“Eine Vielzahl von Auflagen werden das Projekt vermutlich flankieren”

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Entsteht hier bald ein Bauernhofkindergarten? Foto: Hirschbergblog.

Hirschberg, 18. April 2012. (red/sap) Allen Bauanträgen wurde im ATU zugestimmt. Der Bauernhofkindergarten auf dem Marbacher Hof bleibt umstritten. Dennoch klares Votum für den Bauantrag.

Von Sabine Prothmann

Am 06. März 2012 wurde beim Bürgermeisteramt Hirschberg der Bauantrag zum Umbau bzw. zur Nutzungsänderung von bestehenden Wirtschaftsräumen des vorhandenen landwirtschaftlichen Betriebes in einen Bauernhofkindergarten auf dem Grundstück Marbacher Hof 1 in Großsachsen gestellt.

Am 27. März 2012 sollte dies auf der Gemeinderatssitzung beraten werden, doch Bürgermeister Manuel Just nahm diesen Punkt von der Tagesordnung, weil der Gemeinderat noch Klärungsbedarf sah.

Jetzt, am 17. April 2012, stand der Bauernhofkindergarten auf der Tagesordnung des Ausschusses für Technik und Umwelt und wurde von Ausschussmitgliedern heiß diskutiert.

Zur Ausgangslage: Das Anwesen befindet sich im Außenbereich. Ein Bauvorhaben ist hier immer dann grundsätzlich zulässig, wenn es sich um ein sogenanntes priviligiertes Vorhaben handelt, öffentlichen Belangen nicht entgegensteht und die Erschließung gesichert sei, erklärte der Bürgermeister.

Ein Bauernhofkindergarten gehört auf einen Bauernhof

Der Bauernhof selbst sei unzweifelhaft als landwirtschaftlicher Betrieb anzusehen, so Just. Und ein Bauenhofkindergarten müsse sich – quasi systemimmanent – auf einem Bauernhof befinden.

Auch öffentliche Belange, wie zum Beispiel der Umwelt, stehen dem Vorhaben nicht entgegen.

Fragen taten sich jedoch im Bereich der Erschließung auf. Zum einen müsse sicher gestellt sein, ob das Anwesen mit PKW oder Traktor zu erreichen sei, dass Wasser und Abwasser sicher gestellt ist und die Wegeführung.

Im südlichen Bereich des Kindergartens soll ein eingezäunter Freibereich für die Kinder entstehen. Ob dieser Freibereich den südlichen Zufahrtsweg beeinträchtigt, ist aus den eingereichten Plänen nicht ersichtlich. Da es sich hier jedoch um die einzige Zufahrtsmöglichkeit von und zu den südlich gelegenen Grundstücken handelt, ist dieser Weg von jeglicher Bebauung freizuhalten, so Just.

Da der Marbacher Hof nicht ans öffentliche Kanalnetz angeschlossen ist, erfolgt die Abwasserbeseitigung über eine Klärgrube, die regelmäßig geleert wird. Der Betrieb eines Bauernhofkindergartens in dieser Größe – 16 bis 20 Kinder sollen hier betreut werden – stellt zweifellos weitere Anforderungen an die vorhandene Abwasserbeseitigung. Näheres zur Abwasserbeseitigung ist im Rahmen des Antragsverfahrens jedoch durch das Baurechtsamts des Landratsamtes zu klären.

Die Beschlussfassung des Ausschusses habe nur die bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu berücksichtigen und nicht über die Frage zu urteilen, ob die Erschließung gesichert sei. Dafür sei das Landratsamt zuständig, betonte Just.

Auch die Anzahl der notwendigen Stellplätze müsse durch das Baurechtsamt festgelegt werden.

“Alle Probleme sind lösbar”

Alle Probleme seien lösbar, sagte Just. Doch dies sei vermutlich mit einer Zahl von Auflagen durch das Landratsamt verbunden, die sicherlich auch zu einer Erhöhung der Baukosten beitragen würden. Ob der Umbau dann für die Bauherren noch realisierbar sei, bleibe abzuwarten.

Der Grundstücksnachbar habe per Anwalt einen Brief an die Hirschberger Verwaltung geschrieben, in dem er den Bauantrag als Verstoss gegen den Flächennutzungsplan bezeichnete. Dieser, so Just, liege, wie beschrieben, nicht vor.

Zudem wollte der Nachbar in dem Schreiben durch den Anwalt die Sicherheit der Kinder gewährleistet wissen. Weiter kritisierte er, die Stellplätze seien nicht auskömmlich, die Zufahrt müsse freigehalten werden, Sozialräume für die Erzieherinnen fehlten und eine Beheizung sei nicht ausreichend vorhanden.

„Die Kinder erfahren und erleben so Natur unmittelbar“

„Dies alles können wir nicht beurteilen“, dafür seien die entsprechenden Behörden zuständig. Wahrscheinlich werden eine Vielzahl von Auflagen das Projekt flankieren, mutmaßte der Bürgermeister.

Kinder können hier Tiere und Natur erleben. Foto: Hirschbergblog.

In einer persönlichen Stellungsnahme begrüßte Dr. Jörg Boulanger (CDU) grundsätzlich die Verknüpfung von Bauernhof und Kindergarten:

Dies ist eine neue Form von Kindererziehung und von landwirtschaftlicher Betätigung. Die Kinder erfahren und erleben so Natur unmittelbar.

Es werde weder neuer Wohnraum, noch eine neue Ansiedlung bzw. eine Zersiedelung geschaffen. „Es gibt noch erhebliche, ungelöste Probleme, die wir aber nicht zu prüfen haben, sondern das Landratsamt”, erklärte der Gemeinderat.

Subjektiv könne er diesem Vorhaben kein „Go“ geben, erklärte Oliver Reisig (FDP), „objektiv müssen wir aber positiv entscheiden“.

Eva-Marie Pfefferle (SPD) lobte das pädagogische Konzept und die Möglichkeit, dass die Kinder so Natur und Tiere erleben könnten:

Dies ist eine ganz besondere Art von Kindergarten.

Über die Probleme der Antragsstellung habe man hier nicht zu entscheiden.

„Dies ist ein Anwesen mit zwei Betreibern, das geht nicht gut“, erklärte Fritz Bletzer (FW). „Ich weiß, dass es anders anders kommt“, gab er zu Bedenken:

Ist das unser Wille, dass wir den Kindergarten um jeden Preis wollen? Ich war lang genug auf einem Bauernhof, ich würde meine Kinder da nicht hingeben.

Habe er als Gemeinderat nicht auch das Recht, Dinge abzulehnen, von denen er nicht überzeugt ist, auch, wenn das Landratsamt dann anders entscheide, wollte Bletzer wissen.

„Ich kann mir auch als Gemeinderat Gedanken machen über Dinge, die mich nichts angehen“, sprang Karl Heinz Treiber (GLH) seinem Ratskollegen zur Seite.

Vertrauen in die Baurechtsbehörde

Andererseits habe er so viel Vertrauen in die Baurechtsbehörde, dass er sicher sei, dass die Themen Zuwege, Abwasser und Sozialräume gut geregelt würden.

Werner Volk (FW) verwies auf das Entwässerungskonzept der Gemeinde Hirschberg und zeigte sich verständnislos, warum die Grube beim Marbacher Hof akzeptiert würde.

Just verwies auf die hohen Kosten von 30.000 bis 45.000 Euro für die Abwassererschließung. Eventuell würde das Baurechtsamt eine Karenzzeit einräumen und die Grube für einen gewissen Zeitraum tolerieren.

Es gäbe Steuerungselemente und mehrere Möglichkeiten für das Baurechts- und Wasserrechtsamt, um die Grube aus dem Weg zu schaffen, so Just.

Mit acht Ja- und drei Gegenstimmen (FW) wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung, das Einvernehmen zum Umbau und zu Nutzungsänderung sowie den südlichen Zufahrtsweg von jeglicher Bebauung freizuhalten angenommen.

Weitere Bauvorhaben

Die Anträge zum Neubau eines Zweifamilienhauses in der Gottfried-Nadler-Straße 6 und zum Umbau des Wohn- und Geschäftshauses in der Vordergasse 10 wurden einstimmig angenommen.

Bei dem Neubau eines Wohnhauses im Oberen Häuselbergweg 3 erregte nur die bis zur Straßengrenze geplante Garage Diskussionsbedarf.

Die Verwaltung wurde ermächtigt zu prüfen, ob es in der Umgebung Vergleichsfälle gibt. Dem Antrag wurde bei einer Enthaltung (Treiber) zugestimmt.

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