Dienstag, 21. Mai 2013

Sarrazin-”Einigung” oder das Schweigen der Lämmer an der Basis?


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 28. April 2011 (red). Vor einer Woche hat die SPD beschlossen, das umstrittende Mitglied Thilo Sarrazin doch nicht aus der Partei auszuschließen. Viele SPD-Mitglieder empören sich darüber, weil die sozialdarwinistischen Thesen Sarrazins eigentlich dem Menschenbild der SPD widersprechen und die Debatte die SPD beschädigt hat. Doch Thilo Sarrazin darf nun bleiben. Weil man die Wähler an den rechten Stammtischen nicht verlieren will?

Von Hardy Prothmann

Die SPD hat eine längste demokratische Geschichte der deutschen Parteien. Sie war einst stärkste Partei. Doch das ist lange vorbei.

In Rheinland-Pfalz bleibt sie und Baden-Württemberg kommt sie an die Regierung – aber mit (deutlichen) Verlusten an Wählerstimmen.

Die Kommentare sind vernichtend. “Falscher Friede mit Sarrazin” titelt zeit.de. Das Politikforum “Carta” schreibt: “Die SPD schafft sich ab“. “Beschämende Feigheit” schreibt die Süddeutsche Zeitung. Ein Sozialdemokrat türkischer Herkunft schreibt bei zeit.de: “Wie soll ich für die SPD werben?

Empörung allerorten? Wirklich? Wie sieht es hier vor Ort aus? Wie gehen Orts- und Kreisverband mit dem Thema um? Quelle: zeit.de

Angeblich ist die SPD eine Partei der Basis – doch diese wird selten gefragt. Und die Basis äußert sich auch selten auf Basis-Ebene, sondern meist über die “große Politik”, wenn überhaupt.

Wie geht die SPD vor Ort mit Sarrazin um? Gar nicht?

Was bedeutet das Debakel für die SPD? Geht es nur um den rechten Störer Sarrazin oder um die Karriere der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles?

Geht es nicht um mehr? Um die Glaubwürdigkeit der Partei vor Ort, an der Basis? Und was tut sich da?

Nach unseren Recherchen wenig bis nichts, was die Öffentlichkeit erreicht. Auf den Homepages der SPD-Ortsvereine in den von unseren Ortsblogs betreuten Kommunen Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg, Viernheim und Weinheim spielen Sarrazin und das Thema Integration keine Rolle.

Keine Treffer bei den Anträgen und sonst auch eher ältere Veröffentlichungen zum Thema Integration.

Die Suche nach Sarrazin hat fast keine Treffer ergeben. Das Stichwort Integration führte in Heddesheim zu zwei Treffern aus den Jahren 2005 und 2006, in Hirschberg zu keinem, ebenso in Viernheim, in Ladenburg zu einem, in Weinheim zu zwei Treffern aus den Jahren 2010 und 2011 – allerdings einer auf den Vorstand (2011) und einer auf die Teilnahme von Frau Stella Kirgiane- Efremidis am “AK Migration und Integration des Bundesvorstandes der SPD” im August 2010 – Weinheim hat eine der größten spanischen Gemeinden in Deutschland.

Auf der Homepage der SPD Rhein-Neckar gibt es drei Treffer zu “Sarrazin”, darunter die Erklärung von Frau Nahles. Zu “Integration” insgesamt 16 Treffer, die meisten sind aber aus den Jahren 2005-2007.

Was hat das zu bedeuten? Hat man vor Ort keine Meinung? Spielen die Sarrazin-Debatte und das Thema Integration hier keine Rolle? Heißt das Fehlen von öffentlichen Stellungnahmen, dass man Sarrazin und seine These gut heißt? Und ebenso die Entscheidung des Vorstands?

Größter Migrationshintergrund = keine Debatte?

Im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung heißt es:

“Baden-Württemberg ist das Flächenland mit dem höchsten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund. Viele leben und arbeiten seit Jahrzehnten und in nunmehr vierter Generation in unserem Land. Ihr wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Beitrag zum Wohlstand verdient unsere Achtung und Anerkennung. Diese Vielfalt ist unsere Stärke und unser Potenzial für die Zukunft.”

Doch die Wahrheit ist nach wie vor eine andere – Migrantenkinder sind nachweisbar nach wie vor “Bildungsverlierer”. Nicht deswegen, weil es ihnen an “genetischen” Voraussetzungen fehlt, wie der rechtslastige Thilo Sarrazin schwadronierte, sondern weil die Chancen fehlen.

Baden-Wüttemberg und seine Kommunen müssten als Land mit dem “höchsten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund” eigentlich Vorbild bei der Integration sein. Oder gibt es das Integrationsthema in BW nicht? Ist lles gut hier? Sind die Sarrazin-Thesen ohne Bedeutung?

Keine wahrnehmbaren Stellungnahmen.

Während überall in Deutschland Thilo Sarrazin mit seinen kruden Thesen diskutiert wurde und die Menschen Sarrazin durch den unglaublich “erfolgreichen” Kauf seines dummdreisten Buches zum Millionär gemacht haben, gibt es also genau keine Stellungnahmen von örtlichen Parteimitgliedern, Funktionären und Amtsinhabern?

Kann das sein? Es ist so. Auch auf der Seite der SPD Rhein-Neckar oder der Seite des Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck finden die Themen “Integration” und “Sarrazin” im Vergleich zu anderen Themen nicht statt. Stimmt nicht ganz: Bei Herrn Kleinböck gab “Integration” einen Treffer, allerdings im Kontext “Sport”.

Wir haben deshalb eine email an die Vorsitzenden der SPD-Ortsvereine in Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg, Viernheim und Weinheim geschickt. Auch an den Kreisverband SPD Rhein-Neckar sowie an den Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck und um die Beantwortung folgender Fragen gebeten.

Offene Fragen.

  • Sind Sie mit der Entscheidung einverstanden, dass Herr Sarrazin nicht aus der SPD ausgeschlossen worden ist? Bitte mit Begründung
  • Wie geht Ihrer Meinung nach die Basis der Parteimitglieder mit dieser Entscheidung um?
  • Sind Ihnen schon Austritte bekannt?
  • Welches Bedeutung hat das Thema Integration für Sie persönlich?
  • Welches Bedeutung hat das Thema Integration für Ihren Ortsverband?
  • Würden Sie bitte Ihre wichtigsten politischen Aktivitäten in Sachen Integration aus den vergangenen zwei Jahren benennen? (Möglichst mit Link)

Wir haben um Beantwortung der Fragen bis zum Abend des 02. Mai 2011 gebeten. Am 03. Mai 2011 dokumentieren wir die Antworten dann im Wortlaut.

Lassen Sie sich nicht “kirre” machen – der Klau der Kreditkartendaten bei Sony und die Medienhysterie


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 27. April 2011 (red/pm). Am 17. April 2011 haben Hacker das Unternehmen Sony Network Entertainment angegriffen und sind ersten Meldungen zufolge in den Besitz von eventuell 77 Millionen Kundendatensätzen gelangt. Sehr viele Medien berichten nun, dass Playstation-Kunden einen Missbrauch ihrer Kreditkartendaten befürchten müssen. Dabei scheint die Lage mehr oder weniger undramatisch – mal abgesehen vom Image-Gau für Sony. Tatsächlich sind die Adressdaten der Kunden viel wertvoller und gut zu verkaufen.

Von Hardy Prothmann

Fest steht: Sony Network Entertainment wurde angegriffen. Von Computer-Verbrechern, die sich illegal Zugang zu den Kundendaten des japanischen Unternehmens verschafft haben. Betroffen sind Kunden, die die internetfähige Spielkonsole Playstation 3 benutzen und Käufe über Kreditkarten vorgenommen haben. Die Konsolen Playstation 1 und 2 sind, weil nicht internetfähig, nicht betroffen.

Fest steht: Das ist ein enormer Image-Verlust für das Unternehmen, weil Kundendaten absolut sensible Daten sind und offenbar kein ausreichender Schutz vorhanden war. Vor allem die Zahl überrascht. Denn die Hacker scheinen Zugriff auf eine zentrale Datenbank gehabt zu haben.

Fest steht auch: Es ist eine Schande, dass sich Sony ganze zehn Tage lang nicht geäußert hat. Gutes Krisen-Management geht anders. Aber spätestens seit Fukushima weiß man, dass von japanischen Unternehmen Transparenz nicht erwartet werden kann.

Hysterische Medienberichte

Die Medien überschlagen sich mit Berichten über den Skandal und die “möglichen” Folgen für die Kreditkartenkunden, die nun “möglicherweise” finanzielle Schäden zu befürchten “haben”.

Hysterische Berichterstattung: Die Chancen, dass Kreditkartenkunden betrügerische Abbuchungen fürchten müssen, sind eher gering.

Tatsache ist: Es gibt bis heute noch keine festgestellten Schäden, zumindest sagt das der Zentrale Kreditausschuss, ein Zusammenschluss aus fünf Banken- und Sparkassenverbänden.

Mit großer Wahrscheinlichkeit können die Hacker nichts mit den Kreditkartennummern anfangen, weil sie vermutlich nicht im Besitz der Prüfziffern sind: “Die Kreditinstitute sind hier sehr wachsam. Uns liegen keine Informationen vor, dass es zu Missbräuchen in diesem Zusammenhang gekommen ist”, sagt Dr. Kerstin Altendorf auf unsere Nachfrage.

Der Zentrale Kreditausschuss hat gestern folgende Meldung an die Presse gegeben:

Sony Network Entertainment hat gestern bekannt gegeben, dass bestimmte Services des PlayStation Network sowie Qriocity mittels illegalen und unberechtigten Eingreifens angegriffen wurden. Dabei konnten sich die Täter offenbar Zugriff auf persönlichen Daten von mehr als 70 Millionen Nutzern
verschaffen. Es ist unklar ob auch Kreditkartendaten ausgespäht wurden.

Sony Network Entertainment erklärte, dass es dafür derzeit zwar keine Anzeichen gäbe, dass man diese Möglichkeit aber auch nicht gänzlich außer
Betracht lassen könne.

Position des Zentralen Kreditausschusses:
Derzeit steht noch nicht fest, ob Kreditkartendaten abhanden gekommen sind.
Kunden der betroffenen Services sollten ihre Kreditkartenrechnungen sorgfältig prüfen und bei Unstimmigkeiten unmittelbar das kartenausgebende Institut informieren. Für etwaige Schäden aus einer möglichen Manipulation im Zusammenhang mit dem Datendiebstahl müssen die Karteninhaber nicht haften.

Nach unseren Informationen gibt es eine Reihe von Banken, die auf Wunsch der Kunden Kreditkarten kostenfrei neu ausstellen. Wir haben die Sparkasse Rhein-Neckar-Nord und die VR Bank Rhein-Neckar ebenfalls angesprochen, um von dort Informationen zu erhalten. Beide Unternehmen war aber nicht in der Lage, innerhalb von drei bis vier Stunden zurückzurufen, was schwach ist. (Siehe Protokoll des Gesprächs mit der Sparkasse Rhein-Neckar-Nord)

Immerhin. Am nächsten Tag hat der Sprecher der Sparkasse, Erich Rathgeber zurückgerufen: “Wir beobachten das. Für die Kunden gibt es keinen Grund zur Sorge.” Missbrauchsfälle sind keine bekannt.

Kontrolle ja – Umtausch jein

Normalerweise werden dafür im Mittel 15-20 Euro fällig. Wer sich sorgt, sollte mit seiner Bank reden und eine Neuausstellung beantragen.

Vermutlich ist dies aber nicht notwendig. Und die “genaue Kontrolle der Abrechnungen”, die nun von Medien empfohlen wird, ist eine absolute Selbstverständlichkeit. Natürlich sollte man seine Bankbelege immer sorgfältig kontrollieren, weil es Fehlbuchen oder Zahlendreher undundund geben kann.

Der Zentrale Kreditausschuss verweist auf umfangreiche Prüfmechanismen: “Die Kunden müssen sich nicht sorgen, dass sie auf einer betrügerischen Abbuchung sitzenbleiben, die Kontrollsysteme funktionieren sehr gut und Kunden werden betrügerische Buchungen ersetzt, falls diese vorkommen sollten.” Aber selbst nach der Affäre von gestohlenen Kreditkarteninformationen in Spanien Ende 2009 kam es nicht zu den angekündigten “Schäden” bei den Kunden - vielmehr waren die Banken geschädigt, die neue Kreditkarten ausgestellt haben, um ihr Image zu waren. Und man kann davon ausgehen, dass die Banken alles tun, um solche Schäden für sich zu vermeiden. Dabei dürften sie sich näher sein als dem Kunden.

Vertrauen weg

Sorgen muss sich überwiegend Sony machen – das Vertrauen ist erstmal weg. Erstens wegen der fehlenden Sicherung und zweitens wegen der fehlenden sofortigen Information. Und je nachdem wie die Geschichte weitergeht und wie viele Kunden ihre Karten tauschen lassen wollen, ist eine Schadensersatzforderung der Banken an Sony abzuwarten.

Die illegal beschafften Daten können aber noch ganz andere Folgen haben – vor allem “nervige”. Je nach Qualität der Daten sind diese Datensätze viel eher bares Geld für den Adresshandel wert. Man weiß, welche Spiele die Kunden spielen, welche Musik sie hören und ähnliche Informationen. Dazu hat man die Adressen und vielleicht auch Umsätze? Dazu hat sich Sony nicht geäußert.

Mega-Raubzug

Jedenfalls reicht der Wert von solchen Datensätzen von wenigen Cent bis zu 100 Euro, die manche Firma bereit ist, für hochqualifizierte Kundendaten zu bezahlen. Denn dann kann man die Werbung und die Ansprache auf den Kunden verfeinern, um mit ihm “ins Geschäft” zu kommen. Vielleicht war das das Hauptziel der Hacker.

Rechnet man zehn Euro pro Datensatz, haben die Hacker also einen Wert in Höhe von 770 Millionen Euro gestohlen. Wenn sie nur einen Bruchteil davon verkaufen können, ist das ein Mega-Raubzug. Der von Medien hysterisch angekündigte “mögliche” Raubzug auf den Konten der Kunden wird aber “vermutlich” ausfallen.