Dokumentation

Polizeireform: Das "Präsidium Kurpfalz" in Mannheim, Heidelberg und Rhein-Neckar-Kreis mit am besten ausgestattet

Mannheim bleibt Präsidium, Heidelberg bekommt Kriminaldirektion

27. März, 2012, 19:44 geschrieben von Redaktion Kommentar verfassen

Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar/Stuttgart, 27. März 2012. (red/pm) Heute hat Innenminister Reinhold Gall die Eckpunkte der zukünftigen Polizeistruktur vorgestellt: Danach wird das neue Polizeipräsidium für Nordbaden in Mannheim sitzen, ebenso ein Kriminalkommissariat. Heidelberg wird Sitz der Kriminaldirektion. Mit 2.330 Polizeivollzugsbeamten haben die Stadtkreise Mannheim und Heidelberg, sowie der Rhein-Neckar-Kreis die zweithöchste Personalstärke nach Karlsruhe im Land. Hinweis: Den kompletten Artikel zur Reform, mit Video und … [Weiterlesen...]

Zahl der Kinder und Jugendlichen im Wahlkreis Weinheim aber rückläufig

Ilvesheim legt bei den Einwohnern am stärksten zu – auch bei den Kindern

23. März, 2012, 13:41 geschrieben von Redaktion Kommentar verfassen

Rhein-Neckar/Heidelberg, 23. März 2012. (red/cr) Nach einer Information des Landratsamts leben immer weniger Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren im Rhein-Neckar-Kreis. Am wenigsten Kinder und Jugendliche gibt es im Stadtkreis Heidelberg mit lediglich nur noch 13 Prozent. Wir haben uns die Zahlen für die Kommunen im Wahlkreis 39, Weinheim, besorgt. Danach führt Ilvesheim beim Kinderzuwachs sehr deutlich in absoluten Zahlen - Schlusslicht ist Weinheim. Der Wahlkreis Weinheim umfasst die Gemeinden Dossenheim, Heddesheim, … [Weiterlesen...]

Polizeireform: Bürgerinitiative macht Druck

Offener Brief des Aktionsbündnis Pro Kripo Weinheim an Gerhard Kleinböck

13. März, 2012, 00:14 geschrieben von Redaktion Kommentar verfassen

Weinheim/Rhein-Neckar, 13. März 2012. Die Bürgerinitiative "Pro Kripo Weinheim" macht Druck. In einem offen Brief an den SPD-Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck werden detailliert Bedenken aufgeführt. Auch der Grüne Hans-Ulrich Sckerl und das Innenministerium sind Adressaten des "Brandbriefs". In Ladenburg gründet sich ebenfalls eine Initiative - die Bürger kämpfen für ihre Kriminalpolizei in ihrer Region. Sie wollen eine Vor-Ort-Lösung, keine Tischplanung. Das Bündnis sucht den Kontakt … [Weiterlesen...]

Die Menschen vor Ort verstehen Ihre Veränderungspläne nicht.

5. März, 2012, 19:17 geschrieben von Redaktion Kommentar verfassen

Rhein-Neckar, 05. März 2012. (red) In einem gemeinsamen Schreiben wenden sich die Oberbürgermeister von Eberbach, Weinheim, Sinsheim, Schwetzingen und Wiesloch an Innenminister Reinhold Gall (SPD). Sie kritisieren die geplante Polizeirefom und folgern: "Der Image- und Vertrauensverlust gegenüber der Polizei wäre immens." Von Hardy Prothmann Das gemeinsame Schreiben hat es in sich:Die engagierte und dennoch von Sachlichkeit geprägte Bürgerdiskussion, sollte Sie hellhörig machen.Die Oberbürgermeister … [Weiterlesen...]

Uli Sckerl lud nach Stuttgart ein

Besuch des Landtags Baden-Württemberg

13. Februar, 2012, 17:28 geschrieben von Redaktion Kommentar verfassen

Rhein-Neckar, 13. Febraur 2012. (red/jt) Am 08. Februar lud der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich (Uli) Sckerl die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreis 39 Weinheim zum Besuch des baden-württembergischen Landtags ein. Das Programm bestand aus einer generellen Einführung, dem Besuch des Landtagsplenums und einem Abgeordnetengespräch. Die Kosten für die Fahrt trug der Landtag. Von Jörg Theobald Eine breite Mischung aus Jugendgemeinderäten, interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen, … [Weiterlesen...]

Ministerpräsident Winfried Kretschmann schreibt S21-Gegnern auf Facebook

7. Februar, 2012, 13:53 geschrieben von Redaktion Kommentar verfassen

Rhein-Neckar, 07. Februar 2012. (red/pm) Winfried Kretschmann wendet sich mit einem offenen Brief über das soziale Netzwerk Facebook an die Gegner von Stuttgart 21. Er selbst bezeichnet sich ebenfalls als S21-Gegner und den Ausgang der Abstimmung als "schmerzlich". Wie bereits zuvor angekündigt, hält er sich an das Ergebnis und schreibt: "Ungleich schlimmer wäre es, das Votum letztlich nicht anzuerkennen." Dokumentation; Offener Brief von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Anm. d. Red.: Zwischenüberschriften durch die Blogredaktion … [Weiterlesen...]

Rücklagen der Gemeinde werden "geplündert"

Haushaltsplan für das Jahr 2012 vorgestellt

19. Januar, 2012, 16:58 geschrieben von redaktion Kommentar verfassen

Hirschberg, 19. Januar 2012 (red/jt) In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde der Entwurf für den Haushaltsplan 2012 vorgestellt. Insgesamt geht es dabei um ein Volumen von 23,1 Millionen Euro. Auf Grund des neuen Hilfeleistungszentrums steigen die Schulden der Gemeinde um 1,5 Millionen Euro. Die Gemeinde Hirschberg präsentierte zum ersten Mal einen Haushaltsplan mit doppelter Buchführung in Konten, kurz "Doppik". Somit entspricht Hirschberg laut Bürgermeister Just als eine der ersten Gemeinden in Baden-Württemberg den Regelungen des … [Weiterlesen...]

Dieser Mann ist in diesem Amt nicht mehr tragbar

Die “Wulff-Affäre” ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie

5. Januar, 2012, 09:27 geschrieben von Redaktion 2 Kommentare

Rhein-Neckar/Berlin, 04. Januar 2012. (Aktualisiert, 05. Januar, 16:10 Uhr, 22:10 Uhr) Heute Abend hat Bundespräsident Christian Wulff (CDU) den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF ein Interview unter dem Titel "Bundespräsident Wulff stellt sich" gegeben. Das ist der vorerst makaberste Höhepunkt in der mittlerweile mehr als unappetitlichen Affäre Wulff. Denn ein Staatsoberhaupt stellt sich nicht. Ein Bundespräsident gibt keine Rechtfertigungsinterviews oder macht sonstige Kinkerlitzchen. Der Bundespräsident repräsentiert das … [Weiterlesen...]

Die Dokumentation der Stimmergebnisse

Stuttgart 21: So stimmten die Gemeinden im Wahlkreis Weinheim ab

28. November, 2011, 17:00 geschrieben von martin Kommentar verfassen

Stimmenvergleich Ba-Wü und Kreis Weinheim Stuttgart 21_02

Rhein-Neckar/Wahlkreis Weinheim, 27. November 2011 (red/mh) Das Volk Baden-Württembergs hat gestern zur Zukunft "Stuttgart 21" abgestimmt und sich für den unterirdischen Ausbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs entschieden. Acht von zehn Gemeinden des Wahlkreises 39 (Weinheim) stimmten bei der Volksabstimmung dagegen. … [Weiterlesen...]

SWR-Dokumentation fasst die Entwicklung von Stuttgart 21 zusammen

Stuttgart 21 – Eine Chronik

24. November, 2011, 12:23 geschrieben von Redaktion Kommentar verfassen

Rhein-Neckar, 24. November 2011. (red) Am Sonntag stimmen die Bürger in Baden-Württemberg über das Milliardenprojekt Stuttgart 21 ab. Angeblich liegen Gegner und Befürworter in etwa gleich auf. Die halbstündige SWR-Dokumentation von Harald Kirchner und Bernd Schlecker zeigt die "Entwicklung" von Stuttgart 21 von Ende der 80-Jahre bis heute mit vielen Archivaufnahmen und "klaren" Aussagen - ein sehenswerter Film. Sehr präzise zeigt der Film die Entstehungsgeschichte des Streitfalls Stuttgart 21. Besonders interessant: Immer wieder … [Weiterlesen...]

Politische PR-Berichterstattung – RNZ schweigt

21. November, 2011, 22:25 geschrieben von Redaktion 1 Kommentar

Rhein-Neckar, 22. November 2011. (red) Am 17. November 2011 hat die Redaktion auf dem Rheinneckarblog.de aufgedeckt, dass die Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) politische PR-Propaganda für die CDU und Stuttgart 21 macht. Ein Text des CDU-Landtagsabgeordneten Georg Wacker war als redaktioneller Text getarnt in weiten Teilen inhaltlich und sogar wortgleich übernommen worden. Wir haben die Chefredaktion damit konfrontiert und um Auskunft gebeten, ob sich die RNZ noch als unabhängige Zeitung oder als Propaganda-Organ sieht. Die Frage scheint … [Weiterlesen...]

Transparente Politik: Wie die kleine Gemeinde Seelbach anderen zeigt, was die Zukunft ist

16. November, 2011, 10:23 geschrieben von Redaktion Kommentar verfassen

Guten Tag! Rhein-Neckar/Seelbach, 16. November 2011. Während sich die Bundesregierung seit kurzem scheinbar transparent gibt, gibt es sie bereits seit langem: Die echte Transparenz. Ein kleiner Ort im Schwarzwald macht vor, was andere nur vorgeben zu tun: transparente Politik. Die Gemeinde Seelbach überträgt, als wäre das eine Selbstverständlichkeit, die Gemeinderatssitzungen übers Internet. Einfach so. Und alle sind zufrieden. Kommunalpolitik zuhause über den Bildschirm des Computers im Internet verfolgen - was vor zehn Jahren … [Weiterlesen...]

Bürgermeister-Umfrage: Was bedeutet Stuttgart 21 fürs “Wohl und Wehe” der Gemeinden?

15. November, 2011, 01:47 geschrieben von Redaktion Kommentar verfassen

Rhein-Neckar/Wahlkreis Weinheim, 14. November 2011. Das Streitthema um Stuttgart 21 wird am 27. November 2011 mit einem Ja oder Nein entschieden. Im Vorfeld warnen die Gegner vor den Folgen von Stuttgart 21 für die Region, wenn das Projekt weiter vorangetrieben wird. Die Befürworter warnen vor den Folgen, wenn es nicht weiter vorangetrieben wird. Es geht also ums "Wohl und Wehe" - auch für die Gemeinden in Nordbaden. Dazu haben wir die Bürgermeister im Wahlkreis 29/Weinheim befragt, wie diese zu Stuttgart 21 stehen. Die teils … [Weiterlesen...]

Stuttgart 21: Parteipositionen im Überblick

8. November, 2011, 14:11 geschrieben von hirschbergblog.de 1 Kommentar

Guten Tag! Heddesheim, 08. November 2011. (red/cm)) Stuttgart 21 kennt viele Gegner wie Befürworter. Die großen Volksparteien vertreten dabei mitunter höchst unterschiediche Ansichten. Wir haben in der nachfolgenden Übersicht die Parteipositionen zusammengefasst. Am 27. November 2011 wird in einer Volksabstimmung über das Schicksal der derzeitigen Planung entschieden. Von Christian Mühlbauer Die eigentliche Intention von "Stuttgart 21" ist laut Befürwortern, die Entwicklung von Stuttgart, der umgebenden Region sowie des Landes … [Weiterlesen...]

Der Widerstand gegen die Breitwiesen-Bebauung geht weiter – Gegner planen “kassierendes” Bürgerbegehren – die Zeit tickt

4. November, 2011, 23:22 geschrieben von hirschbergblog.de 2 Kommentare

Weinheim, 04. November 2011. (red) Am 19. Oktober 2011 hat der Gemeinderat mehrheitlich den Flächentausch Hammelsbrunnen-Breitwiesen beschlossen. Die Gegner der Bebauung lassen nicht locker und haben nun ein Bürgerbegehren gestartet. Eine schwierige Aufgabe. Zudem ist unklar, ob überhaupt ein Bürgerbegehren möglich ist - spannend wird hierzu die Haltung der Verwaltung sein. Sie müssen innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses genau 2.500 Stimmen sammeln. Es gibt viele Gerüchte - hier sind die Fakten. Auf einer … [Weiterlesen...]