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Hirschberg, 31. März 2010. (red) Das hirschbergblog dokumentiert die am 30. März 2010 im Gemeinderat geführte Debatte zur in Heddesheim geplanten “Pfenning”-Ansiedlung.
Bürgermeister Manuel Just sagte, es gehe nicht um eine Verteufelung des Projekts, “bei dem ich aus unserer Sicht aber Probleme sehe. Unabhängig davon, dass hier ein volkswirtschaftlicher Nutzen für die Region entstehen kann.”
Unabhängig davon müsse man aber sehen, dass “was gut für Heddesheim ist, nicht zu Lasten von Hirschberg gehen darf.”
Widersprüchliches Gutachten. Note "ausreichend" für den Kreisel am Hirschberger Gewerbegebiet.
In Bezug auf das zweite Verkehrsgutachten, das nach der Eingabe Hirschbergs im Zug der Anhörung der betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange erstellt wurde, sagte Just: “Das Verkehrsgutachten kommt zu dem Schluss, dass der Kreisel am Hirschberger Gewerbegebiet die Stufe D erreichen wird, also den Verkehr noch wird bewältigen können. Stufe D heißt ausreichend. In der Schule wäre das keine gute Note, aber ein Schüler wäre damit noch versetzt.”
Widersprüchliche Gutachten
Und weiter: “Ich will nicht dieses Gutachten in Frage stellen. Sehr wohl stellt sich mir aber die Frage, wenn ich den Gesamtkontext betrachte. 1999 hat dasselbe Ingenieursbüro, Koehler, Leutwein & Partner im Zuge des Ausbaus unseres Gewerbegebiets ebenfalls ein Gutachten erstellt, dass erhebliche Bedenken wegen des zu erwartenden Verkehrs feststellte. Das war vor zehn Jahren, Mittlerweile gibt es das Gewerbegebiet, man darf annehmen, dass der Verkehr erheblich zugenommen hat und trotzdem kommt das aktuelle Gutachten zu einer Bewertung “ausreichend”.”
Weiter problematisierte Bürgermeister Just einen Bypass zum Kreisel, denn hier müsse der Straßenbaulastträger bei den Kosten herangezogen werden.
“Das größte Problem sehe ich bei einer Vereinbarung der Gemeinde Heddesheim mit der Firma Pfenning, keinen Verkehr durch Heddesheim zu leiten”, sagte Just. “Die Frage der Qualität einer solchen Vereinbarung, die eine reine Selbstverpflichtung darstellt, ist der Frage unterzuordnen, was das für Hirschberg bedeutet.”
“Ich hätte mir eine solche Vereinbarung auch für Hirschberg gewünscht”, sagte Just und bestätigte damit implizit, dass “Pfenning” im Gespräch mit Just eine solche abgelehnt hatte. “Eine solche Vereinbarung kann nicht zu Lasten Dritter, also Hirschberg, abgeschlossen werden.”
“Pfenning”-Verkehr wird über die B3 fahren.
Bürgermeister Just erläuterte daraufhin, wie sich die “Pfenning”-Verkehre ihren Weg suchen würden, wenn sie nicht durch Heddesheim führen. In den meisten Fällen würden sie über die B3 führen, sofern die Autobahn “dicht” wäre.
Selbst wenn es eine solche Vereinbarung mit Hirschberg gäbe, sei die B3 die offizielle Umleitungsstrecke bei großem Rückstau auf der A5. Dementsprechend würde in einer Extremsituation diese Vereinbarung hinfällig.
Peter Johe (FW) sagte: “Mich stören zwei Dinge: Es kann nicht sein, dass das Gutachten zur Bewertung “ausreichend” kommt und gleichzeitig einen Bypass empfiehlt und es kann nicht sein, dass durch Heddesheim keine Lkw fahren mit der Konsequenz, dass diese durch Hirschberg fahren. Aus meiner Sicht verträgt sich das aktuelle Gutachten nicht mit dem Gutachten von vor zehn Jahren. Der Vertrag zwischen “Pfenning” und Heddesheim muss fallen.”
Dr. Jörg Boulanger (CDU) sagte: “Das aktuelle Gutachten sagt, “kurzfristig ausreichend” und empfiehlt einen Bypass. Für mich ist das ein Persilschein, der die Aussage des Gutachtens bestätigen soll.”
Jürgen Steinle (GLH) sagte: “Den volkswirtschaftlichen Nutzen stelle ich grundsätzlich in Frage. Weiter frage ich mich: Wie wird sicher gestellt, dass kein Pfenning-Verkehr durch Hirschberg fährt? Wie ist die “Sicherstellung” definiert? Ermöglicht uns dieser Beschluss, im Rahmen der Offenlage Einwände zu formulieren? Was, wenn die Offenlage vorüber ist und es Differenzen zur Frage der Sicherstellung gibt, welche Handlungsmöglichkeiten haben wir dann noch? Der Geschäftsführer Nitzinger hat sich in einer Fernsehsendung eindeutig geäußert, dass bei einem Stau auf der A5 Pfenning die Lkw über die B3 schickt. Damit steht fest, dass der Verkehr durch Hirschberg rollen wird. Ich kann hier keinesfalls zustimmen, bis Fakten geschaffen sind. Die aktuelle Beschlussvorlage sagt nichts aus. Ich lehne den Bebauungsplan ab.”
“Unfreundlicher Akt der Gemeinde Heddesheim.” Horst Metzler
Bürgermeister Just sagte: “Ich kann Ihre Motivation verstehen, aber es nützt nichts, den gesamten Bebauungsplan abzulehnen. Das ist Sache von Heddesheim, wir müssen sehen, dass ein Verkehrsproblem aus unserer Sicht gelöst wird.”
Dr. Horst Metzler (SPD) sagte: “Wir sollten nicht den Weg wie Heddesheim gehen, sondern einen kooperativen. Die Vereinbarung, keinen Verkehr über die Ringstraße und durch den Ort zu schicken ist ein unfreundlicher Akt der Gemeinde Heddesheim gewesen, weil sie sonst keine Mehrheit bei der Bürgerbefragung bekommen hätte.”
Werner Volk (FW) sagte: “Das ist ein Unding, die tun uns merklich weh mit diesem Vertrag.”
Oliver Reisig (FDP) sagte: “Ich persönlich sehe nur wenige Lkw auf der B3. Es sollte ein Vertrag wie in Heddesheim geschlossen werden. Lkw fahren nur in Ausnahmefällen von der Autobahn.”
“Heddesheim soll Vereinbarung mit Pfenning zurückziehen.” Peter Johe
Peter Johe (FW) sagte: “Entweder schließt Pfenning auch mit Hirschberg einen solchen Vertrag oder Heddesheim zieht den Vertrag mit Pfenning zurück.”
Dr. Jörg Boulanger (CDU) sagte: “So formuliert kommt das einer Nötigung gleich. Davon sollten wir absehen.”
Die GLH stellte einen erweiterten Antrag, den Bebauungsplan “Nördlich der Benzstraße” mit entsprechender Begründung abzulehnen. Mit 4 Ja- und 14 Nein-Stimmen wurde der Antrag abgelehnt.
Im Anschluss versuchte Bürgermeister Just aus dem Stand einen neuen Beschlussvorschlag mündlich zu formulieren, was wegen der Komplexität schwierig war. Deswegen wurde die Sitzung für fünf Minuten unterbrochen.
Der Gemeinderat stimmte dem neuen Beschlussvorschlag zu. (Dokumentation: Der “Pfenning”-Beschluss)
Link:
Der Ortsverband Bündnis90/Die Grünen hat auf seiner homepage Sonderseiten zum “Pfenning”-Projekt eingerichtet. Hier finden sich alle Gutachten und der Bebauungsplanentwurf und das Verkehrsgutachten.
Service:
Zum Verkehrsgutachten gibt es eine “ergänzende Stellungnahme”. Wir haben das Dokument in drei Teile gegliedert, um die Dateigrößen klein zu halten:
Download Teil 1 Textfassung (500 kb).
Download Teil 2 Grafiken und Tabellen (660 kb).
Download Teil 3 Grafiken und Tabellen (480 kb).
Plan der “Pfenning”-Ansiedlung
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Das hirschbergblog
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