Montag, 20. Mai 2013

Bürgermeister befürchtet "Auseinanderdividieren der Gemeinde"

Die Grundsatzfrage “Dritte Halle”

Hirschberg, 15. Dezember 2011. (red) Eine dritte Sporthalle wird geprüft – das ist mehr oder weniger das Ergebnis der gestrigen Gemeinderatssitzung. Gegen den Willen des Bürgermeisters Manuel Just. Im Sinne von Freien Wählern und SPD – aber ohne zeitnahe Perspektive. Grundsätzlich gilt: Wer Beschlüsse aus “Prinzip” erzwingt, muss auch mit den Konsequenzen leben.

Von Hardy Prothmann

Peter Johe (Freie Wähler) redet meist nicht, meist hält er “Plädoyers”. So auch gestern Abend wieder. Über eine Viertelstunde begründete der FW-Sprecher den Antrag:

“Beauftragung eines Planers zur Untersuchung geeigneter Standorte für die Errichtung einer Trainingshalle und die an den verschiedenen Standorten zu erwartenden Baukosten.”

Bürokratischer kann man so etwas nicht formulieren. Bürgermeister Just nahm dies zum Anlass, eine Liste von Standorten zu präsentieren und aus seiner Sicht nochmals klar zu machen, dass die Gemeinde in den kommenden Jahren keinerlei finanziellen Möglichkeiten hat, eine dritte Halle zu realisieren. Dementsprechend lautete sein Beschlussvorschlag,:

Der Gemeinderat beschließt, derzeit keine weiteren Planungen zum Neubau einer dritten Trainingshalle vozunehmen und das Thema im Kontext zu den notwendigen Pflichtaufgaben explizit unter den Vorbehalt einer möglichen Finanzierung zu stellen.

Merkwürdiges Abstimmverhalten der SPD

Die SPD stellte ebenfalls einen Antrag, der den der Freien Wähler erweiterte – um eine Bedarfsanalyse, eine Prognose des künftigen Bedarfs sowie Kostenabschätzungen.

Während der Verwaltungsantrag wegen Stimmengleichheit (9:9, Bürgermeister, SPD, Grüne und FDP vs. Freie Wähler, CDU) scheiterte, wurde der SPD-Antrag gegen die Stimmen von Bürgermeister, GLH und FDP angenommen.

Erstaunlich ist das Abstimmungsverhalten der SPD. Erst stimmt sie für den Verwaltungsvorschlag, das Thema nicht weiter zu verfolgen. Und dann für den eigenen Antrag, ebendiese Analysen vorzunehmen. Verstehen muss das niemand. Am wenigsten hat das Frau Pfefferle verstanden, die bei der Abstimmung über den Verwaltungsantrag erst dagegen stimmen wollte und dann nach Blick auf den Kollegen Metzlerdafür gestimmt hat.

Auch die gegenseitigen Anfeindungen muss niemand verstehen. Alle Fraktionen bekräftigten den Wunsch nach einer Trainingshalle – die GLH und die FDP mahnten aber in seltener Übereinstimmung die Kosten an, während vor allem die Freien Wähler “grundsätzlich” unter Zustimmung der CDU die “Standortfrage” geklärt haben wollen.

Es kann nur einen Standort geben

Genau das wiederum will Bürgermeister Just nicht, der “Begehrlichkeiten” und “Empfindlichkeiten” fürchtet oder ein “Auseinanderdividieren der Ortsteile”. Den klar ist: Wenn, kann es nur einen Standort geben.

Dafür stehen aus Sicht der Verwaltung nur ein Anbau an die Sachsenhalle, ein Bau auf den “roten Gummiplätzen” oder nördlich des Jugendhauses zur Verfügung. Die für eine Planung vorgesehenen 10.000 Euro sollten nicht überschritten werden – laut Antrag der SPD werden diese Mittel sogar noch aufgestockt. Um wie viel, ist unklar.

Genauso unklar ist, was man mit der Planung erreichen will. Alle Analysen zu Kapazitäten und möglichen Szenarien kann man heute machen, das Papier in die Schublade stecken und in fünf bis sechs Jahren frühestens wieder herausholen um dann, ja was? Erneut eine Planung machen zu müssen.

Die “Begehrlichkeiten” und “Empfindlichkeiten” werden aber geweckt worden sein, denn Teil des SPD-Antrags ist die “Klärung des Standorts einer weiteren Halle”.

Damit ist das Thema ein Wahlkampfthema. Denn mal angenommen, die Vorplanung ist 2013 fertig, folgt 2014 die nächste Kommunalwahl.

Vielleicht ist dass auch Sinn und Zweck der Übung gewesen. Ob das aus Sicht der Freien Wähler, der CDU und der SPD klug war, wird die Zukunft zeigen.

Hat der Wahlkampf begonnen?

Hirschberg hat keine finanziellen Mittel von vermutlich 2,5 Millionen plus Unterhaltskosten für eine weitere Halle in den nächsten Jahren. Wer dies aktiv einfordert, muss sich als Schuldentreiber bezeichnen lassen. Wer sich dagegen ausspricht, ist ein Konsolidierer.

Die “Sportsfreunde” werden vermutlich feststellen müssen, dass dieser Spielzug nicht zum Erfolg führt, denn man kann keinen vollen Angriff spielen (Ausgaben), wenn die Ersatzbank (Kasse) leer ist.

Feuerwehr drei Mal Thema im Gemeinderat

Neue Feuerwehrsatzung – Wahlen Anfang 2012

Hirschberg, 15. Dezember 2011. (red) Der Gemeinderat hat eine neue Satzung für die “Freiwillige Feuerwehr Hirschberg” beschlossen. Kommendes Jahr fusionieren die beiden Wehren aus Großsachsen und Leutershausen zu einer gemeinsamen Feuerwehr. Anfang 2012 werden die Kommandanten sowie andere Funktionsträger neu gewählt.

Bis die neue Freiwillige Feuerwehr Hirschberg im Herbst 2012 ihr neues Feuerwehrhaus beziehen kann, dauert es noch ein wenig. Aktuell wurde die neue 16-seitige Satzung gemäß Verwaltungsvorlage im Gemeinderat beschlossen.

Anfang 2012 werden die Kommandanten und der restliche Vorstand erstmals in einer gemeinsamen Hauptversammlung gewählt. Als Kommandant stellt sich Peter Braun zur Wahl. Ob es einen weiteren Kandidaten gibt und wer für den Stellvertreter kandidiert, ist noch nicht klar. Der Großsachsener Kommandant Heinrich Mayer wird sich nicht zur Wahl stellen, bleibt aber bis 65 Jahre Mitglied der Wehr.

Die Großsachsener Wehr hat rund 70 aktive Mitglieder, 60 in der der Altersmannschaft und 20 in der Jugend. In Leutershausen sind es 60 Aktive, 40 in der Altersmannschaft und knapp 20 in der Jugend.

Die Hauptversammlung soll voraussichtlich am 28. Januar um 17:00 Uhr in der Karl-Drais-Schule stattfinden. Nach außen wird die Fusion als “problemlos” dargestellt, tatsächlich gibt es aber auch deutliche “Befindlichkeiten”.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung von gestern verschiedene “Gestaltungen” des Kommunalen Hilfeleistungszentrums beschlossen. Die Fassade soll “erdigbraun” gestrichen werden, Nassbereiche, Umkleide und Sanitärbereiche werden in grau/weiß/anthrazit gehalten, ebenso die Büros und Veranstaltungsräume, in denen Linoleum verlegt werden wird.

Für 8.500 Euro werden Polo-Shirts und Mützen mit “entsprechendem Emblem” beschafft. Die überplanmäßige Ausgabe wurde einstimmig vom Gemeinderat angenommen.

 

30 Jahre Laufzeit - Gesamtrückzahlung von 300.000 Euro

Eigenbetrieb Wasserversorgung nimmt Darlehen in Höhe von 200.000 Euro auf

Hirschberg, 15. Dezember 2011. (red) Der Gemeinderat hat die Aufnahmen eines Darlehens des Eigenbetriebs Wasserversorgung über 200.000 Euro beschlossen. Ursprünglich waren 205.000 Euro vorgesehen gewesen.

Der Kredit über die LBBW läuft über 30 Jahre mit einer Verzinsung von 3,43 Prozent. Bürgermeister Manuel Just meinte, dass man “diesen Satz nie mehr bekommen wird”. Der Gemeinderat stimmte der Kreditaufnahme einstimmig zu – bis auf Matthias Dallinger, der sich für befangen erklärt hatte.

Das so genannte Annuitätsdarlehen bringt eine regelmäßige Rate mit sich. Sie setzt sich aus einem Tilgungsanteil und einem Zinsanteil zusammen. Mithilfe des Tilgungsanteils wird das eigentliche Darlehen zurückbezahlt, mit dem Zinsanteil werden die Kosten gedeckt. Mit der Zeit verschiebt sich im Verlauf der Rückzahlung das Verhältnis zwischen Tilgung und Zinsen, wobei zu Beginn der Zinsanteil höher ist.

Insgesamt wird die Gemeinde bis zur Tilgung rund 300.000 Euro zurückzahlen müssen.

Mäßiger Erfolg des Bürgertags

Hirschberg, 15. Dezember 2011. (red) Erfolgsmeldungen lesen sich anders. Das Resümee zum vergangenen Bürgertag im November ist eher ernüchternd. Vor allem das marode Kanalnetz interessierte die Bürger – auch die VHS hatte guten Zulauf. Themen wie “ILEK – Blühende Badische Bergstraße” oder das neue kommunale Haushaltsrecht hingegen waren wenig interessant.

Auf der Agenda des Bürgertags standen folgende Themen:

  • ILEK – Blühende Badische Bergstraße
  • Neues Kommunales Haushaltsrecht
  • Immobilienstand der Gemeinde
  • Überrechnung des Kanalnetzes der Gemeinde
  • Volkshochschule Badische Bergstraße
  • Agenda21/Bündnis für Familie
  • Bürgerstiftung Hirschberg

Mit “ILEK”  (Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepts) konnten nur wenige Bürger etwas anfangen. Während das Landratsamt das Projekt auf einem guten Weg sieht (siehe Rheinneckarblog.de), war das Thema laut Gemeinde “nur mäßig” interessant.

Nur 15 Personen interessierten sich für das neue Kommunale Haushaltsrecht. Die Gemeinde führt dieses jetzt ein und “rechnet” dann ähnlich wie ein Wirtschaftsbetrieb ihre Ein- und Ausgaben ab.

VHS und Kanalnetz interessieren

Der Besuch des Informationsstandes der VHS wurde hingegen als positiv beurteilt. Dort hätten “viele Gespräche” stattgefunden. Zum Thema Agenda21/Bündnis für Familie informierten sich 60-70 Personen.

Die Bürgerinnen und Bürger reichten Vorschläge für künftige “Agenda-Aktivitäten” ein, darunter einen “Frühjahrsputz”, das Aufstellen von zwei Litfaßsäulen an markanten Punkten und die “freundliche Toilette” – also die Öffnung von Toiletten in Gaststätten für “Passanten”.

Die Umfrage “Sagen Sie uns ihre Meinung” muss als absolut enttäuschend angesehen werden: Nur 23 schriftliche Eingaben wurden gemacht.

Zum Immobilienstand der Gemeinde wurden folgende Immobilien vorgestellt:

  • Freiwillige Feuerwehr Großsachsen
  • Freiwillige Feuerwehr Leutershausen
  • Bauhof und Bücherei
  • Bauhoflager
  • Parkplatz “Ost” Fenchelstraße
  • Ehemalige “Schillerschule” Hölderlinstraße

Hier wurden vor allem von Vereinen Bedenken geäußert, die derzeit die Gebäude nutzen. Die Schillerschule werde als Veranstaltungszentrum gut angenommen, vor allem das Jugendcafé müsse erhalten bleiben. Kritik gab es trotz grundsätzlicher Zustimmung für die Idee in der Fenchelstraße ein Betreutes Wohnen zu entwickeln – das sei gut, aber die Preise in Hirschberg zu teuer für die Allgemeinheit.

Die “Überrechnung” des Kanalnetzes war hingegen sehr gut besucht: Kein Wunder, die Bürger wollen wissen, wann und wo Kanäle erneuert werden – denn “vollgelaufene” Keller sind nicht nur ein Ärgernis. Viele mussten allerdings feststellen, dass “nicht alle Bauabschnitte gleichzeitig begonnen werden können.”

54 Kilometer Kanalnetz zu reinigen

Kanalreinigungsauftrag vergeben

Hirschberg, 15. Dezember 2011. (red) Rund 54 Kilometer ist das Kanalnetz der Gemeinde Hirschberg lang. Der überwiegende Teil hat nur ein leichtes Gefälle und muss jährlich gereinigt werden. In Großsachsen und Leutershausen ist das Netz 49.300 Meter land, hinzu kommt der “Obere Landgraben” mit  4.900 Meter. In den kommenden zwei Jahren wird das Netz von der Firma Beyerle GmbH aus Eppingen-Kleingartach gereinigt.

Nach Angaben der Gemeinde besteht das Kanalnetz zu 80 Prozent aus Rohren mit geringem Gefälle – hier ist eine jährliche Reinigung notwendig, die anderen 20 Prozent können zweijährlich gereinigt werden.

Der günstigste Bieter, die Firma Beyerle, hat ein Angebot von 30.400 Euro vorgelegt. Das ist trotzdem deutlich teurer als bei der Ausschreibung 2008. Pro Jahr entstehen gut 9.000 Euro Mehraufwand.

Der Grund: Das Kanalnetz ist im Vergleich um rund sieben Kilometer gewachsen – durch den Sterzwinkel und neue Kanäle in der Lobdengaustraße. Außerdem wurde das Leistungsverzeichnis überarbeitet – künftig sind die Arbeiten umfangreicher.

Wechsel bei der GLH-Fraktion

Knoblauch geht – Herdner kommt

Hirschberg, 15. Dezember 2011. (red) Die GLH-Gemeinderätin Birgit Knoblauch hatte gestern ihre letzte Sitzung. Weil sie ins Ausland zieht, gibt sie ihr Gemeinderatsmandat zurück. Mit heutigem Datum scheidet sie aus dem Gemeinderat aus. Ihr Nachfolger Thomas Herdner wird Ende Januar in der Gemeinderatssitzung verpflichtet.

Hintergrund: Gemeinderat kann nur sein, wer Bürger einer Gemeinde ist. Sofern sich der ständige Wohnsitz nach außerhalb verlagert, verliert man die Wählbarkeit und damit auch die Möglichkeit, das Amt auszuüben.

Gemäß der Wahlergebnisse der Kommunalwahl 2009 folgt Herr Thomas Herdner-Rodenhäuser, auf den 797 Stimmen bei der Wahl entfielen (Knoblauch: 987). In der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember wurde festgestellt, dass keine Hinderungsgründe für seinen Amtsantritt vorliegen. Demnach soll Herr Herdner am 31. Januar 2012 verpflichtet werden.

Die Grüne Liste Hirschberg hat vier Sitze und ist drittstärkste von insgesamt fünf Fraktionen.