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Hirschberg, 31. MĂ€rz 2010. (red) Das hirschbergblog dokumentiert die am 30. MĂ€rz 2010 im Gemeinderat gefĂŒhrte Debatte zur in Heddesheim geplanten “Pfenning”-Ansiedlung.
BĂŒrgermeister Manuel Just sagte, es gehe nicht um eine Verteufelung des Projekts, “bei dem ich aus unserer Sicht aber Probleme sehe. UnabhĂ€ngig davon, dass hier ein volkswirtschaftlicher Nutzen fĂŒr die Region entstehen kann.”
UnabhĂ€ngig davon mĂŒsse man aber sehen, dass “was gut fĂŒr Heddesheim ist, nicht zu Lasten von Hirschberg gehen darf.”
In Bezug auf das zweite Verkehrsgutachten, das nach der Eingabe Hirschbergs im Zug der Anhörung der betroffenen Behörden und TrĂ€ger öffentlicher Belange erstellt wurde, sagte Just: “Das Verkehrsgutachten kommt zu dem Schluss, dass der Kreisel am Hirschberger Gewerbegebiet die Stufe D erreichen wird, also den Verkehr noch wird bewĂ€ltigen können. Stufe D heiĂt ausreichend. In der Schule wĂ€re das keine gute Note, aber ein SchĂŒler wĂ€re damit noch versetzt.”
WidersprĂŒchliche Gutachten
Und weiter: “Ich will nicht dieses Gutachten in Frage stellen. Sehr wohl stellt sich mir aber die Frage, wenn ich den Gesamtkontext betrachte. 1999 hat dasselbe IngenieursbĂŒro, Koehler, Leutwein & Partner im Zuge des Ausbaus unseres Gewerbegebiets ebenfalls ein Gutachten erstellt, dass erhebliche Bedenken wegen des zu erwartenden Verkehrs feststellte. Das war vor zehn Jahren, Mittlerweile gibt es das Gewerbegebiet, man darf annehmen, dass der Verkehr erheblich zugenommen hat und trotzdem kommt das aktuelle Gutachten zu einer Bewertung “ausreichend”.”
Weiter problematisierte BĂŒrgermeister Just einen Bypass zum Kreisel, denn hier mĂŒsse der StraĂenbaulasttrĂ€ger bei den Kosten herangezogen werden.
“Das gröĂte Problem sehe ich bei einer Vereinbarung der Gemeinde Heddesheim mit der Firma Pfenning, keinen Verkehr durch Heddesheim zu leiten”, sagte Just. “Die Frage der QualitĂ€t einer solchen Vereinbarung, die eine reine Selbstverpflichtung darstellt, ist der Frage unterzuordnen, was das fĂŒr Hirschberg bedeutet.”
“Ich hĂ€tte mir eine solche Vereinbarung auch fĂŒr Hirschberg gewĂŒnscht”, sagte Just und bestĂ€tigte damit implizit, dass “Pfenning” im GesprĂ€ch mit Just eine solche abgelehnt hatte. “Eine solche Vereinbarung kann nicht zu Lasten Dritter, also Hirschberg, abgeschlossen werden.”
“Pfenning”-Verkehr wird ĂŒber die B3 fahren.
BĂŒrgermeister Just erlĂ€uterte daraufhin, wie sich die “Pfenning”-Verkehre ihren Weg suchen wĂŒrden, wenn sie nicht durch Heddesheim fĂŒhren. In den meisten FĂ€llen wĂŒrden sie ĂŒber die B3 fĂŒhren, sofern die Autobahn “dicht” wĂ€re.
Selbst wenn es eine solche Vereinbarung mit Hirschberg gĂ€be, sei die B3 die offizielle Umleitungsstrecke bei groĂem RĂŒckstau auf der A5. Dementsprechend wĂŒrde in einer Extremsituation diese Vereinbarung hinfĂ€llig.
Peter Johe (FW) sagte: “Mich stören zwei Dinge: Es kann nicht sein, dass das Gutachten zur Bewertung “ausreichend” kommt und gleichzeitig einen Bypass empfiehlt und es kann nicht sein, dass durch Heddesheim keine Lkw fahren mit der Konsequenz, dass diese durch Hirschberg fahren. Aus meiner Sicht vertrĂ€gt sich das aktuelle Gutachten nicht mit dem Gutachten von vor zehn Jahren. Der Vertrag zwischen “Pfenning” und Heddesheim muss fallen.”
Dr. Jörg Boulanger (CDU) sagte: “Das aktuelle Gutachten sagt, “kurzfristig ausreichend” und empfiehlt einen Bypass. FĂŒr mich ist das ein Persilschein, der die Aussage des Gutachtens bestĂ€tigen soll.”
JĂŒrgen Steinle (GLH) sagte: “Den volkswirtschaftlichen Nutzen stelle ich grundsĂ€tzlich in Frage. Weiter frage ich mich: Wie wird sicher gestellt, dass kein Pfenning-Verkehr durch Hirschberg fĂ€hrt? Wie ist die “Sicherstellung” definiert? Ermöglicht uns dieser Beschluss, im Rahmen der Offenlage EinwĂ€nde zu formulieren? Was, wenn die Offenlage vorĂŒber ist und es Differenzen zur Frage der Sicherstellung gibt, welche Handlungsmöglichkeiten haben wir dann noch? Der GeschĂ€ftsfĂŒhrer Nitzinger hat sich in einer Fernsehsendung eindeutig geĂ€uĂert, dass bei einem Stau auf der A5 Pfenning die Lkw ĂŒber die B3 schickt. Damit steht fest, dass der Verkehr durch Hirschberg rollen wird. Ich kann hier keinesfalls zustimmen, bis Fakten geschaffen sind. Die aktuelle Beschlussvorlage sagt nichts aus. Ich lehne den Bebauungsplan ab.”
“Unfreundlicher Akt der Gemeinde Heddesheim.” Horst Metzler
BĂŒrgermeister Just sagte: “Ich kann Ihre Motivation verstehen, aber es nĂŒtzt nichts, den gesamten Bebauungsplan abzulehnen. Das ist Sache von Heddesheim, wir mĂŒssen sehen, dass ein Verkehrsproblem aus unserer Sicht gelöst wird.”
Dr. Horst Metzler (SPD) sagte: “Wir sollten nicht den Weg wie Heddesheim gehen, sondern einen kooperativen. Die Vereinbarung, keinen Verkehr ĂŒber die RingstraĂe und durch den Ort zu schicken ist ein unfreundlicher Akt der Gemeinde Heddesheim gewesen, weil sie sonst keine Mehrheit bei der BĂŒrgerbefragung bekommen hĂ€tte.”
Werner Volk (FW) sagte: “Das ist ein Unding, die tun uns merklich weh mit diesem Vertrag.”
Oliver Reisig (FDP) sagte: “Ich persönlich sehe nur wenige Lkw auf der B3. Es sollte ein Vertrag wie in Heddesheim geschlossen werden. Lkw fahren nur in AusnahmefĂ€llen von der Autobahn.”
“Heddesheim soll Vereinbarung mit Pfenning zurĂŒckziehen.” Peter Johe
Peter Johe (FW) sagte: “Entweder schlieĂt Pfenning auch mit Hirschberg einen solchen Vertrag oder Heddesheim zieht den Vertrag mit Pfenning zurĂŒck.”
Dr. Jörg Boulanger (CDU) sagte: “So formuliert kommt das einer Nötigung gleich. Davon sollten wir absehen.”
Die GLH stellte einen erweiterten Antrag, den Bebauungsplan “Nördlich der BenzstraĂe” mit entsprechender BegrĂŒndung abzulehnen. Mit 4 Ja- und 14 Nein-Stimmen wurde der Antrag abgelehnt.
Im Anschluss versuchte BĂŒrgermeister Just aus dem Stand einen neuen Beschlussvorschlag mĂŒndlich zu formulieren, was wegen der KomplexitĂ€t schwierig war. Deswegen wurde die Sitzung fĂŒr fĂŒnf Minuten unterbrochen.
Der Gemeinderat stimmte dem neuen Beschlussvorschlag zu. (Dokumentation: Der “Pfenning”-Beschluss)
Link:
Der Ortsverband BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen hat auf seiner homepage Sonderseiten zum “Pfenning”-Projekt eingerichtet. Hier finden sich alle Gutachten und der Bebauungsplanentwurf und das Verkehrsgutachten.
Service:
Zum Verkehrsgutachten gibt es eine “ergĂ€nzende Stellungnahme”. Wir haben das Dokument in drei Teile gegliedert, um die DateigröĂen klein zu halten:
Download Teil 1 Textfassung (500 kb).
Download Teil 2 Grafiken und Tabellen (660 kb).
Download Teil 3 Grafiken und Tabellen (480 kb).
Plan der “Pfenning”-Ansiedlung
Einen schönen Tag wĂŒnscht
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