attraktiv machen für die Region? Könnte dies nicht ein erfolgreiches Konzept werden und vor allem im Sommer Sylt-Feeling an die Bergstraße bringen? Zumal, wie es in der Bauvoranfrage heißt, auch kulturelle Veranstaltungen wie Literatur-Lesungen oder Klavierabende in Erwägung gezogen werden.

Der ATU hat korrekt gehandelt, nach den von ihm selbst definierten Maßstäben, bei jeder anderen Entscheidung hätte er seinem eigenen Bebauungsplan widersprochen.

Aber wäre ein Sansibar-Shop mit markengeschütztem Sortiment und Fischspezialitäten wirklich eine Konkurrenz für die Großsachsener Einzelhändler gewesen? Oder wollte man nur Ärger mit Edeka vermeiden?

Ich für meinen Teil hätte gerne einen lauen Sommerabend in Sylt-Atmosphäre direkt an der Bergstraße verbracht und vielleicht noch Fisch gekauft. Das muss ich jetzt halt woanders machen.

Streikende MM-Zeitungsredakteure: Wer oder was nicht passt, wird gelöscht

3. August, 2011, 22:36 geschrieben von hirschbergblog.de 2 Kommentare

Heddesheim/Mannheim/Stuttgart, 03. August 2011. Überall im Ländle streiken Zeitungsredakteure. Durchaus mit unterschiedlichem “Berufs”ethos. Während die einen unzutreffende Informationen korrigieren, löschen die anderen zutreffende Informationen, die ihnen nicht passen. Was wiederum aber zum Image dieser speziellen “Redakteure” passt. Wer sich Gedanken macht, ob er wirklich “Solidarität” mit den streikenden Redakteuren beim Mannheimer Morgen haben kann, sollte wissen, welche Haltung diese “Journalisten” vertreten. Schade für die gutgläubigen Künstler wie Xavier Naidoo, die auf die Verlogenheit hereinfallen.

Von Hardy Prothmann

Nochmal zur Erinnerung. Zeitungsredakteure sind im Ausstand, weil Berufseinsteiger nicht mehr mit rund 3.000 Euro Gehalt bei 14 Monatsgehältern und einer 35-Stunden-Woche beginnen sollen, sondern mit bis zu 25 Prozent weniger. Und andere auf das Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichten sollen, was rund fünf Prozent weniger bedeutet.

Ich habe heute gegen 17:30 Uhr zwei Kommentare auf der Facebook-Seite der streikenden MM-Redakteure gepostet:

Auch die ARD hat im Morgenmagazin über den Streik berichtet. http://www.tagesschau.de/multimedia/video/ondemand100_id-video953858.html

Und kurz darauf:

Weitere Hintergründe zu meiner Haltung hier. http://istlokal-medien.de/heddesheimblog/2011/08/02/in-eigener-sache-reaktionen-auf-den-beitrag-im-ard-morgenmagazin/

Die Kommentare waren nur für Stunden zu sehen, bis sie getilgt worden sind.

Gegen 19:30 Uhr waren nicht nur die beiden Kommentare verschwunden, sondern scheinbar die komplette Facebook-Seite. Zumindest für mich, denn ich wurde “geblockt”. Als geblockte Person ist die Seite nicht mehr aufrufbar. Das Zeichen war ein eindeutig. Kommentare von Hardy Prothmann sind auf der Seite der MM-Redakteure offensichtlich nicht erwünscht.

Kommentare gelöscht - Nutzer blockiert. So sieht Meinungsvielfalt und Transparenz in den Augen der streikenden MM-Redakteure aus.

“Gefällt mir sehr, toll, unterstützenswert, super” als Kommentar bleibt erlaubt.

Die Erklärung ist vermutlich einfach: In den vergangenen zwei Jahren habe ich die Zeitung immer wieder mit Verfehlungen konfrontiert. Der MM an sich ist mir egal, aber ich kritisiere schlechte Recherche, unterschlagene Meldungen oder abgepinselte Pressemitteilungen. Oder thematisiere die ständige Bratwurstberichterstattung, die nichts weiter tut, als mit verschwurbelten Texten über Wettergötter zu fantasieren. Schlechte Zustände zu kritisieren, sollte eine journalistische Grundtugend sein. Und es darf keine “Beißhemmung” gegenüber äußerst schlechtem “Journalismus” geben.

Das passt natürlich überhaupt nicht zum Selbstbild, denn immerhin streiken die MM-Redakteure ja für “Qualitätsjournalismus” (zumindest, was sie darunter verstehen) und für eine entsprechende Bezahlung.

Die MM-Redakteure behaupten sogar, dass es um die “Zukunft des Qualitäsjournalismus” ginge:

Auf der Blogseite liest sich das etwas ehrlicher – da gehts überwiegend ums Geld und ganz zum Schluss ein bisschen um “die Demokratie”. Und angeblich streiken sie auch für “unsere Leser”.

Um was geht es? Um Demokratie? Eher doch ums Geld.

Tatsächlich halten die streikenden MM-Redakteure aber “unseren Lesern” missliebige Informationen vor. Oder warum löschen sie sonst Kommentare, die weder beleidigend noch anstößig sind? Sondern zusätzliche Informationen enthalten, mit den sich Leserinnen und Leser eine eigene Meinung bilden können? Mal abgesehen davon, dass es in beiden verlinkten Informationen gar nicht “direkt” um die streikenden MM-Redakteure selbst ging und ich im ARD-Interview sogar die Verlegerseite ordentlich kritisiert habe?

Oder darf- nicht Meinung sein, was nicht der Meinung der streikenden MM-Redakteure entspricht? Oder dürfen die keine Stimme haben, die man nicht leiden kann? Ist es das, was diese Redakteure mit “wir streiken für unsere Leser” meinen? Unter Transparenz, Meinungsvielfalt? Unter “Kritik” und streitbarem Journalismus?

MM-Streiker vs. Tagblatt-Streiker

Ganz anders der Umgang bei den Streikenden vom “Schwäbischen Tagblatt”. Die verlinken von sich aus auf den ARD-Beitrag, allerdings mit einer fehlerhaften Information und nennen mit einen “bloggenden Ex-Redakteur”. Ich korrigiere das höflich und verlinke ebenfalls zwei Texte, die aus Sicht der Zeitungsredakteure sicher nicht “angenehm” sind.

Die Reaktion ist anständig: Der Kommentar wird frei geschaltet, der Fehler korrigiert. Auch wenn ich nicht weiß, wie die Berichterstattungsqualität des Schwäbischen Tagblatts ist, habe ich zumindest durch diese Verhalten einen positiven Eindruck gewonnen. Das ist das einzig zu erwartende Verhalten.

Die Streikenden beim Schwäbischen Tagblatt haben Kritik zugelassen.

Immerhin: Man könnte auch annehmen, dass vielleicht nur die MM-Streikenden für die “Lösch-Aktion” verantwortlich sind, die die Facebook-Seite betreuen. Aber das wäre nur eine billige Ausrede für die Gesamt-Bagage.

Wer einen Funken Ehre im Leib hat, was ich bei vielen nicht vermute, müsste sofort auf diese Aktion reagieren und sein Missfallen ausdrücken. Das aber ist doch mehr als unwahrscheinlich. (Ich bin fast sicher, dass sich niemand für diese “Lösch”-Aktion entschuldigt oder sie kritisiert.)

Leider haben die MM-Redakteure im Ausstand noch nicht verstanden, dass sie längst nicht mehr alleine “Meinungen bilden”, also nicht mehr bestimmen können, über wen und was sie wie informieren oder was sie lieber “unterdrückt” sehen wollen.

Das Internet macht die Welt transparenter. Und zeigt, wie dumm oder hilflos manche Journalisten, die eigentlich daran mitwirken sollten, reagieren.

Absurd wird es, wenn dieser Haufen das Wort “Qualitätsjournalismus” führt. Sie stehen weder für Qualität noch Journalismus noch für die Kombination aus beidem.

Ich unterstütze die Forderungen der Verleger kein bisschen – aber im Fall der MM-Streikenden wäre ich sogar mit der ein oder anderen fristlosen Kündigung vollkommen einverstanden.

Es wäre sicher kein allzu großer Verlust.

Denn die MM-Redakteure fordern Solidarität, die sie selbst nicht bereit sind zu geben. Dieser Kommentar wartet immer noch auf Freischaltung.

Solidarität mit dem journalistischen Prekariat, den "Freien"? Nicht bei den streikenden MM-Redakteuren.

P.S.
Das Internet lässt sich nicht so einfach kontrollieren, “verehrte Kollegen”, wie ihr das denkt. Und das ist gut so. Schlecht ist: Das habt ihr leider noch nicht verstanden und vermutlich werdet ihr das auch nicht verstehen.

Zeitungsstreik: Solidarität? Wieso, weshalb, warum?

3. August, 2011, 17:50 geschrieben von hirschbergblog.de 84 Kommentare

Heddesheim/Mannheim/Stuttgart, 03. August 2011. Die streikenden Zeitungsredakteure fordern Solidarität ein. Denn ihnen drohen Lohnkürzungen und schlechtere Arbeitsbedingungen. Doch ist deren “Empörung” wirklich nachvollziehbar? Haben sie sich “Solidarität” verdient?

Von Hardy Prothmann

Es gibt sie noch, die sehr guten Redakteure. Vereinzelt. Aber deren Einfluss ist gering. Sie haben schon längst keine Lobby mehr und im Zweifel finden die, die kritisch berichten und die Folgen tragen müssen, keine Solidarität bei den “Kollegen”. Der Gesamtzustand der Branche ist desolat.

Ob der Kommentar jemals frei geschaltet wird? Knapp acht Stunden nach dem Erstellen auf der MM-Streikseite wartet er immer noch auf "Freischaltung".

Es gibt genau eine Perspektive, unter der man die Empörung der streikenden Zeitungsredakteure verstehen kann: Noch verdienen die meisten Verlage satte Renditen, häufig im zweistelligen Bereich. Wenn die Arbeitgeber vor diesem Hintergrund bis zu 25 Prozent unter dem bisherigen Tarif Berufsanfänger beschäftigen wollen, dann ist das skandalös und grob sittenwidrig. Damit endet die eine Perspektive.

Honorardumping ist der Normalzustand

Die anderen sehen so aus:

Skandalöse “Auftragsverhältnisse” sind der “Normalzustand”, mit dem man die Einkommensituation von vielen freien Journalisten oder “Mitarbeitern” beschreiben kann.

Deswegen hat es sich auch schon mit meiner Solidarität gegenüber den Zeitungsredakteuren. Ich werfe den meisten von ihnen Kumpanei, Mittäterschaft, Honorar-Dumping, Untertanentum, Eitelkeit, Überheblichkeit, Weltentrücktheit und Respektlosigkeit vor. Sie sind Teil eines mafiosen Systems und haben solange still gehalten, solange sie ihren Teil der Beute abbekommen haben. Jetzt sind sie im Streik, weil ihnen ihr “Anteil” zu klein scheint.

Und ich weiß, wovon ich rede. Denn ich bin seit 20 Jahren freier Journalist und meine “Abnehmer” waren über 18 Jahre lang Redakteure. Mit vielen davon habe ich sehr gut zusammengearbeitet. Früher. Doch die Zeiten haben sich geändert. Die Zusammenarbeit wurde immer schwieriger – nicht unbedingt, aber auch inhaltlich. Vor allem aber wirtschaftlich.

~~Horror~~Honorargeschichten

1994 bin ich nach drei Jahren mit meinem Universitätsabschluss vom lokalen in den überregionalen Journalismus gewechselt. Denn nur dort waren einigermaßen gute Honorare zu erwirtschaften.

Was ich niemals erlebt habe, war ein “Bonus” für eine außergewöhnlich gute Arbeit, der mir einfach angeboten oder überwiesen worden wäre. Was ich ab und an erleben durfte, waren ein klein wenig höhere Honorare, wenn ich diese mit guten Argumenten nachgefordert hatte. Was ich meistens erlebt habe, waren “Honorare” die ihrem Namen keine Ehre machten. Die Zeilen- oder Beitragshonorare waren niemals üppig, selten gut, oft “gingen sie grad so”, meist waren sie nicht akzeptabel. Jedenfalls, wenn man davon leben wollte.

Beim Mannheimer Morgen habe ich 55 Pfenning (27 Cent) die Zeile “verdient”. Brutto. Ein mittlerer zweispaltiger Bericht mit 80 Zeilen ergab demnach 44 Deutsche Mark. Rechnete man im Schnitt eine Stunde Wegstrecke, 1,5 Stunden Schreiben, 1,5 Stunden vor Ort, eine Stunden Vor- und Nachbereitung, kam man auf einen Stundenlohn von 8,80 Deutsche Mark.

In den drei Jahren beim MM habe ich rund 1.000 Artikel geschrieben. Ich war als “freier Mitarbeiter” damit ganz gut “im Geschäft”. Einwandfreie Qualität wurde selbstredend immer erwartet. Alle Artikel wurden veröffentlicht. Manchmal waren 100 Zeilen bestellt, 70 wurden abgedruckt und nur 70 wurden zunächst bezahlt. Weil ich gut war und gebraucht wurde, hatte meine Intervention Erfolg – ich bekam die bestellten und abgelieferten Zeilen bezahlt, sollte dazu aber gegenüber anderen Mitarbeitern stillschweigen.

In diesen drei Jahren ist es mir in einem einzigen Monat gelungen, 1.700 Deutsche Mark zusammenzuschreiben. Der Grund: Viele Redakteure waren in Urlaub, also gab es mehr als sonst zu tun und es gab ein paar spannende Themen und viele Vereinsfeste. Damals war ich 25 Jahre alt. Im Schnitt habe ich rund 800 Mark mit meinem freien Journalismus verdient. Brutto.

“Das Thema kriegen wir nicht durch.”

Davon musste ich ein Auto unterhalten, ein Büro, Computer, Telefon. Irgendeine “Kostenpauschale” stand nicht zur Disposition. Ein paar Redakteure bestellten ab und an zehn Zeilen mehr als sie für den Abdruck vorgesehen hatten. Die 5,5 Mark waren sowas wie ein “Anerkennung”, weil ich immer einsatzbereit war.

Termine kamen aus der Redaktion, die meisten Themenvorschläge von mir. Meist wurden sie angenommen, aber immer wieder hörte ich den Satz: “Das Thema kriegen wir nicht durch.”

Ab 1994 änderten sich meine Verhältnisse mit einem Artikel für Die Zeit. Dort erhielt ich 2,8 Mark die Zeile und sogar ein Fotohonorar von 150 Euro. Zusammen waren das für einen “Job” 430 Euro. Das war sensationell. Fortan konzentrierte ich mich auf größere Zeitungen, Wochenzeitungen, Magazine sowie überwiegend den ARD-Hörfunk, der am längsten ganz gut bezahlte und auch heute noch akzeptable Honorare bietet.

Und ich habe oft “Angebote” ausgeschlagen, die immer wieder angefragt wurden, weil ich den “Markt” nicht kaputt machen wollte. Unter 350 Mark habe ich keine Magazinseite geschrieben. Niemals unter einer Mark eine Zeile (außer für die taz, die 70 Pfenning die Zeile zahlte).

Dazu habe ich an Zeitschriftenentwicklungen mitgewirkt, das brachte am meisten Geld, Redaktionsvertretungen gemacht, Vorträge und Seminare gehalten.

Um auf das Einstiegsgehalt eines Zeitungsredakteurs von damals rund 4.000 Mark Brutto zu kommen, musste ich rund 6.000 Mark verdienen und zusätzlich Geld für die “Infrastruktur” wie Auto, Telekommunikation, Computer, Kamera. Manchmal hat das funktioniert, manchmal nicht.

Nochmal zur Verdeutlichung: Bei 55 Pfenning pro Zeile und 150 Zeilen täglich wäre ich bei einer 5-Tage-Woche auf 1.650 Mark gekommen. Rechnet man noch sechs Wochen Urlaub ein, wären rund 1.440 Mark brutto geblieben. Krank durfte man nicht werden, Nein sagen auch nicht. Und es gab damals Zeitungen, die nur 25 Pfenning pro Zeile zahlten.

Durch meinen Wechsel in die “höhere Honorarliga” war ich in der glücklichen Lage, nicht jeden Mist machen zu müssen, sondern mir Themen und Aufträge aussuchen zu können.

Die meisten Kollegen versuchten, irgendwie eine Festanstellung zu bekommen. Nicht, um journalistisch interessanter arbeiten zu können, sondern um versorgt zu sein.

Doch die “Töpfe” für “Honorare” wurden zunehmend geringer. Viele Kollegen klagten nur noch, schlugen sich mehr schlecht als recht durch, auch ich hatte Einbußen, aber es ging noch ganz gut.

FAZ: 70 Cent pro Zeile sind “normal”

Als ich 2003 einen exklusiven Text mit einem enormen Rechercheaufwand geschrieben hatte, bekam ich 70 Euro überwiesen. Für einen 100-zeiligen Artikel. Also 70 Cent pro Zeile. Ich habe mich daraufhin beim Herausgeber Schirrmacher beschwert, der mir zurückgeschrieben hat, dass dies einem “durchaus üblichen Honorar” entspräche, ich aber eine Nachzahlung von 90 Euro erhielte. Eine weitere Zusammenarbeit war nicht mehr gewünscht.

Als ich 2004 zufällig zum Tsunami auf der thailändischen Insel Phuket war, berichtete ich 18 Tage lang für mehrere deutsche Medien. Darunter Spiegel, Spiegel Online, Spiegel TV, Focus, Handelsblatt, Zeit, tagesspiegel, Berliner Morgenpost, Welt, SWR und noch ein paar andere. In knapp drei Wochen habe ich rund 15.000 Euro Umsatz gemacht.

Ich war 16-20 Stunden im Einsatz, habe am Tag nach der Katastrophe 600 Leichen gezählt, um die Zahl der Opfer abschätzen zu können, habe unter anderem eine Reportage über die Arbeit der DVI-Teams (Desaster Victims Identification) geschrieben, Tage im Krankenhaus verbracht und über das Leid und die Hoffnung berichtet.

5.000 Euro die Woche? Kein schlechtes “Honorar”. Doch zu welchem Preis? Für welchen Einsatz? Hätte ich ein “psychologisches” Problem bekommen, einen Unfall erlitten – wer hätte für mich gesorgt? Es gibt für freie Journalisten selten eine Kostenerstattung und so gut wie nie eine Absicherung durch die “Auftraggeber”. Aber es gibt noch Jobs für alle die, die “gut” verdienen wollen – überall da, wo es gefährlich ist. Denn da gehen die Redakteure nicht hin.

Tagessätze von unter 250 Euro habe ich niemals akzeptiert. Mein Normalsatz waren 350 Euro. Heutzutage sind 75 Euro kein Ausnahmefall.

Lokalberichterstattung ist Ausbeutung auf höchstem Niveau

Im “Lokalen” sieht es am bittersten aus. Da bleiben für Freie meist nur die “Krumen”. Feste und Vereine. Eben alles das, wofür sich die Redakteure meist zu schade sind. Plus Abend- und Wochenendtermine, weil die meisten Redakteure dann frei haben. Häufig sind das Rentner, die nicht unbedingt dazu verdienen müssen oder Hausfrauen. Oder ehemalige Praktikanten wie ich, die dann für Hungerlöhne Zeilen schinden und anfangen, irgendwas blumig zu erdichten.

Zeitungsredakteure geben das in Auftrag, nehmen es ab und veröffentlichen diesen Schund. Diese Bratwurstberichterstattung über Wettergötter, allgemeine Zufriedenheit, kühlen Gerstensaft und leckere Bratwürste. Sie suchen die Nähe der “Mächtigen” und schreiben den meisten nach dem Maul – außer, der Herr Verleger oder der Chefredakteur haben jemand “auf dem Kieker” – der wird dann “runtergeschrieben”. Ansonsten dient man sich an.

Redakteure bilden den unsolidarischst-vorstellbaren Haufen

Es gibt keinen unsolidarischeren Haufen als diese Zeitungsredakteure, die sich einen Dreck drum scheren, wie es “ihren” freien Mitarbeitern geht. Meist erlebt man Arrogantlinge, die vor Selbstüberheblichkeit kaum noch laufen können und mit ihrer Schere im Kopf ständig bemüht sind, keinen Ärger zu bekommen, statt “Anwalt des Lesers” zu sein und “Missstände aufzudecken”. Sie halten sich für “unabhängig” – wie wenig sie das sind, zeigt ihr Streik.

Redakteure, die es genießen, hoffiert zu werden, die selbstverständlich immer ihre “Extra-Wurst” einfordern, sich auf Reisen einladen lassen, sich beschenken lassen und “Presserabatte” einfordern. Und ihr Salär gerne mal mit einer “Moderation” aufarbeiten und gar nicht so selten in ihrer Freizeit “Berichte” für Unternehmen oder Politiker schreiben, die sie als “Pressemitteilung” dieser Unternehmen oder Politiker dann als “Grundlage” für ihre “journalistischen Berichte” verwenden.

Sie agieren dabei genauso, wie viele Chefredakteure und Redaktionsleiter, die in teure Hotels zu wichtigen Konferenzen eingeladen werden, wo Unternehmen, Politiker, Verbände und Lobbyisten dann “Themenstrecken” und Anzeigenbuchungen aushandeln. Und vor allem, über was nicht berichtet wird.

Man kann vermuten, dass einige Redakteure bei Tageszeitungen journalistisch auch einfach zu inkompetent sind, um dieses Zusammenhänge verstehen zu wollen, geschweige denn zu sehen. Man liegt aber auch richtig, wenn man annimmt, dass viele dies schweigend zur Kenntnis nehmen und wissen, was sie und was sie nicht zu berichten haben.

Transparenz über die Hintergründe ihrer Arbeit findet man von den Redakteuren in den Zeitungen so gut wie niemals.

Und diese Leute fordern nun Solidarität. Also einen Zusammenhalt, eine Haltung?

Arrogante Verlogenheit

Wer sich und andere über Jahrzehnte selbst belügt, kann wahrscheinlich die eigene Verlogenheit irgendwann nicht mehr erkennen.

Mit dem Blick von außen sehe ich aber keinen Grund, mich mit diesen Leuten zu solidarisieren, von denen ich und die allermeisten freien Journalisten in Deutschland niemals “Solidarität” erfahren haben.

Und wenn Leserinnen und Leser wüssten, wie respektlos und despektierlich sich “Redakteure” oft über ihre Kunden auslassen – sie wären entsetzt. “Die da draußen” sind für viele Redakteure einfach nur dumme Leute. Solange es kaum eine Möglichkeit gab, die “Kontrolleure” zu kontrollieren, mussten die Leute “glauben, was in der Zeitung steht”.

Das Internet hat das verändert – heute gibt es so viele Quellen und so viele Möglichkeiten sich per email, Facebook oder anderen Medien zu informieren und auszutauschen. Und es gibt viele Redakteure, die ihre Verachtungshorizont auf das Internet ausgeweitet haben, wo man angeblich “nur Dreck findet”. Und es gibt nicht wenige, die stolz darauf sind, dass sie das Internet nicht benutzen.

Darin unterscheiden sie sich nicht von denen, gegen die sie gerade streiken – die Verleger als Arbeitsgeber.

Nachtrag:
Alle Redakteure, mit denen ich gut zusammengearbeitet habe und dies weiterhin tue, schließe ich selbstverständlich aus und hoffe, dass sie ihren schweren Stand weiter halten können.

Geprothmannt: Sie wollen Klartext reden? Kein Problem! Wie Thilo Sarrazin das Dumme in manchen Deutschen reaktioniert

4. Juli, 2011, 16:37 geschrieben von hirschbergblog.de 1 Kommentar

Mannheim/Rhein-Neckar, 04. Juli 2011. (red) Die Wirtschaftsjunioren in der Metropolregion wollten unbedingt an Thilo Sarrazin als Redner festhalten. Angeblich, weil es Ihnen um einen “offenen Meinungsaustausch” geht. Diesen Meinungsaustausch können die verantwortlichen Personen haben – mit einem “Klartext”. Einem offenen Brief an Thomas Steckenborn, Vorstand der Cema AG, an die Wirtschaftsjunioren in der Region Rhein-Neckar und an die Industrie- und Handelskammern.

Von Hardy Prothmann

Sehr geehrter Herr Steckenborn,
sehr geehrte Wirtschaftsjunioren,
sehr geehrte Mitglieder der Industrie- und Handelskammern,

ich schreibe Ihnen diesen offenen Brief, weil ich davon überzeugt bin, dass Sie einen großen Fehler gemacht haben, der das Ansehen Ihrer Personen, das Ansehen Ihrer Unternehmen und das Ansehen Deutschlands enorm beschädigt hat.

Analytisch betrachtet, haben Sie sich blenden lassen. Sie vermuten, dass der Autor des Buchs “Deutschland schafft sich ab”, Thilo Sarrazin, einen “latenten Diskussionsbedarf aufgegriffen und thematisiert hat”. Zumindest schreiben Sie das in Ihrer Pressemitteilung.

Sie vermuten das, weil sich das Buch des Herrn Sarrazin bislang 1,3 Millionen Mal verkauft hat. Sie schreiben: “Wenn wir Herrn Dr. Sarrazin und seine Gedanken ignorieren würden, dann würden wir einem, wie die Verkaufszahlen seines Buches zeigen, großen gesellschaftlichen Thema nicht gerecht“, erklärt Michael Sittek, Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss der Wirtschaftsjunioren Mannheim-Ludwigshafen dazu.”

Denkfehler führen zu falschen Schlüssen

Sie erliegen leider einem eklatanten, mehrfachen Denkfehler, weil Sie, wie viele “Wirtschaftsmenschen” zu eindimensional denken.

Ihr Denkfehler ist einer der Ausbildung. Ethik gehört nicht zu den Standardfächern der BWL, VWL oder Ingenieurswissenschaften. Und Sie bewegen sich nur zum Teil auf einem Produktmarkt (Buch) – der größere Teil ist der Meinungsmarkt (Inhalt).

Wie viele Kinder haben wohl diese Unternehmerdeutschen gezeugt? 1,3 im Durschnitt?

Sie fragen, „wie es um unsere Diskussionskultur und Demokratie steht, wenn Zensur gewünscht ist“? Auch hier verstehen Sie etwas falsch. Artikel 5 Grundgesetz sagt: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Damit ist staatliche Zensur gemeint und Herr Sarrazin ist von keiner Behörde zensiert worden. Ganz im Gegenteil haben sich von der linken taz bis hin zur konservativen FAZ alle wesentlichen Medien mit seinen Thesen beschäftigt. Das Ergebnis ist eindeutig vernichtend.

Das Grundgesetz garantiert, dass Menschen ihre Meinung frei äußern können. Auch hier ist Ihre Auffassungsgabe beschränkt. Sie machen daraus die Selbstverpflichtung, rassistische Meinungen zu befördern. Angeblich, um sich einer gesellschaftlich notwendigen Debatte zu stellen. Dabei haben Sie ausnahmsweise gar nicht mal so unrecht: Viele Deutsche haben latent rassistische Einstellungen.

Sie können so viel über falsche Zusammenhänge und falsche Tatsachenbehauptungen diskutieren wie Sie wollen – die Falschheiten werden dadurch nicht richtiger.

Sie rufen zu Kritik und Diskussion auf. Haben Sie die Begriffe in ihrer Bedeutung verstanden. Obwohl Sie angeblich dazu eingeladen, fand dies nicht statt. Herr Sarrazin konnte lang und breit seine kruden Thesen und langweiligen Alltagsanekdoten ausbreiten, ohne sich einer Kritik und Diskussion stellen zu müssen. Dafür hätte es eines Podiums bedurft. Einen jungen Mann, der sich kritisch äußerte, haben Sie durch Ordner aus dem Saal entfernen lassen.

Faszinierender Erfolg?

Sie sind fasziniert vom “Erfolg” des Buches. Erfolg ist in Ihren Augen Masse, ist Absatz, ist Umsatz.

Doch wie verhält sich das im „Buchmarkt“? Gelten hier die gleichen Gesetze wie für Katzenfutter?

Warum sollte auch nur einer der rund 400 Gäste im Rosengarten den Vortrag besuchen, in dem Herr Sarrazin die “Kernthesen” des Buches vorstellte, wenn man das Buch schon gelesen hat? Wäre das nicht Zeitverschwendung? Oder erhofft man sich neue “Erkenntnisse”, weil man das Buch irgendwie nicht verstanden hat?

Oder wurde das Buch am Ende nur von wenigen und nicht von vielen gelesen? Herr Sarrazin beschwert sich, dass kaum einer seiner Kritiker das Buch gelesen habe. Wie kommt er auf die Idee, dass die Käufer dies getan haben?

Pseudowissenschaftlicher Erfolgsautor: Thilo Sarrazin.

Das Fetisch-Prinzip

Vielleicht erweitert diese Information Ihren Horizont. Sie wissen sicher nicht, dass die Bücher der Literaturnobelpreisträger mit zu den gut bis sehr gut verkauften, aber am wenigsten gelesenen gehören. Man kauft sich diese Bücher, um sie wie einen Fetisch ins Regal zu stellen: „Seht her, was ich für Literatur lese.“ Oder man verschenkt sie an Leute, die auch Regale haben. Dieses Schicksal teilen diese Autoren mit den Menschen, die an der Bibel mitgeschrieben haben.

Ganz anders Heinz G. Konsalik. Der Autor (Der Arzt von Leningrad) ist einer der kommerziell erfolgreichsten deutschen Schriftsteller mit einer Gesamtauflage von 80 Millionen Büchern. Niemand ist je auf die Idee gekommen, ihm dafür den Nobel-Preis zu verleihen oder ihn in literarische Diskussionsrunden einzuladen. Der Gattungsbegriff für seine Bücher ist der Roman. Die Untergattung Trivialliteratur.

Auch er hat vor allem in den Nachkriegsjahren ein „großes gesellschaftliches Thema getroffen“: Die Sinnlosigkeit des Krieges.

Joanne K. Rowling hat von ihren “Zauber-Büchern” (Harry Potter) insgesamt mehr als 400 Millionen Exemplare verkauft. Auch sie trifft ein „großes gesellschaftliches Thema“ – in eine Welt der Fantasie und Zauberer, in den Kampf von Gut gegen Böse abtauchen zu wollen, aus der realen, anstrengenden Welt in eine der Fantasie. Man kann dem Alltag entfliehen.

Es ist ein Jugendbuch, das von vielen Erwachsene gelesen worden ist – das kann man aus der Auflage schließen. Sie wissen schon: Statistik. Wie viele Kinder gibt es im Alter zwischen 10 und 14 Jahren? Bei weitem nicht so viele, um diese Auflagen zu erreichen.

Sie als Wirtschaftsjunioren haben mit solchen Büchern vermutlich nicht viel zu tun. Sie stehen auf “Sachbücher”. Sie haben mit Aufträgen, mit Kostenrechnung, mit Gesetzeslagen, mit Normen mit all der Bürokratie zu tun, die Ihnen das Leben schwer macht. Auch dazu gibt es viele Bücher.

Und jetzt dieses “Sachbuch” von Herrn Sarrazin, der sich ebenfalls als Zauberlehring betätigt: Er mixt Psycholgie, Neurobiologie, Gentechnik, Sozialwissenschaften, Politikwissenschaften zu einem Gifttrank. Er will niemanden aus dem Alltag entführen, sondern er will vergiften.

Neue Dolchstoßlegende

Auch Herr Sarrazin bedient Sehnsüchte. Auch bei ihm geht es um den Kampf zwischen “Gut und Böse”. Zwischen den Intelligenten und den Dummen, zwischen denen, die aussterben und denen, die sich ungezügelt vermehren und die Intelligenten bedrohen.

Der Erfolg seines Buches zeigt, dass er ein Bedürfnis befriedigt, das viele Deutsche in sich tragen. Das Ressentiment gegenüber anderen. Eine tief sitzende, latente Fremdenfeindlichkeit. Die Lust an der Diffamierung. Die Neid-Neurose.

Kann ein Herr Steckenborn seine Probleme, Fachkräfte zu finden, mit den Sarrazinschen Thesen lösen?

Im Kern schafft er eine neue Dolchstoßlegende. Wenn es den Deutschen „schlecht geht“, muss irgendjemand anderes daran schuld sein.

In Ihrer Pressemitteilung schreiben Sie, Herr Steckenborn, die Veranstaltung sei „korrekt und mutig“. Merken Sie etwas?

So fühlen Sie sich. Mutig und korrekt. Und wenn Sie “mutig und korrekt” sind, was sind dann die anderen?

Sie strampeln, sie mühen sich ab und es geht nicht voran.

Mit all den Instanzen von der Kapitalbeschaffung über die politischen Kontakte, die Wissenschaft, diese verkorksten Gesetzte, diese Arbeitsvorschriften, Normen, Kontrollen – es ist zum Wahnsinnig werden.

Und dann lesen Sie über einen, der sagt, was angeblich falsch ist und wer angeblich schuld hat. Und egal, was der sagt, der hat recht, denn es läuft so viel falsch.

Weil die Deutschen nicht daran schuld sein können, muss es eben jemand anderes sein.

Mit dieser Rhetorik hat jeder Populist schon immer genau das Dumme in den Deutschen getroffen.

Kinder oder Leistung?

Und Ihnen geht das Messer im Sack auf, wenn sie daran denken, wie viele Leute es gibt, die „Kinder produzieren“ und dafür „Unterstützung“ erhalten, während die Leute mangels Zeit oder wegen zu viel Stress oder Karriere nicht in der Lage sind, Kinder zu machen, geschweige denn, sich um sie zu kümmern.

Und zwar so, wie man sich das vorstellt, mit glücklicher Miracoli-Familie:”Hm, ist das lecker”, Lachen, Freude, Beisammensein, Erfüllung. Das alles in schmeichelweißes Licht getaucht, die Frau liebevoll, der Mann trainiert, die (1,3) Kinder liebreizend glücklich, gerne darf es auch etwas Rasen geben, ein Teich, mindestens einen Audi, gerne auch einen X5, wobei der Trend bei Unternehmer-Prolls eindeutig zu AMG-Mercedes-Modellen geht. Ein Golden Retriever passt immer gut ins Bild.

Wenn der Unsinn grassiert, wird es Zeit, “Tacheles” zu reden. Zurück zu den “Fakten”. Und die sind hart. Die bildungsfernen Türken und die Araber produzieren zu viele “Kopftuchmädchen”. Zocken alle die ab, die “Gas geben”, die Deutschland voranbringen wollen.

Deutsches Unternehmertum

Kein Wort über Unternehmer, die ins Ausland abhauen, weil sie die Bürokratie in Deutschland nicht mehr ertragen. Kein Wort über deutsche, “geachtete” Unternehmen, die sich längst aus jeder sozialen Verantwortung verabschiedet haben und billiger im Ausland produzieren lassen – zu teils menschenunwürdigen Bedingungen für die dortigen Arbeiter. Ohne jeden Skrupel. Kein Wort über beispielsweise den „Saubermann“-Konzern Siemens, der mit arabischen und anderen Geschäftemachern ein ausdifferenziertes “Schmiergeldsystem” perfektioniert hat.

Dafür aber viele Statistiken, die “eindeutige Fakten” versprechen – von einem Mann, der sich anmaßt, multiple Wissenschaften zu verstehen. Und jeder, der ihm beipflichtet, ist mindestens ebenso “schlau” und hätte eigentlich auch 1,3 Millionen Mal für seine Ansichten verkauft werden können. (Sie erinnern sich – das Nobel-Preisträger-Buch-im-Regal-Prinzip.)

Ist die griechische Staatspleite auch auf muslimische, integrationsunfähige Einwanderer zurückzuführen? Gilt das auch für Spanien, Portugal, Irland? Oder die USA?

Leimgänger

Herr Steckenborn, Sie sind, wie viele andere auch, ein Leimgänger? Ihr täglicher Frust braucht ein Ventil. Das ist verständlich. Aber es ist fatal, wenn sich die Leistungselite, oder die, die sich dafür hält, nicht den Stärkeren, sondern den “Abschaum” als Vergleichsbasis sucht. Wie „mutig und korrekt“ ist das?

Ist Ihnen das eigentlich klar? Ist Ihnen klar, dass Sie sich, wenn Sie Sarrazin folgen, nicht mehr an eigener Leistung, sondern an der Abgrenzung zur “Nicht-Leistung” orientieren? Ist Ihr Selbstbewusstsein schon derart verformt?

Diskussionswilliger "Störer" wird entfernt.

“Die Veranstaltung „Klartext der Wirtschaftjunioren der Metropolregion“ will gerade in solch umstrittenen Zusammenhängen als Diskussionsplattform und nicht als Forum der Stimmungsmache oder der Agitation verstanden werden”, lassen Sie in der “Pressemitteilung” schreiben.

Als erfahrener Journalist lese ich das Gegenteil heraus. Ihren Frust. Ihre Verzweiflung. Ganz klar wollen Sie Stimmung machen. Und das kann ich sogar verstehen. Es geht Ihnen schlecht – Sie müssen “Umsatzziele” korrigieren, weil Sie keine “Fachleute” finden.

Glauben Sie ihm Ernst, dass Ihre unternehmerische Notlage durch die kruden Thesen eines Thilo Sarrazin erklärt werden könnte? Oder Sie durch die Auseinandersetzung mit dessen Thesen einen Schritt vorankommen?

Die ostasiatische Endlösung

Wenn Sie logisch denken, ist Ihr Gebrauch der Begriffe „Toleranz und Respekt“ reichlich absurd. Herr Sarrazin toleriert keine Muslime und er hat keinen Respekt vor ihnen. Und er unterstellt ihnen, dass sie weder genetisch noch kulturell in der Lage sind, sich in unsere deutsche Gesellschaft zu integrieren.

Indem Sie sich damit gemein machen, teilen Sie diese Haltung und müssen verstehen, dass Sie unter den Muslimen keine der so dringend benötigten Fachkräfte bekommen werden. Denn das ist die Aussage von Herrn Sarrazin.

Hardy Prothmann: "Ein Fehler ist vor allem dann fatal, wenn er wiederholt wird."

Nur Ostasiaten könnten Ihre Probleme lösen. Die sind, laut Sarrazin, klug und fleißig. Leider so klug, dass sie nach und nach die Macht übernehmen werden. Sagt Herr Sarrazin am Beispiel USA. Das nur als Hinweis, wie viel „deutsche Gesellschaft“ es dann noch in einigen Jahrzehnten geben wird.

Wenn die Wirtschaftsjunioren all das glauben, sollten sie den ersten “Lösungsvorschlag” von Herr Sarrazin sofort befolgen und mit einer intelligenten deutschen Frau zur Zeugung schreiten. Die Zeit drängt. Denn, wer heute ein Kind zeugt, kann erst in 25 Jahren für rund 15 Jahre die “Höchstleistung ernten”. Denn Herr Sarrazin hat eindeutig erklärt, dass es danach mit den „Intelligenz“-Leistungen bergab geht. Denn laut Sarrazin verdummt Deutschland auch mit den Alten.

Man sollte nicht schwul werden, was Herr Sarrazin ja auch als Gefahr angebracht hat, sondern es lieber auf die “arabische” Art tun, also mit möglichst vielen Frauen viele Kinder machen.

Vielleicht habe ich mit meinem offenen Brief einen kleinen Erfolg. Ganz sicher kann ich nicht erwarten, dass Sie oder andere eingestehen, einen Fehler gemacht zu haben.

Aber vielleicht trägt dieser Brief dazu bei, dass Sie diesen Fehler nicht wiederholen. Das wäre, so meine ganz persönliche Meinung, ein bescheidener Gewinn.

Dokumentation:
Die Pressemitteilung der Wirtschaftsjunioren als PDF.

Bürgermeister Just informiert BürgerInnen falsch

28. Juni, 2011, 23:19 geschrieben von hirschbergblog.de Kommentar verfassen

Wer sich aufs Gesetz bezieht, sollte sich auch daran halten.

Hirschberg, 28. Juni 2011. (red) In der Fragestunde haben sich Eltern erkundigt, ob sie nicht zu einem späteren Zeitpunkt während der Gemeinderatssitzung zu den sie betreffenden Tagungsordnungspunkten Fragen stellen und ihre Sichtweise einbringen könnten. Bürgermeister Just sagte, dies sei nicht möglich. Das ist eine Falschinformation. Und keiner der Gemeinderäte hat widersprochen.

Von Hardy Prothmann

Wenn ein Bürgermeister Bürgerfragen zurückweist und sich aufs Gesetz bezieht, dann sollte er dies aber auch sehr genau nehmen. Auf die Frage einer Bürgerin, ob sie denn nicht später zu dem Tagesordnungpunkt in der Sitzung Fragen stellen könnten, sagte Bürgermeister Manuel Just: “Das ist leider nicht möglich. Sie können der Sitzung beiwohnen, aber keine Frage stellen.” Dann zuckte er die Schultern und meinte: “Das ist so, ich habe das Gesetz nicht gemacht.”

Das Gesetz ist die Gemeindeordnung (GemO), in der alle grundsätzlichen Belange der Gemeinde geregelt sind. In vielen Bereichen kann die Gemeinde im Sinne einer möglichst umfassenden Selbstverwaltung über Satzungen festlegen, wie sie sich selbst verfassen will – natürlich in Übereinstimmung mit der Gemeindeordnung.

In Paragraf 33 der GemO ist geregelt:

Mitwirkung im Gemeinderat

(1) Die Beigeordneten nehmen an den Sitzungen des Gemeinderats mit beratender Stimme teil.

(2) Der Vorsitzende kann den Vortrag in den Sitzungen des Gemeinderats einem Gemeindebediensteten übertragen; auf Verlangen des Gemeinderats muß er einen solchen Bediensteten zu sachverständigen Auskünften zuziehen.

(3) Der Gemeinderat kann sachkundige Einwohner und Sachverständige zu den Beratungen einzelner Angelegenheiten zuziehen.

(4) Der Gemeinderat kann bei öffentlichen Sitzungen Einwohnern und den ihnen gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen nach § 10 Abs. 3 und 4 die Möglichkeit einräumen, Fragen zu Gemeindeangelegenheiten zu stellen oder Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten (Fragestunde); zu den Fragen nimmt der Vorsitzende Stellung. Der Gemeinderat kann betroffenen Personen und Personengruppen Gelegenheit geben, ihre Auffassung im Gemeinderat vorzutragen (Anhörung); das gleiche gilt für die Ausschüsse. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

Richtig ist, dass Bürgerinnen und Bürger zu Beginn einer Gemeinderatssitzung Fragen stellen oder Anregungen vortragen können. Richtig ist aber auch, dass der Gemeinderat sehr wohl zu jedem Tagesordnungspunkt Personen anhören kann – wenn er das will.

Nicht das Gesetz, respektive die Gemeindeordnung, schreibt also vor, ob Bürgerinnen und Bürger angehört werden, sondern der Gemeinderat selbst. Der Bürgermeister ist nicht mehr oder weniger wert als jeder andere Gemeinderat. Er hat eine Stimme. Und er führt die Verhandlung. Damit obliegt ihm eine besondere Verantwortung.

In den Ausschüssen sind fachkundige Bürgerinnen und Bürger als Mitglieder benannt – sie beraten mit, haben Rederecht, dürfen aber nicht abstimmen. In Ausschüssen und Gemeinderatssitzungen kommen immer wieder Experten und Gutachter zu Wort, die zu einzelnen Tagesordnungspunkten ihre Stellungnahmen und ihre Sicht der Dinge darlegen dürfen.

So gut wie immer werden diese Personen durch die Verwaltung, respektive den Bürgermeister benannt und bestellt. Der Gemeinderat könnte als Gremium eine Person auch wieder ausladen – das ist nach unserer Kenntnis eigentlich noch nie passiert. Schlicht und ergreifend, weil kaum ein Gemeinderat eigentlich weiß, was in der Gemeindeordnung eigentlich steht und welche Stellung der Gemeinderat als Gremium hat.

Der Gemeinderat ist der Souverän, der die Belange der Gemeinde regelt – der Bürgermeister hat die Beschlüsse des Gemeinderats umzusetzen. Tatsächlich konnte man auch heute wieder erleben, dass der Gemeinderat dazu da ist, die Vorlagen der Verwaltung “abzusegnen”.

Herr Bürgermeister Just, der sich glaubwürdig demokratisch gibt, tut gut daran, sich nicht selbst zu überschätzen und sich zu erinnern, wer ihn gewählt hat: Die Bürgerinnen und Bürger. Und er tut gut daran, sich an die Gemeindeordnung zu halten und die Bürgerinnen und Bürger nicht falsch zu informieren.

Selbstverständlich hätten eine oder mehrere der Mütter, die Sorge haben, keine Betreuung für ihr Kind zu haben, in der Sitzung gehört werden können.

In Ladenburg stand vor einigen Wochen ein heiß diskutiertes Thema in einer Sondersitzung des Gemeinderats behandelt. Erst hat sich der Gemeinderat öffentlich beraten und danach auf Beschluss des Gremiums alle rund 200 Personen (sic!) aufgefordert, sich einzubringen. Bürgermeister Rainer Ziegler Mehr als zwei Dutzend Bürgerinnen und Bürger haben dies genutzt. Nach dieser “Anhörung” der Bürgerinnen und Bürger kehrte der Gemeinderat zur Beratung zurück und fasste seine Beschlüsse.

Wenn Bürgermeister und Gemeinderat es wollen, können sie also die Bürgerinnen und Bürger anhören. Wie gesagt, wenn sie es wollen.

Anmerkung der Redaktion:
Wir protokollieren große Teile der Sitzung live aus dem Gemeinderat mit – Sie finden die Einträge auf unserer Facebook-Seite und können dort, wenn Sie möchten, ebenfalls live kommentieren.

Winfried Kretschmann als Ministerpräsident vereidigt

12. Mai, 2011, 17:33 geschrieben von hirschbergblog.de Kommentar verfassen

Winfried Kretschmann ist der achte Ministerpräsident Baden-Württembergs. Zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands ist damit ein "Grüner" Chef einer Landesregierung. Archivbild: weinheimblog.de

Stuttgart/Rhein-Neckar, 12. Mai 2011 (red) Winfried Kretschmann (62) ist der achte Ministerpräsident Baden-Württembergs und der erste Regierungschef eines Bundeslandes, den die Partei Bündnis90/Die Grünen stellt. Heute wurde Herr Kretschmann mit 73 Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt – 71 Stimmen hat die Grün-Rote Mehrheit, folglich müssen zwei Stimmen aus dem CDU/FDP-Lager gekommen sein.

Von Hardy Prothmann

Die Vereidigung war kurz und knapp: “So wahr mir Gott helfe”, sagte der bekennende Katholik und nahm die Wahl an. Ein historischer Augenblick – wird das Land Baden-Württemberg nach fast 60 Jahren erstmals nicht von einem CDU-Vertreter angeführt, sondern darüber hinaus von einem “Grünen”.

CDU scheitert an der “Dagegen-Partei”.

Im Wahlkampf hatte der zuvor amtierende CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus die “Grünen” immer als “Dagegen-Partei” zu diskreditieren versucht und jede Forderung von Bündnis90/Die Grünen verdammt.

Eine falsche Strategie, wie sich herausstellte. Stefan Mappus wird ebenfalls in die Geschichte eingehen – als der CDU-Ministerpräsident, der verantwortlich für die erste Wahlniederlage im “Ländle” ist. Doch auch der neue “starke Mann” der CDU, Peter Hauk, ist mit für das Desaster der CDU. Politik von oben, Spätzle-Connections, stures Durchziehen von Politik an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei (Stuttgart21) hat den Wechsel erst ermöglicht. Dazu kamen “miese Methoden” – prominente CDU-Vertreter bezeichneten Kretschmann als zu alt und wollten ihm sogar eine Krankheit anhängen.

Idealtyp Kretschmann

Und die Person Winfried Kretschmann. Katholisch, solides Auftreten, schwäbelnd, bedacht, früherer Lehrer – er ist der Idealkandidat. Einer, den auch die bürgerliche Mitte, der konservative Wählerkreis in Baden-Württemberg wählen kann und gewählt hat.

Winfried Kretschmann hat mit seinem Vize Nils Schmid (SPD) hart um den Koalitionsvertrag verhandelt – inhaltlich, aber auch politisch. Die SPD musste verkraften, nicht mehr zweitstärkte Kraft im Land zu sein. Das sind jetzt die Grünen. Zusammen haben sie eine Stimme Mehrheit.

Dass die SPD einen Minister mehr stellt, wurde Herrn Kretschmann als Schwäche ausgelegt – wenn man ihm böse will. Man kann den Schachzug auch als Stärke auslegen. Die SPD muss sich neu orientieren, als nur noch drittstärkste Partei in Baden-Württemberg. Da hilft ein Minister mehr, die schwindende Bedeutung zu kompensieren und Kretschmann hilft der Partei, das Gesicht zu wahren. Und er hilft sich und seiner Partei: Denn mit Sicherheit hatten die Grünen große Schwierigkeiten, überhaupt genug Personal zusammen zu bekommen – nicht nur, was die Minister betrifft, sondern die Mitarbeiter in den Ministerien.

Harte Themen

Inhaltlich ist das spannungsgeladene Thema Stuttgart21 nach wie vor bestimmend. Große Teile der SPD sind für den Tiefbahnhof, die Grünen dagegen. Ein Volksentscheid im September soll die Frage klären – wenn das Projekt nicht zuvor am Stresstest oder der Finanzierung scheitert. Das wären beiden wohl am liebsten, weil man am elegantesten aus der Sache herauskommt.

Top-Thema und bedeutender als Stuttgart ist der Ausstieg aus der Atom-Energie und die Schaffung von alternativer Energiequellen. Bis 2020 sollen zehn Prozent der Energie aus der Windkraft kommen – hier sind Konflikte vorprogrammiert, denn nicht jeder wird Windräder im Blickfeld wollen.

Winfried Kretschmann hat bereits einen politischen Schachzug gemacht, der zeigt, dass er führen will. Seine Ankündigung, auch Baden-Württemberg werde sich als Endlagerstandort für den Strahlenmüll aus der Atomkraft zur Verfügung stellen müssen, ist einerseits clever, andererseits aber auch verantwortungsbewusst und eine Ansage, dass er auf Augenhöhe mit seinen (schwarzen) Ministerpräsidentenkollegen verhandeln will. Vermutlich gibt es keine wirklich geeigneten Standorte, aber das Angebot eines (grünen) Politikers, aktiv am schwierigen Ausstieg – auch mit missliebigen Konsequenzen – mitzuwirken.

Auch die Bildungspolitik wird ein Prüfstein werden – die Schülerzahlen gehen zurück, also braucht man weniger Lehrer. Die Lehrerverbände haben schon protestiert angesichts erster Ankündigungen, Stellen abzubauen. Bildungspolitik ist auch immer Bürgerpolitik – denn schließlich geht es um die Kinder der Wählerinnen und Wähler. Und ebenso wie bei Stuttgart21 und Energie hat auch hier die frühere Landesregierung ein schweres Erbe angesichts der verkorksten Bildungspolitik hinterlassen.

Pflicht zur Bürgerbeteiligung

Alle Politik der neuen Regierung steht und fällt allerdings mit der Beteiligung der Bürger: “Wir brauchen eine Politik des Gehörtwerdens”, sagte Ministerpräsident Kretschmann vor seiner Wahl. Das muss die neue Landesregierung überzeugend umsetzen. Bürgerbeteiligung, Transparenz und Informationsfreiheit werden der Prüfstein für jede Entscheidung sein. Und hier wird Neuland betreten – die Landesregierung betritt ein weites Feld.

(von links) Hans-Ulrich Sckerl ist parlamentarischer Geschäftsführer und im allerbesten Kontakt zum neuen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Archivbild: weinheimblog.de

Wahlkreis 39 Weinheim mit Sckerl stark vertreten

Die Region Nordbaden und vor allem der Wahlkreis 39 Weinheim ist in Stuttgart stark vertreten. Der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl ist einstimmig zum parlamentarischen Geschäftsführer gewählt worden, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion.

Damit ist Sckerl ganz nah am Ministerpräsidenten Kretschmann dran – aber auch an den anderen Abgeordneten. Eine Knochenjob – aber einer, über den viel Einfluss ausgeübt werden kann, wenn Herr Sckerl diesen geschickt ausübt. Als harter Arbeiter ist der Abgeordnete in seinem Wahlkreis bekannt.

Auch für unsere Redaktion beginnt mit dem Machtwechsel in Stuttgart eine neue Ära. Wir haben gute Kontakte zu Bündnis90/Die Grünen und aktiv über deren Politik als Opposition berichtet. Dabei haben wir gute Erfahrungen gemacht und können die Achtung der Pressefreiheit und die Bereitschaft für den Dialog überwiegend loben. Wir hatten allerdings auch Konflikte mit einzelnen Parteivertretern auszutragen und diese niemals gescheut.

Als Regierungspartei sind Bündnis90/Die Grünen nun zusammen mit der SPD in der politischen Verantwortung. Wie unsere Leserinnen und Leser das erwarten dürfen, werden wir genau hinschauen, welche Politik gemacht wird und diese kritisch begleiten.

Nix hören, nix sehen, nix sagen – Die SPD vor Ort macht die drei Affen

3. Mai, 2011, 01:15 geschrieben von hirschbergblog.de 3 Kommentare

Guten Tag

Heddesheim/Hirschberg/Ladenburg/Weinheim/Viernheim/Rhein-Neckar, 03. Mai 2011. Wir haben verschiedene SPD-Ortsverbände, den Kreisverband und den Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck um Stellungnahmen zur Debatte um den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin gebeten. Die Antworten sind ernüchternd. Niemand hat geantwortet. Auch das ist eine Antwort. Nämlich die einer angeblichen Volkspartei, für die innerparteiliche Demokratie, Meinungsfreiheit, Integration und sozialdemokratisches Gedankengut offenbar keinerlei Wertgefühl mehr hat. Oder zumindest keins, das man öffentlich äußern kann, möchte, sollte.

Von Hardy Prothmann

Hardy Prothmann ist fassungslos. Was ist aus der SPD geworden?

Während überall in Deutschland Thilo Sarrazin “Thema” ist, scheint das nicht für unseren Raum zu gelten. Der Spiegel nannte ihn wegen seiner umstrittenen Thesen zur “Integrationsdebatte” einen “Spalter der Nation”. Die Wogen schlugen sehr hoch, es wurde ein Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin beantragt und beerdigt. Thilo Sarrazin bleibt in der Partei.

Doch was denkt die Basis? Was denken die “einfachen Parteimitglieder”? Die, die die Arbeit vor Ort machen? Für ihre Partei werben, Plakate aufhängen, Veranstaltungen organisieren, die Partei “zum Kennenlernen und Anfassen” sind?

Erschütternde Haltungsfragen.

Welche Haltung haben SPD-Ortsverveine, der Kreisverband Rhein-Neckar, der Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck zum Thema Integration und zu den sozialdarwinistischen Thesen eines Top-Beamten, der Türken und anderen Ausländern per “Genpool” Intelligenz und die Fähigkeit zur Integration abspricht?

Die Antwort ist erschüttend. Sie haben genau keine Meinung.

Vielleicht haben Sie eine. Aber sie äußern sie nicht.

Unsere Umfrage stellt legitime Fragen. Einfache Fragen. Naheliegende Fragen. Doch keiner der SPD-Ortsvereine antwortet. Auch nicht der Kreisverband. Auch nicht der Abgeordnete Gerhard Kleinböck.

In Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes steht:

„Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“

Hier steht nicht: “Der Bundesverband entscheidet, was die Mitglieder zu denken haben.” Wenn dem so wäre, müsste die SPD sofort als verfassungsfeindlich verboten werden.

Paragraf 2 Absatz 1 des deutschen Parteiengesetzes definiert Parteien:

„Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein.“

Also Vertretung des Volkes, politische Willensbildung, Einfluss nehmen, Ernsthaftigkeit der Zielsetzung. Kann es wirklich sein, dass mehrere Ortsverbände, ein übergeordneter Verband und ein Landtagsabgeordneter beschließen, auf eine journalistische Anfrage zu einem Top-Thema, das die ganze Republik bewegt, genau nichts sagen?

Lokale SPD: Genau nichts. Genau keine Meinung.

Es kann nicht nur sein. Es ist so. Wir haben über unsere Leserinnen und Leser “gute Kontakte” in die Partei und wissen, dass sich die angesprochenen Personen ausgetauscht und beschlossen haben, unsere Fragen einfach zu ignorieren.

Keine der angesprochenen Personen innerhalb der SPD ist verpflichtet, eine Antwort zu geben. Aber kann sich die “Volkspartei” das wirklich leisten? Ist es vorstellbar, dass ein so wichtiges Thema wie das der Integration und Fragen dazu, einfach ignoriert wird?

Glauben die verantwortlichen Personen tatsächlich, dass niemand “mitkriegt”, dass sie gefragt werden und genau zu keiner Äußerung bereit sind?

Ist diesen verantwortlichen Personen bewusst, dass die SPD rasant Mitglieder verliert? Kennen sie die “Berliner Erklärung zur Beendigung des Parteiordnungsverfahrens gegen Dr. Thilo Sarrazin”:

Viele Menschen in Berlin, in der gesamten Bundesrepublik und auch im Ausland haben kein Verständnis für das Ergebnis und den Verfahrensablauf des Parteiordnungsverfahrens gegen Genossen Dr. Thilo Sarrazin. Nicht nachvollziehbar erscheint vor allem der Zickzackkurs der Partei.

Kann es sein, dass man vor Ort versucht, das Thema “auszusitzen”. Nix hören, nix sehen, nix sagen? Ist das die Haltung der heutigen SPD-Mitglieder, die wie keine sonst Kämpfer für soziale Gerechtigkeit in ihren Reihen weiß?

Die Schlagzeilen auf Bundesebene zeigen, wie dringend das Thema ist – vor Ort soll es keine Rolle spielen.

Frei nach dem Motto (Focus):
Kein Interesse an weiterer Debatte über Thilo Sarrazin

Der stern schreibt:
Sarrazin macht der SPD Beine

Und die taz titelt:
Gabriel will Zickzack-Kurs korrigieren

Zweifel an der inneren demokratischen Verfassung der Partei.

Das Verhalten der angefragten SPD-Ortsvereine – wie soll man es bewerten? Das entscheidet jeder selbst.

Für mich steht fest, dass ich komplett enttäuscht bin.

Ich denke an Dinge wie Vertretung des Volkes, politische Willensbildung, Einfluss nehmen, Ernsthaftigkeit der Zielsetzung. Genau keine Antwort zu geben stellt dies alles in Frage.

Zur Erinnerung.

Im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung heißt es:

“Baden-Württemberg ist das Flächenland mit dem höchsten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund. Viele leben und arbeiten seit Jahrzehnten und in nunmehr vierter Generation in unserem Land. Ihr wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Beitrag zum Wohlstand verdient unsere Achtung und Anerkennung. Diese Vielfalt ist unsere Stärke und unser Potenzial für die Zukunft.-€

Weder Achtung, noch Anerkennung, noch Vielfalt, Stärke und Potenzial sind zu erkennen, wenn die politischen Vertreter der SPD sich darauf einigen, lieber nix zu hören, nix zu sehen und nix zu sagen.

S-Bahn21: Gemeinderat nickt Kostenexplosion ab – ohne Gegenwehr

20. April, 2011, 00:26 geschrieben von hirschbergblog.de 1 Kommentar

Hirschberg, 20. April 2011. (red) Was würden Sie sagen, wenn Sie einen Kostenvoranschlag erhalten, diesem zustimmen und der Handwerker Ihnen später erst eine 100-prozentige Kostensteigerung präsentieren würde und dann vielleicht noch eine 200-prozentige in Aussicht stellen würde? Sie würden sich wehren, den Vertrag kündigen und sich einen anderen Dienstleister suchen. Zu recht.
Nicht so der Hirschberger Gemeinderat. Während sich die Gemeinderäte bei “Kleinstbeträgen” lange Redediskussionen liefern, werden große Posten mehr oder weniger durchgewunken. Unglaublich? Nein. Das ist die Realität.

Von Hardy Prothmann

Sicherlich ist der Ausbau der S-Bahn ein Vorteil – auch für die Gemeinde Hirschberg. Und sicherlich ist es für die Verkehrsinfrastruktur sinnvoll, die Straßen zu entlasten. Und noch sicherer ist es von Vorteil, dem ökologischeren Personennahverkehr den Vorzug vor dem Individualverkehr zu geben.

Doch zu welchem Preis? Und ist hier alles mit “rechten Dingen zugegangen”?

Glatte Lügen.

Ich habe persönlich die Debatten zu den Kostensteigerungen in den Gemeinderatssitzungen von Heddesheim und Ladenburg verfolgt.

Christian Wühl, Projektleiter beim Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN), hat in beiden Sitzungen eindeutig behauptet, dass er die Kostensteigerung bedaure und es im “Einzelfall” zu “Abweichungen” zwischen der “Vorstudie 2005″ und der “Vorplanung 2011″ gebe.

Kostensteigerungen als "Einzelfall"?

Doch die “Mär” vom “Einzelfall” ist glatt gelogen.

Es handelt sich nicht um “Einzelfälle”, wie man sehr gut an der Übersicht der Kostenexplosionen für die Gemeinden in der näheren Umgebung erkennen kann. Zwischen 21,4 und 259,3 Prozent liegen die Kostensteigerungen gemäß dieser Tabelle.

Ob der Planer auch im Hirschberger Gemeinderat entsprechend gefragt wurde und dort auch gelogen hat, ist nicht feststellbar, denn in Hirschberg wurde die Vorstellung in nicht-öffentlicher Sitzung vorgenommen.

Im “Südhessen Morgen” liest sich die “Vorstellung des Bahnhofausbaus” am 12. Februar 2011 für Bürstadt so:

“Wühl hatte aber nicht nur gute Nachrichten: Er musste den Parlamentariern auch mitteilen, dass die Baumaßnahme deutlich teurer wird, als sich das in der Vorplanung abgezeichnet hat. Im Vorfeld war man noch von 1,35 Millionen Euro Baukosten für Bürstadt ausgegangen. Inzwischen haben sich die Planer die Gegebenheiten vor Ort genauer angeschaut und gehen nun von 3,14 Millionen Euro Baukosten aus. Die Planungskosten beliefen sich in der Vorstudie noch auf 323 000 Euro, jetzt ist mit 755 500 Euro zu rechnen. Beim Haltepunkt in Bobstadt weichen die aktuellen Kosten nicht ganz so stark von der Vorstudie ab. Bei den Baukosten geht man jetzt von über 2 Millionen Euro aus. Ursprünglich waren es 1,87 Millionen Euro. Hinzu kommen die Planungskosten von knapp 500 000 Euro, die man ursprünglich auf 448 000 Euro geschätzt hatte.”

Was soll man anhand der “Kostensteigerungen” vermuten? Im “Einzelfall” kann “mal” ein Fehler gemacht werden. Es ist aber kein “Einzelfall”, fast jede Bahnhofsplanung ist deutlich bis immens teurer.

Handelt es sich um Unfähigkeit bei den Planern oder um bewusst falsche Kalkulationen, um die politische Zustimmung der Gremien zu erhalten? Denn natürlich muss man davon ausgehen können, dass eine “Vorstudie” auch Kostensteigerungen für die Zukunft ansetzt. Fünf bis zehn Prozent, vielleicht auch zwanzig Prozent Kostensteigerungen wären noch irgendwie “vermittelbar” – aber bis zu 260 Prozent? Und nicht nur im Einzelfall, sondern fast durchgängig?

Und dass im Fall des Bahnhofs Heddesheim-Hirschberg nicht bekannt war, dass man für einen behindertengerechten Zugang zwei Aufzüge braucht, die aber wegen der geringen Fahrgastzahlen vermutlich nicht förderungswürdig sind… wer soll das glauben?

S-Bahn21 als Stuttgart21 in klein?

Der Mannheimer Morgen berichtete dazu am 20. November 2010 aus Heddesheim:

“Wühl erklärte – mehrfach -, die “Abweichung” beruhe darauf, dass man im Gegensatz zu 2006 nun in die Planung eingestiegen sei. Dies seien nun erstmals belastbare Werte, weil man die Situation vor Ort unter die Lupe genommen habe. Je weiter der Planungsprozess fortschreite, desto genauer würden die Kostenschätzungen. 2006 habe man den Kommunen auf deren Wunsche eine “Hausnummer” nennen müssen – was man aufgrund des frühen Stadiums nicht gerne getan habe.”

Am 03. Februar 2011 berichtet die Zeitung aus Ladenburg:

“Auf diesen Punkt haben wir lange gewartet”, kommentierte Bürgermeister Rainer Ziegler die Vorlage der Pläne. Die Mehrkosten für die Stadt von rund 160 000 Euro seien “schlimm genug”, sagte er, schränkte jedoch ein: “Ich habe das fast noch schlimmer befürchtet.”

Der Ausbau der S-Bahn scheint hier eine kleine Kopie von Stuttgart21 zu sein.

Es wurde alles vorgestellt und demokratisch entschieden.
Man darf vermuten, dass die Öffentlichkeit über die wahren Ausmaße und Kosten nicht korrekt informiert worden ist.

Und ist es nicht eine Farce, wenn Bürgermeister Just sich in der Sitzung kenntnislos gibt (nach einer Entscheidung in Heddesheim im November 2010 und in Ladenburg im Februar 2011), ob die Nachbargemeinde Heddesheim nun dem Ausbau zugestimmt hat oder nicht?

Er fragte in der Sitzung seinen Hauptamtsleiter Ralf Gänshirt. Der meint, dass dies nicht der Fall sei und das stimmt. Heddesheim hat die Kostennote Fahrstühle ohne Förderung (noch) nicht genehmigt. Denn Herr Wühl hat signalisiert, dass es doch eine Förderung geben könnte. Auch der Hirschberger Gemeinderat hat nun “beschlossen”, sich dann nochmals “zu beraten”. Ja und dann?

Demokratische Farce.

Als Beobachter reibt man sich die Augen und fragt sich, wie naiv man als Gemeinderat eigentlich sein will?

Selbstverständlich wird nochmal beraten – es soll ja demokratisch zugehen. Und sollte es keine Förderung geben, was dann? Ja dann wird man “mit Bauchschmerzen” oder mit “Zähneknirschen” oder “enttäuscht” oder sogar “unter Protest” zustimmen. Das übliche “Blabla” halt.

Bürgermeister Just hat die Richtung vorgegeben: Ganz oder gar nicht!

Das heißt: Auch wenn der Umbau dann 200 Prozent mehr kostet als “geplant”, wird er genehmigt werden. Oder glaubt irgendjemand ernsthaft, dass sich der Hirschberger Gemeinderat oder der Heddesheimer oder der Ladenburger oder sonsteiner der Zustimmung verweigern werden?

Die “Systeme” funktionieren.

Die “Planer” wissen genau, wie die “Systeme” funktionieren. Die Gemeinderäte sehen überwiegend nur “ihren” Ort und werden von den Verwaltungen nur selten über Entwicklungen in anderen Orten informiert, wenn überhaupt. Und sind selbst überlastet oder lustlos: In Heddesheim oder Ladenburg habe ich jedenfalls keinen Gemeinderat aus Hirschberg zur Beratung der dortigen “S-Bahn”-Thematik gesehen.

Die “Planer” sitzen in übergeordneten Gremien zusammen, hier spielen mächtige Lobby-Verbände ihren Einfluss aus – was “unten” bei den Gemeinderäten ankommt, ist häufig nur noch ein “Friss oder stirb”.

Die Tageszeitungen wie Mannheimer Morgen, Weinheimer Nachrichten oder Rhein-Neckar-Zeitung bringen meist die Sicht der Lobbyisten unters Volk, gewürzt mit ein bisschen “Für und Wider”, aber insgesamt weichgespült.

Eine ordentliche Recherche und ein redaktioneller Austausch zu “übergeordneten Themen” finden (ob “bewusst” oder “aus Unfähigkeit” ist unklar) nicht statt. Davon können Sie sich morgen in “ihrer” Tageszeitung selbst überzeugen.

Ergänzt, 20. April 2011, 11:34 Uhr:
WNOZ: Alle wollen den S-Bahn-Ausbau

Download:
Beschlussvorlage

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist für die Angebote hirschbergblog.de, heddesheimblog.de, ladenburgblog.de redaktionell verantwortlich. In Heddesheim nimmt er das Ehrenamt als partei- und fraktionsfreier Gemeinderat seit der Kommunalwahl 2009 wahr.
In Heddesheim wird ihm von Bürgermeister Michael Kessler und verschiedenen Gemeinderäten die “Doppelfunktion” als Journalist und Gemeinderat vorgeworfen: “Das können Sie nicht beides sein.”
Hardy Prothmann sieht das anders und beruft sich auf das Grundgesetz, Artikel 5 über die Meinungsfreiheit sowie die Gemeindeordnung Paragraf 32.

Spatenstich für das neue Hilfeleistungszentrum

15. April, 2011, 22:24 geschrieben von hirschbergblog.de 3 Kommentare

Guten Tag!

Hirschberg, 15. April 2011. (red) Bürgermeister Manuel Just hat heute rund 150 Gäste zum Spatenstich für das neue Hilfeleistungszentrum an den Rennäckern begrüßt. Das 7,7 Millionen Euro teure Projekt soll im Rohbau bis zum Winter fertiggestellt sein, um während des Winters den Innenausbau vorantreiben zu können. Bis September 2012 sollen die Gebäude fertig gestellt sein, die dann von den bis dahin vereinigten Feuerwehren Großsachsen und Leutershausen, dem Bauhof und einer Hilfsorganisation bezogen werden sollen.

Von Hardy Prothmann

Es ist das größte Projekt Hirschbergs: das neue Hilfeleistungszentrum. Bis September 2012 soll der Komplex fertig gestellt sein.

Wo sich heute Bürgermeister Just und Gäste zum "Spatenstich" versammelt haben, wird im September 2012 das Hilfeleistungszentrum stehen. Bild: hirschbergblog.de

“Ja, 7,7 Millionen Euro sind viel Geld”, sagte Bürgermeister Just in seiner Ansprache, nachdem er Ehrenbürger, Landtagsabgeordnete, Gemeinderäte und die anderen Gäste, vorwiegend Feuerwehrleute, ein paar Hilfsorganisationsmitglieder und andere, der Gemeinde verbundenen Menschen, begrüßt hatte. Landrat Stefan Dallinger war, obwohl natürlich eingeladen, nicht unter den Gästen.

Nicht “vergnügungssteuerpflichtig”

“Die Koordination dieses Großprojekts war nicht immer “vergnügungssteuerpflichtig”, sagte der Bürgermeister und verwies auf den Planungszeitraum und viele Diskussionen. Am 14. Juli 2009 war der Aufstellungsbeschluss, am 29. Juni 2010 der Baubeschluss durch den Gemeinderat gefasst worden. Die zwei FDP-Gemeinderäte stimmten dagegen und hatten zuvor bereits eine “zu große Eile angemahnt“. Am 27. Oktober 2010 hat der Gemeinderat die Satzung beschlossen.

Im Dezember 2010 wurde eine europaweite Ausschreibung vorgenommen, am 29. März 2011 wurden die Aufträge vergeben.

Der 9,8-Millionen-Schock wurde auf 7,7 Millionen Euro reduziert

Ein Architektenwettbewerb hatte zuvor 143 Einreichungen gebracht. 25 waren in die engere Wahl genommen worden, am 23. Juli 2009 fiel die Entscheidung zugunsten des Stuttgarter Architekturbüros Dach, Zürn, von Scholley. Als die Anfang 2010 einen ersten Entwurf vorlegten, saß der Schock tief: 9,8 Millionen Euro standen unterm Strich für das Projekt.

Enorme Kosten

Dann wurde herausgerechnet, was herauszurechnen ging, bis es noch knapp 8 Millionen Euro waren. Dann wurde nochmals gekürzt. Und schließlich kam es zur Einigung auf 7,7 Millionen Euro. Bürgermeister Manuel Just hatte zuvor immer von einer “sechs vor dem Komma” gesprochen. Dieses Ziel hat der dynamische Jungbürgermeister klar verfehlt.

Zur Finanzierung mussten Kredite aufgenommen werden und “mittelfristig müssen wir uns von den beiden alten Standorten trennen”, sagte Bürgermeister Just. Das klang fast, als gebe es schon konkrete Interessenten. Denn ab Ende 2012 werden die Gebäude und Grundstücke verwertbar sein und “mittelfristig” ist ein dehnbarer Begriff.

Dehnbare Begrifflichkeiten

Ebenfalls dehnbar ist der Begriff der “innerörtlichen Entwicklung”, die durch das Hilfeleistungszentrum in Ortsrandlage “vorangetrieben werde”. Die Großsachsener jedenfalls haben es nun weit zu “ihrer Feuerwehr” und auch für Leutershausener ist der Standort eher ortsfern.

Neben dem Sportzentrum Leutershausen entsteht nun ein Komplex auf einer Grundstücksfläche von 11.311 Quadratmetern (6.007 Quadratmeter bebaut) und 15.900 Kubikmetern umbauten Raumes, wie Bürgermeister Just sagte. Die Feuerwehr wird davon 10.500, der Bauhauf 3.600 und die Hilfsorganisation 1.800 Kubikmeter nutzen.

Neid-Aspekt?

“Ich darf Ihnen sagen, dass man in der Nachbarschaft mit einer kleinen Portion Neid auf unser Projekt schaut”, sagte Bürgermeister Just. Warum der sonst so eloquente Redner diesen “Neid-Aspekt” ins Spiel brachte? Sicherlich, um auf die Bedeutung des Projekts hinzuweisen. Geschickt war das aber nicht. Denn es geht sicherlich nicht darum, für Neid zu sorgen.

Schon eher um “Synergien”, die der Bürgermeister in dem Projekt gegeben sieht. Auch dieser Begriff ist ein wenig falsch benutzt. Es handelt sich eher sehr langfristig um energetische Einsparungen und einen geringeren Verwaltungsaufwand. Dem stehen aber hohe Investitionen entgegen – insgesamt ist eine “Wirtschaftlichkeit” nicht gegegeben und wird auch nicht erreicht werden.

Pflichtaufgaben

Eine interkommunale Zusammenarbeit von mehreren Gemeinden bei der Pflichtaufgabe “Feuerwehr” wäre möglich und hätte enormes Einsparpotenzial – doch davon will niemand etwas wissen, denn dann müsste jeder, der daran teilnimmt, “seine” Feuerwehr aufgeben.

Und dass die Vereinigung zweier Wehren nicht einfach ist, weiß jeder, der mit dem Projekt zu tun hat. Nach außen hin wird Einigkeit demonstriert – hinter vorgehaltener Hand erfährt man von vielen “zwischenmenschlichen Schwierigkeiten”. Klar ist, das “Neuordnungen” immer vermeintliche Gewinner und Verlierer hervorbringen.

Sei`s drum – die Wehren haben ihre eigene Geschichte und fast vierzig Jahre nach der “Vereinigung” der Ortsteile Großsachsen und Leutershausen zur “Gemeinde Hirschberg an der Bergstraße” auf dem Papier, wird jetzt irgendwie die Vergangenheit verbuddelt und für eine neue gemeinsame Zukunft gebaut.

Pflichtfoto für die Presse: Gemeinsamer Spatenstich. Bild: hirschbergblog.de

Die Feuerwehr Hirschberg wird für kommende Generationen vollkommen normal sein und die anderen werden sich dran gewöhnen (müssen). Und jede Vereinigung kostet erstmal viel Geld – das war nicht nur auf Bundesebene so, das ist im kommunalen genauso.

Ein guter Schritt auf dem Weg zur Einigung ist, sich gemeinsam zum Essen an einen Tisch zu setzen. Der Bürgermeister lud deshalb zum Umtrunk und zu Wurst mit Kartoffelsalat ins Schützenhaus ein. Nur schade, wenn man sich dann überwiegend Tisch für Tisch nicht “durcheinander setzt”, sondern brav dahin, “wohin man gehört”.

Einer der Gäste des “Spatenstichs”, ein älterer Herr, wollte nicht mit zum geselligen Beisammensein. “Das verstehe ich alles nicht. Überall brauchen wir das Geld dringender, vor allem für die Jugend, die Kinder, die Schule, die Ausbildung. Stattdessen setzen sich hier ein paar auf Kosten von allen ein Denkmal”, schimpft er und ist sichtlich aufgebracht.

Der Mann darf diese Meinung haben – auch, wenn er der allereinzigste im Ort sein sollte, der so denkt. Und manchmal ist es wichtig, auch Einzelmeinungen aufzuschreiben.

Anmerkung der Redaktion:
Bei der im Text erwähnten “Hilfsorganisation” handelt es sich bekanntlich um den Ortsverband Deutsches Rotes Kreuz Hirschberg. Da der Vorstand, namentlich Herr Michael Frank und Herr Thomas Kurz, keine Berichterstattung mehr durch das hirschbergblog über das DRK wünschen, befinden wir uns in einem Dilemma.
Verschweigen können wir das DRK nicht, berichten sollen wir auf Wunsch dieser privaten Organisation aber auch nicht. Wir haben deshalb als Kompromiss den Ausdruck “Hilfsorganisation” gewählt und werden diesen bis auf weiteres in Zusammenhang mit dem DRK verwenden.

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DRK: Problematische Gemengelage

15. April, 2011, 19:01 geschrieben von hirschbergblog.de 1 Kommentar

Guten Tag!

Hirschberg, 15. April 2011. (red) Michael Frank ist stellvertretender Hauptamtsleiter der Gemeinde Hirschberg und Vorsitzender des DRK Hirschberg. Offensichtlich hat Herr Frank Schwierigkeiten, die beiden Funktionen voneinander zu trennen. Gerade vor dem Hintergrund des heutigen Spatenstichs für das neue Hilfeleistungszentrum zeigt sich, wie problematisch eine Gemengelage verschiedener Funktionen für ein und diesselbe Person sein kann. Herr Frank wirft unserer Redaktion in einer email zudem verschiedene Dinge vor, die nicht zutreffen. Wir nehmen deshalb in einem offenen Brief dazu Stellung.

Sehr geehrter Herr Frank,

wir stellen vorab fest, dass wir die gemeinnützige Arbeit von Organisationen schätzen wie auch ganz allgemein das Engagement von Menschen, die sich in der Vereinsarbeit einbringen. Sofern Vereine oder andere Organisationen eine Öffentlichkeit anstreben, sind wir gerne bereit, die Leistungen von Mitgliedern kritisch zu begleiten.

Hardy Prothmann ist seit 20 Jahren Journalist und hat für alle großen Tageszeitungen und Magazine, sowie die ARD gearbeitet. Seit Dezember 2009 berichtet er mit seinem Team über Hirschberg. Bild: sap

Kritisch sein, heißt, sowohl “positiv” als auch “negativ” zu berichten. Wir arbeiten überparteilich und unvoreingenommen. Bei unseren Berichten stützen wir uns auf Recherchen und Fakten. Argumentationen werden transparent belegt. Und wir gehen davon aus, dass Inhaber von Ämtern demokratisch damit umgehen können, wenn diesen einmal unsere Berichte “nicht gefallen”. Nach unserem Selbstverständnis hat unsere Arbeit auch nicht zu gefallen – sie muss zutreffend in den Fakten und nachvollziehbar sein. Sie dient der Information und nicht der Bauchpinselei.

In Ihrer email werfen Sie uns vor, wir “würden den Lesern nur das zu lesen geben, was nach unserer Meinung nach interessiert”. Damit liegen Sie sogar richtig. Es ist die Aufgabe einer Redaktion, aus einer Vielzahl von Informationen interessante und wichtige Aspekte herauszufiltern.

Weiter werfen Sie uns vor, es “versäumt zu haben”, unseren Lesern den Briefwechsel zu dokumentieren. Diese Einschätzung ist falsch. Es gibt nur wenig Redaktionen, die so transparent arbeiten, wie wir das tun.

In unsere email an Sie haben wir nichts “scherzhaft” gemeint. Wir haben ganz im Gegenteil darauf hingewiesen, dass wir nicht verstehen können, wie es möglich ist, bei drei berichtenden Redaktionen im Ort eine davon zu vergessen. Wir haben keine “Absicht” unterstellt, schon gar keine “böse”.

Wenn wir etwas unterstellen, dann eine, freundlich formuliert, gewisse Genügsamkeit. Mehr als die Berichterstattung in RNZ und WN benötigen Sie offensichtlich nicht. Und auch Besucher der DRK Homepage (so es denn welche gibt) müssen sich genügsam zeigen, wenn Sie aktuell über Blutspendetermine am 29. Januar 2010 und einen Festabend am 08. Mai 2010 informiert werden. Es wäre besser für die Außendarstellung des DRK auf eine solche schlecht gepflegte Homepage ganz zu verzichten, als einen unkompetenten Eindruck zu vermitteln.

Falsche Behauptungen zuhauf

Ihre Behauptung, wir hätten uns nicht um einen Kontakt bemüht, ist ebenfalls falsch. Im April 2010 haben wir Sie in einem Gespräch gebeten, uns doch bitte dringend über Termine des DRK in Kenntnis zu setzen. Dem sind Sie damals nachgekommen: Mit einer Terminliste bis zum 09. Oktober 2010. Seitdem haben wir weder von Ihnen als ehemaligem Vorsitzden des Ortsvereins DRK Leutershausen noch von jemand anderem weitere Einladungen oder Informationen erhalten.

Im Juli 2010 haben wir über die Planungen für eine neue Gemeinde-Homepage berichtet. Und zwar kritisch mit dem Hinweis, dass eine solche Informationsplattform sehr viele hilfreiche Möglichkeiten bieten kann, wenn man diese denn nutzen will – was aber leider in vielen Gemeinden unzureichend geschieht.

Sie sind als Gemeindebediensteter für den Internetauftritt zuständig und offensichtlich hat Ihnen unser Beitrag nicht gefallen, wie man deutlich in Ihrer email nachlesen kann. Dort schreiben Sie weiter darüber, dass sich Ihr “Eindruck regelmäßig bestätigt”, wir würden unterschiedliche “Maßstäbe” bei Kritik anlegen.

Dazu verwenden Sie absurderweise ein Beispiel, das exakt das Gegenteil Ihrer Behauptung belegt: Wir haben einen anonym geschriebenen Kommentar veröffentlicht, obwohl wir weder inhaltlich noch von der Form her damit einverstanden waren.

Probleme mit der “Trennungsschärfe”

Ihnen gerät anscheinend in der Einschätzung unserer Arbeit und Ihren Rollen als Gemeindebediensteter und Vorstand des DRK einiges durcheinander.

Das halten wir für eine problematische Gemengelage, weswegen wir auch Ihren Dienstvorgesetzten, Herrn Bürgermeister Manuel Just, davon in Kenntnis setzen, da wir den Eindruck haben, dass Sie nicht ausreichend zwischen Ihren Tätigkeiten unterscheiden können. Vor dem Hintergrund, dass die Gemeinde ein neues Hilfeleistungszentrum baut, in dem das DRK künftig residieren wird, ist eine solche Unterscheidungsfähigkeit noch bedeutender als sie ohnehin zu erwarten wäre. Immerhin werden hier Millionen an Steuergeldern investiert und eine mögliche Interessenkollission eines Nutznießers, der gleichzeitig in verantwortlicher Position beim Bauherrn arbeitet, wäre nicht hinnehmbar.

Weiter ist Ihre Behauptung falsch, “im Hirschbergblog besteht keine faire Möglichkeit einer Stellungnahme”. Wir veröffentlichen ohne Ansehen der Person alle Kommentare, wenn diese unseren “Hausregeln” entsprechen. Und wir haben in allen unseren Blogs bislang jeden Leserbrief oder Gastbeitrag ausnahmslos veröffentlicht. Wo Sie bislang in unsere Richtung irgendeine “Kraft investiert” haben wollen, ist uns nicht ersichtlich. Eine email mit rund zehn Terminen ist nun wahrlich keine Anstrengung.

Ihre Bemerkung, “ein einzelner Journalist mit dem erhobenen Zeigefinger”, zeugt nicht gerade von Medienkompetenz. Jeder Artikel, der nur einen Verfasser hat, ist von einem “einzelnen” Journalisten geschrieben. Auch Ihr Kassenwart Thomas Kurz zeigt ein merkwürdiges Verständnis von Journalismus: “Wie und über welche Medien wir unsere Berichterstattung machen” – so gesehen wird die Presse als “Verlautbarungsorgan” gesehen. Vermutlich hat Herr Kurz diese Einschätzung, weil er von RNZ und WN nicht unbedingt Journalismus gewohnt ist.

Wir dürfen Sie an dieser Stelle darauf hinweisen, dass das Projekt unserer Lokalblogs und die Arbeit, die wir inhaltlich leisten, bundesweit als “Vorzeigemodell” wahrgenommen wird. Über 200 Berichte sind in eineinhalb Jahren von anderen Medien veröffentlicht worden, was ich als “einzelner Journalist” hier mit einem kleinen Team leiste. Andere Medien, Unternehmen, Universitäten laden mich regelmäßig als Referent und Diskutant ein, um von unseren Erfahrungen zu lernen.

Weiter bleiben Sie einen Beleg schuldig für Ihre Behauptung, wie hätten einen “falschen Kommentar zu den Grundsätzen” des DRK geschrieben. Gerade in bezug auf die Neutralität, Herr Frank, zeigen Sie mit Ihrer email, dass Sie diesen wesentlichen Punkt missachten. Darüber hinaus weisen wir Sie darauf hin, was neben dem Reiter “Über uns” auf der Seite des DRK steht, nämlich “Presse” mit der freundlichen Aufforderung und Einladung, sich bei Fragen an das DRK zu wenden.

Voreingenommenheit statt Neutralität

Insgesamt, Herr Frank, stellen wir fest, dass man Ihre Voreingenommenheit nicht zwischen den Zeilen suchen muss, sondern diese klar und deutlich zum Vorschein kommt. Das ist bedauerlich aus Sicht des DRK Hirschberg, weil Sie persönlich als Vorstand auch für die Außendarstellung verantwortlich sind und dieser Verantwortung nur einseitig und voreingenommen nachkommen, anstatt zu versuchen, über das Internet neue Interessenten und vor allem junge Menschen anzusprechen.

Vielleicht ist es Ihnen möglich, Ihre Haltung zu verändern. Das wäre aus Sicht des DRK und der Menschen, die dieses unterstützen, sicherlich von Vorteil. Selbstverständlich sind wir auch in Zukunft gerne bereit, über die Aktivitäten des DRK Hirschberg zu berichten – außer Sie bleiben dabei, dass Sie uns dies “untersagen”. Ob wir dem folgen, ist unsere Sache. Wenn wir aber berichten, dann immer kritisch und transparent.

Mit freundlichen Grüßen
Hardy Prothmann
Redaktionsleiter hirschbergblog.de

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