Hirschberg, 31. März 2012. (red/sap) Einstimmig wurde der erste doppische Haushalt vom Hirschberger Gemeinderat verabschiedet. Die Einnahmen liegen bei 15,67 Millionen Euro, insgesamt werden in diesem Jahr 7,54 Millionen Euro investiert – das ergibt ein Volumen von 23,2 Millionen Euro. Die dritteTrainingshalle “geistert” durch die Haushaltsreden, obwohl sie nach den Zahlen in den kommenden Jahren nicht finanzierbar sein wird – außer man nimmt eine höhere Verschuldung in Kauf.
Bürgermeister Manuel Just sprach von einem “historischen Haushalt”, der bei der Gemeinderatssitzung am 27. März 2012 verabschiedet wurde. Das betraf zum einen die Großprojekte, wie das Hilfeleistungszentrum, ÖPNV-Ausbau und Kanalsanierung, wie auch die Umstellung in die doppische Buchführung.
Allen Beschlussvorschlägen der Tagesordnung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu: Der Gliederung in fünf Teilhaushalte – Hauptamt, Kämmerei, Bauamt, Bürgeramt, Allgemeine Finanzverwaltung -, dem Ergebnishaushalt mit einem veranschlagten ordentlichen Gesamtergebnis von 318.370 Euro, dem Finanzhaushalt mit einem Minus von 3.170.430 Euro, der mittelfristigen Finanzplanung für den Zeitraum 2011 bis 2015 und ebenso dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung.
Johe: “Wir haben dieses Jahrhundertbauwerk relativ gut verkraftet”
“Den größten Brocken bei den Investitionen stellen die Ausgaben für das Hilfeleistungszentrum mit circa 3,5 Millionen für Baumaßnahmen und Einrichtungsgegenständen dar”, sagte Peter Johe (FW) in seiner Haushaltsrede. Weitere 4 Millionen waren schon in den vergangenen Jahren aufgebracht worden. Dies ergibt eine Summe in Höhe von 7,5 Millionen. Doch, so Johe, “wir haben dieses Jahrhundertbauwerk relativ gut verkraftet.”
Weiter betonte Johe, welchen Stellenwert der Sport vom Kleinkind bis zum Senior heute einnimmt, “gerade für ältere Menschen ist Sport der reinste Jungbrunnen”. Mit der Standortuntersuchung bezüglich einer Trainingshalle wurden 10.000 Euro in den Haushalt eingestellt und “wir finden es gut, dass im Haushalt, Vorsorge für eventuelle weitere Planungen getroffen wurde”, so Johe.
Graf von Wieser: Die fünf Anliegen und Ziele der CDU
Ferdinand Graf von Wiser (CDU) sprach in seiner Haushaltsrede von einem “Paradigmenwechsel” bezüglich der Umstellung auf die Doppik.
Das in die Jahre gekommene Kanalsystem zwinge die Gemeinde zu einer nachhaltigen sukzessiven Erneuerung, mit der man 2012 beginne, “ein Ansatz von 800.000 Euro über die nächsten drei Jahre dürfte nicht zu großzügig bemessen sein”.
Auch der Ausbau einer bedarfsgerechten Kinderbetreuung sei der CDU-Fraktion ein Anliegen und sei “ein wichtiger Bestandteil der Attraktivität” Hirschbergs.
“Wir alle wissen, dass das Investitionsniveau außergewöhnlich ist” und im laufenden Jahr seinen Höhepunkt erreicht habe “und von unserer Verwaltung professionell gemanagt wurde”, lobte Wiser.
Die geschrumpften Rücklagen müssten wieder aufgebaut werden.
Als wesentliche Anliegen und Ziele der CDU-Fraktion nannte Wiser, die Gestaltung einer attraktiven Ortsmitte in Leutershausen, die Nutzung des Gartens der Alten Villa als öffentliche Grünanlage, die Überprüfung der Funktionalität der Alten Turnhalle in Großsachsen, die Sanierung des Kanalsystems und die Straßenbeleuchtung in der Leutershausener Straße.
Herdner: Ein Goldesel mit Verdauungsproblemen
Die glückliche Kombination eines hohen Einkommensteueranteils, reichlich Gewerbesteuern und dem Erlös von dem Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken, habe es ermöglicht vieles zu realisieren, sagte Thomas Herdner (GLH) in seiner Haushaltsrede. “Doch von 2013 ab wird diese Art von Goldesel Verdauungsprobleme bekommen”, und damit würden die Gestaltungsräume enger.
Auch griff Herdner nochmals den Wunsch der GLH nach einer Schulung der Gemeinderäte für den Doppik-Haushalt auf, und betonte “es ist eine Bringschuld der Verwaltung”.
Die Forderung nach einer dritten Sporthalle bezeichnete Herdner im Kontext zu den explodierenden Betriebs- und Unterhaltskosten der gemeindeeigenen Gebäude als “schlichtweg rücksichtslos” gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
“Was halten Sie von einer klimaneutralen Kommune Hirschberg 2020?”, fragte Herdner. Und gab gleich die Antwort: “Wohl nicht allzu viel, wenn man an die notwendigen Maßnahmen denkt, die Sie bisher nicht unterstützt haben.”
Metzler: Bedarfs- und Finanzierungsprüfung der dritten Halle
Auch Dr. Horst Metzler (SPD) äußerte sich in seiner Haushaltsrede kritisch zu einer neuen Trainingshalle: In Zeiten einer nur geringen Rücklage dürfen zusätzliche umfangreiche freiwillige Maßnahmen, auch Baumaßnahmen, nach Überzeugung der SPD nicht Kredit finanziert geplant werden.”
Jahrzehntelang habe die SPD bei niedrigerer Verschuldung der Gemeinde eine Trainingshalle gefordert und schlug Standorte und den Bau unter aktiver Beteiligung der Vereine vor. “Doch es gab immer Ablehnung durch die beiden großen Fraktionen”, erinnert Metzler.
Umso überraschender sei es gewesen, dass durch Mehrheitsentscheidung eben dieser Fraktionen am 24. November 2009 600.000 Euro für den Bau einer Trainingshalle in die mittelfristige Finanzplanung für 2013 eingestellt wurde. Die im Haushalt 2012 “vollzogene und stillschweigend akzeptierte Verschiebung” des Ansatzes von 2013 auf 2014, begrüße die SPD, ebenso die Ausweisung von weiteren Mitteln für die Trainingshalle in 2015.
Auf Antrag der SPD wurde im Dezember 2011 eine umfangreiche auch perspektivische Prüfung des Bedarfs und der Finanzierung der Trainingshalle beschlossen. “Die Ergebnisse werden wohl Ende 2012 vorliegen und dann kann die Planung beraten werden”, so Metzler.
Reisig: “Unser Erbe an die nächste Generation soll keine Finanzlast sein”
“Die Verwaltung hat uns für Hirschberg einen Haushalt vorgelegt, der geprägt ist von den Großprojekten der letzten und der kommenden Jahren”, sagte Oliver Reisig (FDP) in seiner Haushaltsrede.
Die Rücklagen seien durch Hilfeleistungszentrum, ÖPNV-Ausbau, Kanalsanierung und weitere Investitionstätigkeiten in Höhe von 7,4 Millionen aufgebraucht und “unser Tafelsilber ist verkauft”. Aus diesem Grund werden “die nächsten Jahre keine rosigen”.
Reisig mahnte, es sollte das Ziel aller sein, weitere Einsparpotentiale zu suchen und dabei gleichzeitig die Einnahmenseite kritisch zu betrachten.
Die Planung einer dritten Halle, sei, so der FDP-Politiker, bei der mittelfristig gegebenen Finanzlage der Gemeinde “verfrüht”. “Unser Haushalt gibt das in den nächsten fünf Jahren nicht her.” Das Ziel sei Rücklagen für schlechtere Zeiten aufzubauen und die Verschuldung gering zu halten.
“Unser Erbe an die nächste Generation soll keine Finanzlast sein.”
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