Hirschberg, 2. Oktober 2011. (red) Neben der Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer – wir berichteten - standen noch weitere Themen auf der Tagesordnung des Hirschberger Gemeinderates am 27. September 2011.
Nach den Vorschriften des Kommunalabgabegesetzes (KAG) sind bei kostenrechnenden Einrichtungen, wie zum Beispiel der Abwasserbeseitigung (TOP 3 der vergangenen Gemeinderatssitzung), “Kostenüberdeckungen”, die sich am Ende eines Bemessungszeitraumes ergeben, zwingend innerhalb der folgenden fünf Jahre auszugleichen. “Kostenunterdeckungen” können im selben Zeitraum ausgeglichen werden.
Einstimmig entschied der Hirschberger Gemeinderat die Überdeckungen des Jahres 2010 in Höhe von insgesamt 93.411 Euro auf die restliche Unterdeckung des Jahres 2007 in Höhe von 37.380 Euro und die Unterdeckung des Jahres 2008 in Höhe von 38.091 Euro zu verrechnen.
Die dann noch verbleibende restliche Überdeckung aus dem Jahr 2010 in Höhe von 17.940 Euro wird spätestens einschließlich 2015 ausgeglichen.
„Vielleicht schaffen wir doch eine Gebührensenkung“, warf Gemeinderat Alexander May (FW) ein. Dagegen riet Gemeinderat Dr. Horst Metzler (SPD) abzuwarten und es sei gut “einen kleinen Puffer zu haben”. Und auch Ferdinand Graf von Wiser (CDU) mahnte, es handle sich hierbei um keinen erwirtschafteten Überschuss, sondern um eine Senkung des Zinssatzes von 6 auf 4,5 Prozent.
Ebenfalls einstimmig wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Auftragsvergabe zur Erneuerung der Fenster und Türanlagen in der Großsachsener Grundschule beschlossen.
In der Juli-Sitzung hatte der Gemeinderat Mängel an der Ausführung der Fenstererneuerung der Karl-Drais-Schule beanstandet. Hierzu wurde ein Ortstermin vereinbart sowie eine nicht-öffentliche Beratung. Der Gemeinderat lehnte gegen den Willen des Bürgermeisters ab, dieselbe Firma auch für die Grundschule Großsachsen zu beauftragen. (Siehe auch diesen Text zur Ausschreibung.)
Der Auftrag wurde an die Firma R. u. U. Winkenbach GmbH aus Viernheim, zum Angebotspreis von 179.291 Euro brutto vergeben.
Gemeinderätin Eva-Marie Pfefferle (SPD) freute sich, dass allen Befürchtungen zum Trotz, die Erneuerung der Fenster und Türanlagen jetzt doch nicht teuerer werde. „Die Eile ist des Teufels“, merkte Hartmut Kowalinski (FDP) an. Es sei schön, dass sich der Gemeinderat durchsetzen konnte.
„Ich hätte nicht gedacht, dass wir das noch in diesem Jahr umsetzen können“, so Bürgermeister Just.
Der Gemeinderat hatte in seiner Juli-Sitzung dem Entwurf zur Gestaltung des Platzes am Seniorenzentrum und der Kleinkinderkrippe in Großsachsen zugestimmt und den Baubeschluss zur Herstellung des Platzes gefasst. Die Kosten wurden auf 120.000 Euro geschätzt, im Haushaltsplan wurden 240.000 Euro bereit gestellt.
Bürgermeister Just stellte in der Gemeinderatssitzung eine Auswahl an Bänken, Lichtern, Pollern und Mülleimern den Ratsmitgliedern vor und informierte über die Präferenzen der Verwaltung. Im Großen und Ganzen wurde die Vorauswahl vom Gemeinderat begrüßt, nur bezüglich der Mülleimer versprach Just noch nach weiteren Alternativen zu suchen. Er fühle sich jetzt als „Mülleimerbeauftragter“, erklärte Just.
Anschließend wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Garten- und Landschaftsarbeiten an die Firma Becker zum Angebotspreis von rund 127.000 Euro und die Schlosserarbeiten an die Firma Bender zum Angebotspreis von rund 6000 Euro zu vergeben, einstimmig angenommen.
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