Guten Tag!
Hirschberg, 16. Dezember 2009. Das hirschbergblog dokumentiert die Haushaltsrede der SPD-Fraktion im Hirschberger Gemeinderat. Die SPD-Fraktion (2 Mitglieder) stimmte dem Haushalt 2010 zu.
Anmerkung der Redaktion:
Die Redaktion bedankt sich bei der SPD-Fraktion für die Übermittlung des Redetextes zum Haushalt 2010, gehalten in der Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2009.
Das gesprochene Wort kann vom Manuskript abweichen.
Das Manuskript ist ein Redemanuskript und kein “druckfertiger” Text, wir bitten deshalb, eventuelle Rechtschreibfehler freundlich zu überlesen.
Vorgetragen wurde von Gemeinderat Dr. Horst Metzler (SPD).
“Sehr geehrter Herr Bürgermeister Just, liebe Kolleginnen und Kollegen vom Gemeinderat,
sehr geehrte Damen und Herren,
es ist nicht alles neu nach der Kommunalwahl 2009. Auch im Dezember 2004 war ein Drittel der
Mitglieder neu in den Gemeinderat gewählt worden. Aber zugleich gab und gibt es in Verwaltung
wie auch im Gemeinderat soviel personelle Kontinuität, dass die gemeinsamen Aufgaben
verantwortungsvoll und im Zeitplan wahrgenommen werden. Heute möchte ich dem Kämmerer
Herrn Schröder für das nach der Wahl unverzüglich geschnürte Informationspaket zum Haushalt
und die Bereitschaft zu ausführlicher Beantwortung von Neulingsfragen danken. Dank gebührt
ihm und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch dafür, dieses Jahr den Haushaltsplan
wieder gewohnt rechtzeitig und sorgfältig ausgearbeitet vorzulegen.
Der Finanzkrise, ausgelöst durch den Kapitalmarkt in 2008, folgten ein drastischer Konjunkturab-
schwung, geringere Steuereinnahmen und eine immense Verschuldung der öffentlichen
Haushalte. Eine Schuldenbremse soll die Belastung der nachfolgenden Generationen wenigstens
mildern. Das kommt natürlich auch bei den Städten und Gemeinden an. Die Haushaltslage der
Gemeinde Hirschberg ist 2010 durch große Einnahmeverluste bei gleichzeitig gestiegenen
Ausgleichszahlungen aufgrund des sehr guten Jahres 2008 geprägt. Die Verwaltung und der
Gemeinderat diskutieren seit Monaten Möglichkeiten auch kleinere Summen einzusparen oder
zusätzlich einzunehmen. Als Beispiel: Im Sparhaushalt 2004 wurde erstmals den Vereinen ein
Beitrag zu den Verbrauchskosten der gemeindeeigenen Gebäude abverlangt – jetzt erhöhen wir
diesen um 20 % – macht nur ca. 4.000 -‚¬ zusätzliche Einnahmen. Die Grundsteuer B wird nach
langer Zeit etwas angehoben: Macht ca. 70 T -‚¬ Mehreinnahmen pro Jahr.
Die Haushaltspläne 2004, 2005 und 2007 enthielten wie der für 2010 vorliegende negative
Zuführungsraten vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt.
Im Klartext: Gespartes sollte konsumiert werden. Selbst im Sparhaushalt 2004 wurden aber im
Ergebnis am Ende noch 33 T -‚¬ der Rücklage zugeführt. Diesmal allerdings ist die geplante
Entnahme aus der Rücklage zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes mehrfach größer!
Heute ist die nationale Situation grundlegend anders: Damals griffen ab 2005 Arbeitsmarkt-
reformen und Konjunkturmaßnahmen. Diesmal sind die Konjunkturförderprogramme schon
abgelaufen. Sie dienten der Stabilisierung in der Krise – auch Hirschberg hat mit nachhaltigen
Investitionen davon profitiert. Heute sind im Bund wie im Land FDP und CDU in der
Verantwortung: Vor der Wahl versprochene Steuersenkungen werden als Wachstumsbe-
schleuniger bezeichnet. Den öffentlichen Händen bescheren sie sofort erheblich verminderte
finanzielle M̦glichkeiten Рviele Experten sagen voraus: Das ist von Dauer.
Kommunale Spitzenverbände in Land und Bund haben die neue Bundesregierung aufgefordert,
die Belange der Kommunen zu berücksichtigen: Das wurde entweder nicht beachtet oder vom
Tisch gewischt wie bei der geplanten Neugestaltung der Gewerbesteuer – die laut Koalitions-
vertrag eigentlich abgeschafft werden soll. Unklar ist was da auf die Kommunen zukommt – dass
heißt aber gleichzeitig, dass man keine solide mittelfristige Finanzplanung mit Einnahmen aus
vorhandenen und künftig angesiedelten Gewerbebetrieben machen kann.
Schon von 2008 auf 2009 waren die Steuereinnahmen der Kommunen um 10 % gesunken, 2010
werden weitere minus 4 % erwartet. In dieser Situation will die Bundesregierung die Steuern
auch zu Lasten der Kommunen weiter senken! Ein Gemeinderat sagte bei der Beratung über die
Mittel vom Konjunkturprogramm der alten Bundesregierung: „Der Dampfer Deutschland kommt
ins Schlingern und die Kapitäne geben jetzt den Alkohol aus, damit die Party abgeht.“ Von dem
Konjunkturprogramm hat Hirschberg profitiert – von der Verminderung der Steuerzuflüsse kann
man das wohl nicht behaupten. Also flaschenweise Schnaps verschenken?
Der vorliegende Haushaltsplan 2010 spiegelt die zu erwartenden Einnahmeverschlechterungen.
Als Konsequenz ist laut Plan eine Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungs-
haushalt von 1.076.300 Euro unabweisbar. Nun kann man sagen: Die in den letzten Jahren
gebildete Rücklage steht für Finanzschwankungen der Gewerbesteuer aber auch der übrigen
Einnahmen aus Steuermitteln der Gemeinde zur Verfügung. Richtig, aber eben auch für
Investitionsmaßnahmen und da hat die Gemeinde ja einige Projekte angefangen. Das von der
FDP in der Haushaltsberatung geforderte Verschieben von Baumaßnahmen ist sicher keine
Lösung.
Viele der Anträge der Fraktionen für den Haushalt 2010, auch der der SPD zum Bolzplatz, sind
an den ATU zur Beratung überwiesen worden. Das ist aufgrund der Haushaltslage plausibel.
Ein Ausgabenposten, der immer zu Auseinandersetzungen reizt, ist die Kreisumlage. Die SPD
Kreistagsfraktion hatte schon lange gefordert sie um 2 Punkte abzusenken und das wird gerade
heute auch im Kreistag endlich getan. Die Kommunen hätten einfacher planen können, wenn die
anderen Fraktionen nicht so lange taktiert hätten.
Die CDU hatte bei ihren Haushaltsanträgen ja schon mal 100.000 -‚¬ für einen Punkt Absenkung
für eine Investitionsmaßnahme eingeplant.
Jetzt werden 195.000 -‚¬ weniger fällig. Die Verwaltung schlägt vor, statt neuer Investitionen die
Entnahme aus der Rücklage auf ca. 1 Million -‚¬ zu vermindern. Die SPD unterstützt das!
Begrüßenswert sind die Anstrengungen des Bundes in einigen Bereichen zum Beispiel bei
Kinderbetreuung und Bildung aber auch hier werden von den Städten und Gemeinden
Leistungen verlangt, deren Finanzierung offen ist.
Die Betreuung für eine Gruppe von Kindern unter 3 Jahren wurde in Hirschberg durch einen
Verein übernommen, dessen laufenden Betrieb die Gemeinde mit festen Zuschüssen fördert. Als
Modell wird die Gemeinde, wie von der SPD vertreten, Mittel zur Förderung qualitativ
hochwertiger „Tagesmütterplätze“ in den nächsten 2 Jahren bereitstellen.
Bund und Land müssen zur Kenntnis nehmen: Der Ausbau der Kinderbetreuung für unter
dreijährige Kinder ist nach wie vor unterfinanziert. Die Umsetzung des Rechtsanspruches auf
Krippenplätze ab 2013 werden die Kommunen ohne weitere Finanzhilfen nicht schaffen. Der
Rechtsanspruch wird eine Versorgungsquote von 35 Prozent erforderlich machen. Der bisherige
Beitrag des Bundes von vier Milliarden -‚¬ war ein wichtiger Schritt. Die vom Bund veranschlagte
Gesamtsumme von 12 Milliarden -‚¬ ist noch nicht voll finanziert und reicht für den Ausbau bis hin
zu dem Rechtsanspruch sicher nicht aus. Hirschberg wird wohl seine nächste Krippe
überwiegend selber finanzieren müssen.
Zweifellos wird die Realisierung der Gebäude des Hilfeleistungszentrums für Feuerwehr, Rotes
Kreuz und Bauhof ein besonderer finanzieller Schwerpunkt der nächsten Jahre – mit verant-
wortlich auch für die für Hirschberg ungewöhnlich hohe Verschuldung. Eine sorgfältige
Umsetzung der Raumplanung, ein Verzicht auf jeden Kosten treibenden Extrawunsch und
Kosten-optimierte Wegführungen sind unabdingbar.
Die Möglichkeit des Ersatzes der Heizungsanlage des Sportzentrums durch eine Wärmever-
sorgung vom HLZ wurde untersucht. Da dies nicht wirtschaftlich ist, muss unverzüglich mit der
Planung einer Generalsanierung von Heizungs- und Sanitäranlagen im Sportzentrum begonnen
werden. Für den Fall, dass das Sportzentrum Standplatz der Übungshalle werden sollte, wäre
dies bei den Anforderungen zu beachten. Bauamt und ATU werden also eine weitere Aufgabe im
kommenden Jahr übernehmen müssen.
Eine Entlastung der kommenden Haushalte ist durch die rasche Verwertung frei werdender
Immobilien der Gemeinde möglich. Besonders der Verkauf des jetzigen Lagerplatzes des
Bauhofes und des Forsts für Wohnbebauung sollte durch gezielte Vorbereitung – man könnte
teilweise auch von Entrümpelung sprechen – unverzüglich angegangen werden.
Vor einer Verwertung des Bauhofgeländes in der Fenchelstraße sind neue Räume für die
Bibliothek erforderlich. Hier sollten möglichst Schul-nahe Lösungen gesucht werden, damit Lesen
und Lernen weiter zusammenwirken kann.
Das Seniorenzentrum ist auf den Weg gebracht. Nicht alle Entscheidungen wurden von der SPD
begrüßt. Leider wurde von der Mehrheit des GR und offensichtlich auch dem Investor ein
konventionelles Betreuungs-Konzept dem zukunftsweisenden Hausgemeinschaftsmodell
vorgezogen.
Vor der Bundestagswahl haben drei der vier Bundestagsabgeordneten aus unserem Wahlkreis
eine Unterstützung des Projektes Ortsrandstraße zur Entlastung von Großsachsen zugesagt. Die
Gemeinde hat ihren Teil der Vorbereitungen erledigt. Jetzt stehen an: 1. die Maßnahme wieder in
den Bundesverkehrswegeplan aufnehmen und 2. dann ihr im Landtag und bei der
Landesregierung eine hohe Priorität verschaffen.
Die SPD hofft, dass das seit 1974 diskutierte Projekt dann bald realisiert wird, damit nicht weiter
der Ort belastet und unnötig Treibstoff in den Staus vor und in Großsachsen verbraucht wird.
Die S-Bahn Nord ist das nächste große ÖPNV Projekt in der Region. Die Wiederholung von
Behauptungen, die Gemeinden im Norden hätten hier etwas verschlafen, hilft nicht weiter und ist
ja auch falsch. Die Planungen für den S-Bahnhof Großsachsen-Heddesheim sollten im
kommenden Jahr eine Phase erreichen, wo die Beteiligung der Nutzer an der Feinplanung
wünschenswert ist. Wir erwarten, dass durch eine barrierefreie Gestaltung auch die Mitführung
von Fahrrädern und damit die Förderung dieses umweltfreundlichen Verkehrs ermöglicht wird.
Die frühere Anregung der SPD, durch Schiebe-Rinnen an den Treppen die Mitnahme von
Fahrrädern provisorisch zu erleichtern, ist wohl vom Bauamt nicht weiterverfolgt worden.
Der durch Grundstücksangelegenheiten zwischen Großsachsen und Leutershausen bei uns
etwas verzögerte zweigleisige Ausbau der OEG, die Neugestaltung des OEG-Bahnhofes in
Großsachsen und die Einrichtung eines Haltepunkts an Haagackerweg und Sterzwinkel wird
hoffentlich rasch voranschreiten. Die SPD verspricht sich vom dann möglichen kürzeren Takt
eine vermehrte Nutzung des ÖPNV und damit auch eine Entlastung der B3. Wenn der
Branichtunnel fertig ist, wird vermutlich auch der Verkehr durch die Breitgasse und das
Kreuzungsproblem etwas entschärft. In diesem Zusammenhang muss beachtet werden, dass die
Schaltungen der Verkehrsampeln im Gegensatz zu den jetzigen Stau-bildenden Pförtnerampeln
so vernetzt werden, dass der Verkehrsfluss optimiert wird. Wer aber meint, dass das die
Ortsrandstraße überflüssig mache, der will weiterhin ein Nadelöhr in Großsachsen behalten!
Der ÖPNV hat politische Rahmenbedingungen. Den im Koalitionsvertrag der Bundesregierung
formulierten Vorrang so genannter kommerzieller Verkehre lehnen wir strikt ab. Ein solcher
Vorrang widerspricht der erklärten Absicht, dass die Kommunen Aufgabenträger im ÖPNV
bleiben. Er verstößt gegen europäisches Beihilferecht und käme einer faktischen Enteignung
kommunaler Verkehrsunternehmen gleich.
Zur Förderung des innerörtlichen Radverkehrs hält die SPD an ihrem Antrag für einen Radweg
von Leutershausen zum Gewerbegebiet fest. Wir freuen uns, dass es einer anderen Fraktion
offenbar gelungen ist, einen Stolperstein aus dem Weg zu räumen. Finanzieren kann die
Gemeinde das aber leider erst in einem späteren Haushalt.
Das Baugebiet Sterzwinkel wurde von einigen Gegnern wegen des dort geplanten Lebensmittel-
marktes abgelehnt. Die Argumente klangen sehr ähnlich wie vor über 20 Jahren als man gegen
den Edeka Aktivmarkt Zeilfelder in der Breitgasse/Ecke Brunnengasse zu Felde zog. Hoffentlich
führt die Einschränkung der Verkaufsfläche nicht wieder in 10 bis 20 Jahren dazu, dass der
„Sterzwinkelmarkt“ so gefährdet ist, wie der „Nah und Gut“ in der Breitgasse in den letzten
Jahren.
Die Ausdehnung der für den Sterzwinkel von der SPD geforderten Förderung junger Familien
beim Grundstückserwerb auf alle gemeindeeigene Grundstücke wird von uns nachdrücklich
befürwortet.
Der jetzt zu verabschiedende Haushalt enthält leider nicht mehr die Mittel, um alle guten und
geschätzten freiwilligen Leistungen der Gemeinde zu finanzieren. Dies betrifft aber nicht die
Kinderbetreuung in Krippen, die Kindergärten und Schulen, die Unterstützung der Vereine, der
Volkshochschule und der Musikschulen. Das freut uns.
Für das Umweltförderprogramm wurden nach ausführlicher Beratung trotz der Ausschöpfung in
den vergangenen Jahren diesmal – auch mit den SPD-Stimmen – keine Mittel eingesetzt. Viele
der bislang geförderten Maßnahmen sind bei vernünftiger Planung rentabel für die Bürgerinnen
und Bürger. Eine zusätzliche Subventionierung durch die Gemeinde ist daher kaum zu vertreten.
2010 sollte aber eine gründliche Überarbeitung des Umweltprogramms erfolgen und ortsspezi-
fische Leistungen, z.B. Förderung der blühenden Bergstraße, nach Möglichkeit im Haushalt 2011
wieder aufgenommen werden.
In den nächsten Jahren kann es zu jetzt nicht absehbaren positiven Entwicklungen kommen. In
diesem Sinn ist es durchaus sinnvoll, Zukunftsprojekte der Gemeinde zu planen, dies gilt
insbesondere auch für die Übungshalle:
Die SPD Fraktion hat für den Haushalt 2010 und die mittelfristige Finanzplanung auf Anträge für
die seit mehr als einem Jahrzehnt von uns geforderte Ãœbungshalle verzichtet. Warum?
Im Februar 2009 lud der Förderkreis Handball der TVG Großsachsen zu einer Präsentation einer
gemeinsamen Initiative mit der SG Leutershausen ein. Nachfolgend hat nur die SPD Fraktion
beiden Vereinen schriftlich geantwortet.
Ich zitiere aus dem SPD-Schreiben:
Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass sich die beiden großen Sportvereine jetzt zu einer
gemeinsamen Aktion zusammengeschlossen haben. Wir werden alle Bemühungen zur zügigen
Realisierung nach Kräften unterstützen. Als erstes ist die Klärung der baurechtlichen Situation
auf dem Gelände bei der Sachsenhalle erforderlich. Davon unabhängig ist aber auch nötig, dass
sich alle Beteiligten, insbesondere die zukünftigen Nutzer, Gedanken darüber machen wie
neben den Baukosten die laufenden Betriebskosten möglichst günstig gestaltet werden können.
Beispiele für tatkräftige Unterstützung von Sporthallenbauten durch die interessierten Vereine
gibt es z.B. in Hohensachsen und ganz aktuell in Birkenau. Ende des Zitats
Von einem der Vereine kam danach der Hinweis, dass nur bei rascher Realisierung der Anbau
an die Sachsenhalle Konsens sei. Am 28. 4. 2009 hat sich der Gemeinderat in nichtöffentlicher
Sitzung mit der Frage befasst. Bisher liegen weder die baurechtlichen Voraussetzungen für den
in Aussicht genommenen Platz an der Sachsenhalle noch eine Erklärung der Vereine über
mögliche Zuschüsse vom Badischen Sportbund vor.
Die SPD wird daher, sobald sich die Vereine definitiv auf einen Standort einigen, beantragen die
baurechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.
In der Sitzung des GR vom 29. 9. 2009 hatte die SPD Fraktion die Frage gestellt, ob eine
Baufinanzierung mit etwa 20 T -‚¬ pro Jahr möglich wäre. Das wurde vom Bürgermeister verneint
und zusätzlich auf ca. 100 T -‚¬ jährliche Betriebskosten verwiesen. Ohne von den Vereinen zu
erbringende Eigenleistungen und Sponsor Einwerbungen für Bau und Betrieb ist die Übungshalle
auch 2013 nicht zu realisieren. Es sei denn FWV, CDU und FDP beschließen, dass sie die
Schulden der Gemeinde um ca. eine Million Euro erhöhen. Der in die mittelfristige Finanzplanung
für 2013 von diesen Fraktionen eingesetzte Betrag von 600 T -‚¬ reicht nicht für die Halle!
Die Realisierung des Jugendhauses im Sportzentrum mit dem Bauherren Kulturförderverein,
unterstützt und gefördert durch Land und Gemeinde, durch Spenden, Eigenleistungen und
Sponsoren, zeigt vorbildlich wie es geht. Klar ist, dass der Bau der Übungshalle eine größere
Herausforderung wird.
Wie immer steht am Schluss der Beratungen die Festsetzung des Wirtschaftsplans des Eigen-
betriebes Wasserversorgung. In diesem Jahr gibt es eine Veränderungen, der Wasserpreis steigt
um 10 Cent auf 1,40 -‚¬ / m3. Das ist im Vergleich zu Nachbarkommunen, z.B. Weinheim, immer
noch sehr günstig. Sollte die FDP/CSU/CDU Koalition wie angekündigt zum Ausgleich der
Einnahmeverluste aufgrund der für 2010/2011 geplanten Steuerentlastungen die Mehrwert-
steuerpflicht auch für kommunale Leistungen der Daseinsvorsorge einführen, müssten in Kürze
alle Bürgerinnen und Bürger noch einmal mehr für das Trinkwasser zahlen.
Wir danken nochmals dem Kämmerer, der Verwaltung insgesamt und nicht zuletzt dem
Bürgermeister für die im zu Ende gehenden Jahr sehr engagiert geleistete Arbeit.
Die SPD-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan des
Eigenbetriebes Wasserversorgung zu.
Für die SPD-Fraktion- Horst Metzler”
Einen schönen Tag wünscht
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